von UB Uhingen
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13. Januar 2020
Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren. Teil 1 am 14.12.2019: Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband Teil 2 am 11.01.2020: Klima/Verkehr/Lärm Teil 3 am 18.01.2020: ‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung Branchenmix und Wirtschaftlichkeit Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses Vorhabens. Von den Befürwortern wird als Hauptargument eingebracht, dass das interkommunale Gewerbegebiet ‚Gewerbepark Fils‘ das Wohlergehen Uhingens für die Zukunft sichern würde. Dafür soll ein innovativer Branchenmix auf dieser Fläche angesiedelt werden. Wir bezweifeln dies: Zum einen beeinflussen nicht allein monetäre Aspekte unser Wohlergehen. Unsere Lebensqualität hängt mindestens ebenso viel davon ab, in welcher Umwelt wir leben. Die Luftqualität, Klimaeinflüsse (Starkregenereignisse mit über die Ufer tretenden Flüssen, volllaufende Keller, Anstieg der Umgebungstemperatur, etc.) und die visuelle Wahrnehmung unserer Umgebung haben großen Anteil. Dies spiegelt sich auch bei den Befragungen im Zusammenhang mit dem Uhinger Stadtentwicklungskonzept wider. Hier haben über 88% der Befragten angegeben, dass sie sich eine Verbesserung des Umweltschutzes wünschen. Ebenso viele streben eine Verbesserung des Stadtbildes an – dazu gehören auch die Ortsrandlagen. Wir haben darüber hinaus auch großen Zweifel daran, ob das Projekt ‚Gewerbepark Fils‘ tatsächlich wirtschaftlich erfolgreich sein würde – fraglich ist dies allemal. Derzeit sind uns und der Öffentlichkeit nur Abschätzungen zu Kosten und Nutzen bekannt, dabei wurden Risiken aus dem Eingriff in die Umwelt und daraus resultierende Folgekosten bestenfalls abgeschätzt. In der jüngeren Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass bei diversen Projekten die zunächst veranschlagten Kosten weit überschritten wurden – Beispiele gibt es hierfür genug: das Großprojekt Stuttgart 21, in Uhingen die angestrebte Sanierung der Kirchstraße 1 (deren Umsetzung deshalb zunächst aufgeschoben wurde) oder auch die aktuell sanierte Brücke über die Nassach in Richtung Diegelsberg. Natürlich ist es einfacher, auf der grünen Wiese einen Firmenstandort neu zu bauen anstatt bereits bestehende Industrieflächen umzunutzen oder zu reaktivieren. Diese Herausforderung sollten wir konsequenter annehmen, anstatt immer weiter natürliche Flächen aufzugeben. Wir bezweifeln, dass die erhofften Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Große Flächen werden in der Regel von großen Firmen beansprucht, die überregional aktiv sind – und deshalb ihre Gewerbesteuerzahlungen ‚steuern‘ können. Für kleinere, lokale Firmen muss es gelingen im Zuge der Nachverdichtung oder Erschließung kleinerer Flächen Möglichkeiten zu schaffen – und damit Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, die wir nicht teilen. Die Rolle des Zweckverbandes – Aufgaben, Pflichten und Rechte … und die Auswirkung auf den Branchenmix „Dem Verband wird die Aufgabe der Entwicklung des Verbandsgebietes übertragen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Verband ermächtigt, im Verbandsgebiet Grundstücke zu erwerben und zu veräußern, Unternehmen anzusiedeln sowie Gebäude und Anlagen zu errichten.“ (ZV-Satzung §2(1)). Unser Gemeinderat entscheidet indirekt über eigene Mehrheitsentscheidungen mit, was im Zweckverband geschieht – allerdings im dortigen ZV-Gremium nur im Einvernehmen mit der Mehrheit des Ebersbacher Gemeinderates. Bisher haben wir im Gemeinderat Uhingen keine Kenntnis, welche Grundstücke der Zweckverband bereits angekauft hat, auch die Einsicht in abgeschlossene Verträge – beispielsweise mit der Marketingagentur des Zweckverbandes – haben wir nicht. Ein stumpfes Schwert also, unsere Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Ansiedlung von Gewerbe und damit auf einen innovativen Branchenmix. Wir haben Sorge, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – die mit der Umbruchsituation in der Wirtschaft derzeit sicher anstehen – das hohe Ziel vergessen wird und Grundstücke verramscht werden, allein schon um die hohen Investitionskosten zu kompensieren. Diese in den Gewerbepark Fils investierten Gelder werden beiden Gemeinden für andere Aufgabe fehlen, insofern halten wir den schnellen Verkauf an den Höchstbietenden für ein reales Szenario. Welche Art von Arbeitsplätzen entsteht dann? Auch über die Gestaltung des Bebauungsplans haben wir nur einen Teileinfluss – hier gilt es einen (kleinsten) gemeinsamen Nenner mit der Gemeinde Ebersbach zu finden. Die Flächen sind mit der Erschließung des Plangebietes der Natur – dazu gehören durchaus auch landwirtschaftliche Nutzflächen – entzogen. Das Zusammenwachsen von Industrieflächen, wie man sie entlang des gesamten Neckar- und Filstales sehen kann, ist dann auch an dieser Stelle weiter fortgeschritten. Mit fraglichem Nutzen. Wir meinen, dass dies unsere Lebensqualität definitiv verschlechtert. Nachhaltigkeit Jetzt den Gewerbepark Fils nicht zu erschließen bedeutet, diese Option einer zukünftigen Generation zu überlassen. Dies schulden wir unseren Kindern. Wir müssen uns darüber klar sein, dass Flächen endlich sind – und wenn Wirtschafts-Wachstum allein mit Flächenfraß gelingt, ist auch dieses begrenzt. Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils! Weiter zum zweiten Teil - Klima/Verkehr/Lärm -->