ZV Gewerbepark Fils – die Auflösung gestaltet sich (noch) schwieriger als gedacht
ZV Gewerbepark Fils – die Auflösung gestaltet sich (noch) schwieriger als gedacht
Ein Bericht aus der Sitzung des #Zweckverbandes am 27.07.2020.
In der Sitzung des Gemeinderats Uhingen am 15.05.2020 hatten wir – der #Gemeinderat von #Uhingen – die Eckpunkte verabschiedet, unter denen eine Auflösung des Zweckverbandes stattfinden kann. Dieser Vorschlag aus Uhingen wurde über #BM #Wittlinger den Partnern aus Ebersbach übergeben. Im Gegenzug sollten dort Eckpunkte formuliert oder der Uhinger Vorschlag kommentiert werden.
Bisher war aus #Ebersbach kein #Statement zu uns in den Uhinger Gemeinderat gelangt – dieses hatten wir spätestens in der Sitzung des Zweckverbandes am 27.07.2020 erwartet.
Dass die Nachbarn aus Ebersbach das Ende der gemeinsamen #Gewerbepark
-Entwicklung
nicht begrüßen, davon waren wir ausgegangen. Allerdings hatten wir ein sachliches, konstruktives gemeinsames Erarbeiten einer #Auflösungsvereinbarung
erwartet. Schon in den ersten Stellungnahmen der Ratskollegen aus Ebersbach wurde aber klar, dass die Enttäuschung über das Scheitern des Projektes sehr tief sitzt.
Man betonte den Nutzen der #Ebersbach nun entginge – vor allem, dass die Zufahrt zum Eberbacher Gewerbegebiet Strut nun weiterhin über die eigene Gemarkung geführt werden müsse – und sah sich um Millionen Euro (!) betrogen, die vor allem mit nun erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen im Ebersbacher Stadtgebiet begründet wurden.
Man sieht in Uhingen einen unzuverlässigen Vertragspartner, die Entscheidung der #Uhinger #Bürgerschaft wurde in Frage gestellt – dass bei einer Wahlbeteiligung von ca. 43%‚ nur‘ 72,9 % der Stimmen gegen das Projekt abgegeben wurden, war den Ebersbachern ein zu wenig deutliches Zeichen.
Dabei entspricht dies der üblichen #Wahlbeteiligung bei #Kommunal - oder #Bürgermeisterwahlen – dieser Bürgerentscheid war einer der deutlichsten in Baden-Württemberg. Ein #Bürgerentscheid ist das direkteste Mittel der #Demokratie , eine sehr direkte Form der Bürgerbeteiligung – und auch dann im Ergebnis zu respektieren, wenn es nicht gefällt. Unglücklich möglichweise, dass diese Form der Bürgerbeteiligung nicht schon vor der Gründung des #Zweckverbandes #Gewerbepark #Fils durchgeführt wurde.
Eine Uhinger Stadträtin – selbst Befürworterin des Gewerbepark Fils‘ – betonte, dass man im Vorfeld der Abstimmung in Uhingen vereinbart hatte, das Ergebnis zu respektieren und bewertete das Verhalten des Ebersbacher Gremiums als trotzig.
Es wird schwierig sein zusammen zu finden: Es gilt auf Ebersbacher Seite die Enttäuschung zu überwinden, dass sich Uhingen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz entschieden hat. Auf Uhinger Seite muss man darauf achten, die Belange der eigenen Bürgerschaft zu vertreten. Und gemeinsames Anliegen muss es sein, mit gegenseitigem Respekt den Zweckverband abzuwickeln, damit im nachbarschaftlichen Verhältnis kein Schaden bleibt.
Im Moment scheint es so, dass man sich in Ebersbach Zeit lassen möchte. Dies ist aus unserer Sicht für alle Beteiligten unbefriedigend: Es laufen weiterhin Verwaltungskosten
auf, die von beiden Partnern zu gleichen Teilen zu tragen sind, Ebersbach ist in seiner eigenen Entwicklung blockiert und Uhingen kann dem Auftrag der Bürgerschaft nicht vollumfänglich nachkommen.

Wir sind irritiert, dass mit einem fast feindseligen Auftreten der Ebersbacher Gremiumsmitglieder ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis eingefordert wurde – und dabei kommuniziert wurde, dass Uhingen für sein Ausscheiden aus dem Zweckverband bezahlen müsse. Wir meinen, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen gegenseitig gepflegt werden müssen.
Wir sind irritiert über das Demokratieverständnis der Ebersbacher Ratskollegen: Das Infragestellen des Ergebnisses des Bürgerentscheids bedeutet zugleich, dass wenige Gemeinderäte und kaum Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Volksvertreter legitimiert wären, denn die Wahlbeteiligung beim Uhinger Bürgerentscheid entsprach der auf kommunaler Ebene üblichen – #BM #Keller wurde am 28.05.2017 im zweiten Wahlgang mit 51,6% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 41,8% zum #Bürgermeister in Ebersbach gewählt.
Wir bedauern, dass die Ebersbacher Vertretung kein Verständnis für eine Entscheidung für #Umwelt -, #Natur - und #Klimaschutz aufbringen kann.
Wir erwarten von unserem #Bürgermeister #Wittlinger , dass er – trotz dem Bemühen um ein gutes Verhältnis zu unserer Nachbargemeinde – die Interessen der #Uhinger #Bürgerschaft vertritt. Dazu gehört, dass in der Auflösungsvereinbarung des Zweckverbandes keine Zugeständnisse gemacht werden, die in monetärer Hinsicht (‚Uhingen muss zahlen‘) oder anderer Form zu Lasten von #Uhingen gehen. Bei allem Verständnis für die Enttäuschung der Ebersbacher ist es nicht zielführend, deren #Verkehrsprobleme im Bereich der #Dicknebrücke/Pusteblume-Kreisverkehr auf Kosten der Uhinger Bürgerschaft zu lösen.