Sonderrubrik Mitteilungsblatt Uhingen am 18.01.2020
UB Uhingen • 16. Januar 2020
Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils - Teil 3/3
Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren.
Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband
Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm
Teil 3 am 18.01.2020:
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung
Kommunalentwicklung
Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses Vorhabens.
Das stets vorgebrachte Argument, dass das Schaffen von (neuen?) Arbeitsplätzen Ziel sein muss, scheint uns fragwürdig – nach wie vor herrscht Fachkräftemangel, die Arbeitslosenquote im Landkreis Göppingen liegt bei weniger als 4%. Wer soll im Gewerbepark Fils einen Arbeitsplatz finden? Was ist überhaupt ein innovativer Branchenmix
, der dort kommen soll?
Eine Sorge ist, dass Ebersbach es alleine macht ...
...das ist nicht auszuschließen. Aber: Ebersbach hätte schon immer das bestehende Industriegebiet Strut ausweiten können – und hat dies nicht gemacht.
Dafür gibt es gute Gründe. Ohne Uhinger Beteiligung fehlt Ebersbach Geld, die neue Erschließungsstraße und Ausgleichsflächen:
- Ebersbach braucht das Geld aus Uhingen! Die Investitionskosten für die Erschließung des Gewerbeparks sind enorm. Wir haben hier auch für unseren Haushalt Sorge, falls Uhingen sich beteiligen würde... – und Ebersbach müsste das dann alleine stemmen.
- Ohne Uhinger Beteiligung am Gewerbepark Fils wird es die für Ebersbach attraktive Verkehrsführung nicht geben. Die Verkehrserschließung des Gewerbeparks Fils und des alten Industriegebiets Strut über Uhinger Gemarkung ist deshalb vorteilhaft für Ebersbach, weil der gesamte Verkehr im eigenen Ort wegfällt. Ohne diese neue Erschließungsstraße muss nicht nur der bisherige Verkehr weiterhin über Ebersbach und die marode Dicknebrücke fließen. Der zusätzliche Verkehr der ein- und auspendelnden Ar- beitnehmerInnen und der gewerbliche Verkehr kämen noch hinzu.
- Für die Realisierung des Gewerbeparks Fils sind Ausgleichsflächen erforderlich – die Uhingen einbringen würde. Diese gehören nicht zum bebauten Bereich des Gewerbeparks, sind wohl aber für die Gesamtmaßnahme erforderlich.
- Außerdem: In der Bürgerversammlung am 08.01.2020 wurde bekannt, dass das Südradgelände (ca. 6 ha) derzeit zum Verkauf steht – also hier eine große Gewerbefläche auf den Markt kommt.
Die Sorge, dass ohne Uhinger Beteiligung unser Einfluss auf die Gestaltung des Gewerbeparks Fils nicht gegeben wäre, ist nachvollziehbar. Allerdings müsste sich natürlich auch die Stadt Ebersbach an alle Vorgaben (Lärmschutz, Klimagutachten, Artenschutz, Ausgleichsmaßnahmen, etc. ...) halten – fraglich, ob wir mit unserer Mitwirkung hier ein höheres Niveau erreichen könnten als die Ebersbacher es alleine realisieren möchten / können / müssen.
Ein NEIN
sehen wir in jedem Fall als positiv an: Die Verkehrsführung
– und damit die Belastung der L1152 (Diegelsberg, Nassachtal-Anschluss auf der Brücke) – ist so deutlich besser. Uhingen muss nicht so viel Investitionskraft
binden und hat damit mehr Möglichkeiten an anderer Stelle.
Wir sehen auch den Zweckverband sehr kritisch: Mittels seiner Satzung wurden diesem Organ sehr viele Rechte eingeräumt (Grundstückskäufe und -verkäufe, etc., übrigens auch die Möglichkeit zur Enteignung von Eigentümern). Natürlich haben wir Einfluss auf den Zweckverband, wie auch der Ebersbacher Gemeinderat – letztlich wird man sich dabei wohl immer nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Bei unseren eigenen Projekten treffen wir unsere Entscheidungen allein.
Fazit: Selbst wenn Ebersbach das Gewerbegebiet alleine machen würde, gibt es für ein NEIN gute Gründe
Muss Uhingen ohne den Gewerbepark Fils das Schwimmbad schließen?
Mit der Angst der Bürgerschaft von Einschnitten in liebgewonnene Gepflogenheit wird gerne argumentiert. Allerdings, ganz so einfach ist es nicht:
Der Gewerbepark Fils kostet zunächst einmal richtig viel Geld
– Geld, das für andere Aufgaben (Entwicklung Spinnweberei Areal, vielleicht auch Investitionen in die Schwimmbäder, die Schulen und Kindergärten, etc.) fehlen würde. Es dauert viele Jahre bis der Gewerbepark sich vielleicht rechnen kann. Insbesondere gilt dies in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs, wenn wenig Gewerbesteuer bezahlt wird oder eine rückläufige Investitionstätigkeit zu weniger Bedarf an Gewerbebaugrundstücken führt.
Möglicherweise kann Uhingen sich auf Dauer tatsächlich keine zwei Schwimmbäder leisten. Am Gewerbepark Fils wird es allerdings nicht liegen – der kostet mittelfristig erst einmal, bevor Einnahmen fließen können. Vielleicht sogar so viel, dass deswegen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen notwendig werden.
Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils! Stimmen Sie am 26.01.2020 für Uhingens Zukunft.
Es ist viel Bewegung in Uhingen!
Vor allem wurde viel für den Unterhalt der Wege und Straßen in den letzten Monaten getan.
Die Unabhängigen Bürger Uhingen gratulieren von ganzem Herzen zum 100 jährigen Vereinsjubiläum des TSV Baiereck-Nassach 1920 e.V.
Die Unabhängigen Bürger Uhingen gratulieren von ganzem Herzen zum 100 jährigen Vereinsjubiläum des TSV Baiereck-Nassach 1920 e.V.
Uhingen hat entschieden! und zwar klar und deutlich.
Dieses Ergebnis ist für einen Bürgerentscheid sensationell gut, scheitern diese in Städten in der Größe von Uhingen doch häufig am geforderten Quorum von 20% der Wahlberechtigten – weil nicht genug Menschen abstimmen.
Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren. Teil 1 am 14.12.2019: Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband Teil 2 am 11.01.2020: Klima/Verkehr/Lärm Teil 3 am 18.01.2020: ‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung Einfluss auf die Umwelt Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses Vorhabens – einige kann man gar aus den eigens für das Vorhaben vom Zweckverband Gewerbepark Fils beauftragten Gutachten herauslesen. Fachgutachten – Artenschutz, ... etc. In der faunistischen Untersuchung wird beschrieben, dass 36 Vogelarten ihren Lebensraum im Plangebiet und im angrenzenden Kontaktlebensraum haben. Direkt im Plangebiet befinden sich z. B. Brutvorkommen des stark gefährdeten Bluthänflings und Brutvorkommen des Feldsperlings und der Goldammer (hervorgehobene artenschutzrechtliche Bedeutung). Die Brutgebiete befinden sich im nord-östlichen Bereich (hier sieht die Planung die Haupterschließungsstraße vor) und im süd-östlichen Bereich des Plangebietes (dieses Brutvorkommen liegt im Bereich der geplanten Bebauung). Diese Brutgebiete werden mit der Realisierung der Gewerbeansiedelung keinen Bestand mehr haben! Zudem gibt es Vorkommen weiterer Arten von besonderer artenschutzrechtlicher Bedeutung (Grauschnäpper, Star, Eisvogel, weiter wurden 11 Fledermausarten im Plangebiet nachgewiesen. Diese stehen bekanntermaßen alle unter besonderem Schutz). [Quelle: Faunistische Untersuchung unter Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes, StadtLandFluss in Nürtingen vom 27.11.2018] Der im Strut vorkommende Ackerboden gehört laut Gutachten zu den hochwertigsten Böden im gesamten Landkreis. Es gibt im gesamten Landkreis Göppingen keine weitere zusammenhängende Fläche in dieser Qualität. Ackerböden mit einer derartigen Fruchtbarkeit haben sich über einen Zeitraum von mehr als 10.000 Jahren gebildet. Die Fruchtbarkeit ergibt sich im Wesentlichen aus der Aktivität der darin vorkommenden Kleinstlebewesen. Noch ein Wort zum häufig kritisierten Maisanbau: Der in den letzten Jahren im Strut angebaute Silomais wurde als Tierfutter für Milchviehbetriebe in Hattenhofen und Schlierbach und als Biomasse für eine Biogasanlage eingesetzt. Damit liefert er einen Baustein zur regionalen Lebensmittelproduktion. Durch den auf der Fläche angebauten Mais können jährlich rd. 250 MWh Strom erzeugt werden. Dies entspricht dem Gesamtjahresverbrauch von ca. 140 Personen. Zudem wandelt Mais besonders effektiv (d.h. mit geringem Wasserbedarf) CO2 in Sauerstoff um. Der im Strut angebaute Mais liefert den Bedarf an Sauerstoff für 920 Menschen und bindet 490 to CO2 – das entspricht in etwa dem Ausstoß aus 920 Tkm Autofahrt). Hinzu kommt eine kühlende Wirkung durch die Maisfelder – was der Klimatisierung des Filstals nutzt. Und ganz unabhängig von der derzeitigen Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche: Deren Erhalt ermöglicht jederzeit den Anbau von jeglicher Kulturpflanzung – beispielsweise Getreide für ca. 2 Mio Frühstücksbrötchen im Jahr, also für die Erzeugung von regionalen Lebensmitteln. Lokales Klima – Frischluftzufuhr Das Klimagutachten beschreibt die prekäre Situation wie sie bereits jetzt im unteren Filstal besteht: Hitzeinseln in den Städten Ebersbach und Uhingen, die zu erwartende Verschlechterung infolge des Klimawandels, gestörte Kaltluftzuströmung durch bereits bestehende Bebauung und die Verschlechterung durch die im Plangebiet vorgesehene Bebauung. Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Optimierung der Verschlechterung – damit können wir uns nicht zufriedengeben! Ausgleichsmaßnahmen? .... sind eine Form modernen Ablasshandels: Zum Ausgleich des Eingriffs in die Natur werden andernorts Maßnahmen ergriffen. In der Regel wird dabei repariert, was Jahre zuvor an der Natur zerstört wurde – beispielsweise der Rückbau verdohlter Bäche. Oder es werden Hecken oder Bäume gepflanzt, deren Pflege und Erhalt nach ein paar Jahren in Vergessenheit gerät. Eine Milchmädchenrechnung, mit der geplante Vorhaben formal beschönigt werden. Abgesehen davon bliebt die Tatsache, dass manches – wie Frischluft für Uhingen und Ebersbach aus den bewaldeten Seitentälern – nirgendwo anders zu kompensieren ist. Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils! Stimmen Sie am 26.01.2020 für Uhingens Zukunft . <- Zurück zum ersten Teil - Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband
Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren. Teil 1 am 14.12.2019: Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband Teil 2 am 11.01.2020: Klima/Verkehr/Lärm Teil 3 am 18.01.2020: ‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung Branchenmix und Wirtschaftlichkeit Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses Vorhabens. Von den Befürwortern wird als Hauptargument eingebracht, dass das interkommunale Gewerbegebiet ‚Gewerbepark Fils‘ das Wohlergehen Uhingens für die Zukunft sichern würde. Dafür soll ein innovativer Branchenmix auf dieser Fläche angesiedelt werden. Wir bezweifeln dies: Zum einen beeinflussen nicht allein monetäre Aspekte unser Wohlergehen. Unsere Lebensqualität hängt mindestens ebenso viel davon ab, in welcher Umwelt wir leben. Die Luftqualität, Klimaeinflüsse (Starkregenereignisse mit über die Ufer tretenden Flüssen, volllaufende Keller, Anstieg der Umgebungstemperatur, etc.) und die visuelle Wahrnehmung unserer Umgebung haben großen Anteil. Dies spiegelt sich auch bei den Befragungen im Zusammenhang mit dem Uhinger Stadtentwicklungskonzept wider. Hier haben über 88% der Befragten angegeben, dass sie sich eine Verbesserung des Umweltschutzes wünschen. Ebenso viele streben eine Verbesserung des Stadtbildes an – dazu gehören auch die Ortsrandlagen. Wir haben darüber hinaus auch großen Zweifel daran, ob das Projekt ‚Gewerbepark Fils‘ tatsächlich wirtschaftlich erfolgreich sein würde – fraglich ist dies allemal. Derzeit sind uns und der Öffentlichkeit nur Abschätzungen zu Kosten und Nutzen bekannt, dabei wurden Risiken aus dem Eingriff in die Umwelt und daraus resultierende Folgekosten bestenfalls abgeschätzt. In der jüngeren Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass bei diversen Projekten die zunächst veranschlagten Kosten weit überschritten wurden – Beispiele gibt es hierfür genug: das Großprojekt Stuttgart 21, in Uhingen die angestrebte Sanierung der Kirchstraße 1 (deren Umsetzung deshalb zunächst aufgeschoben wurde) oder auch die aktuell sanierte Brücke über die Nassach in Richtung Diegelsberg. Natürlich ist es einfacher, auf der grünen Wiese einen Firmenstandort neu zu bauen anstatt bereits bestehende Industrieflächen umzunutzen oder zu reaktivieren. Diese Herausforderung sollten wir konsequenter annehmen, anstatt immer weiter natürliche Flächen aufzugeben. Wir bezweifeln, dass die erhofften Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Große Flächen werden in der Regel von großen Firmen beansprucht, die überregional aktiv sind – und deshalb ihre Gewerbesteuerzahlungen ‚steuern‘ können. Für kleinere, lokale Firmen muss es gelingen im Zuge der Nachverdichtung oder Erschließung kleinerer Flächen Möglichkeiten zu schaffen – und damit Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, die wir nicht teilen. Die Rolle des Zweckverbandes – Aufgaben, Pflichten und Rechte … und die Auswirkung auf den Branchenmix „Dem Verband wird die Aufgabe der Entwicklung des Verbandsgebietes übertragen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Verband ermächtigt, im Verbandsgebiet Grundstücke zu erwerben und zu veräußern, Unternehmen anzusiedeln sowie Gebäude und Anlagen zu errichten.“ (ZV-Satzung §2(1)). Unser Gemeinderat entscheidet indirekt über eigene Mehrheitsentscheidungen mit, was im Zweckverband geschieht – allerdings im dortigen ZV-Gremium nur im Einvernehmen mit der Mehrheit des Ebersbacher Gemeinderates. Bisher haben wir im Gemeinderat Uhingen keine Kenntnis, welche Grundstücke der Zweckverband bereits angekauft hat, auch die Einsicht in abgeschlossene Verträge – beispielsweise mit der Marketingagentur des Zweckverbandes – haben wir nicht. Ein stumpfes Schwert also, unsere Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Ansiedlung von Gewerbe und damit auf einen innovativen Branchenmix. Wir haben Sorge, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – die mit der Umbruchsituation in der Wirtschaft derzeit sicher anstehen – das hohe Ziel vergessen wird und Grundstücke verramscht werden, allein schon um die hohen Investitionskosten zu kompensieren. Diese in den Gewerbepark Fils investierten Gelder werden beiden Gemeinden für andere Aufgabe fehlen, insofern halten wir den schnellen Verkauf an den Höchstbietenden für ein reales Szenario. Welche Art von Arbeitsplätzen entsteht dann? Auch über die Gestaltung des Bebauungsplans haben wir nur einen Teileinfluss – hier gilt es einen (kleinsten) gemeinsamen Nenner mit der Gemeinde Ebersbach zu finden. Die Flächen sind mit der Erschließung des Plangebietes der Natur – dazu gehören durchaus auch landwirtschaftliche Nutzflächen – entzogen. Das Zusammenwachsen von Industrieflächen, wie man sie entlang des gesamten Neckar- und Filstales sehen kann, ist dann auch an dieser Stelle weiter fortgeschritten. Mit fraglichem Nutzen. Wir meinen, dass dies unsere Lebensqualität definitiv verschlechtert. Nachhaltigkeit Jetzt den Gewerbepark Fils nicht zu erschließen bedeutet, diese Option einer zukünftigen Generation zu überlassen. Dies schulden wir unseren Kindern. Wir müssen uns darüber klar sein, dass Flächen endlich sind – und wenn Wirtschafts-Wachstum allein mit Flächenfraß gelingt, ist auch dieses begrenzt. Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils! Weiter zum zweiten Teil - Klima/Verkehr/Lärm -->
Bürgerinformation zum Bürgerentscheid gegen den Gewerbepark Fils Mit der Ausgabe des Mitteilungsblattes (Vollverteilung) am 21.12.2019 haben alle Haushalte eine Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid am 26.01.2020 erhalten. Diese geben Stadtverwaltung und Gemeinderat heraus. Da Befürworter und Kritiker des Vorhabens gemeinsam den Inhalt erarbeitet haben, stellt dieser den kleinsten gemeinsamen Nenner dar - die Informationen gehen nicht allzu sehr in die Tiefe. Für Hintergrundwissen können und müssen Sie sich zusätzlich informieren. Natürlich bedeutet dies einigen Aufwand -wir meinen, dass dieser im Sinne einer demokratischen Mitwirkung der Bürgerschaft wohl investiert ist. Immerhin beeinflusst diese Entscheidung unsere Zukunft. Wir U nabhängige B ürger U hingen sind gegen den Gewerbepark Fils. Dafür haben wir gute Gründe Diese stellen wir auf unserer Homepage dar und in der Sonderrubrik hier im Mitteilungsblatt (Themen: Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband, 14.12.2019 - Klima/Verkehr/Lärm, 11.01.2020 - ‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung, 18.01.2019). In jedem Fall sollten Sie Ihr Wahlrecht wahrnehmen und am 26.01.2020 zur Abstimmung gehen. Bürger-Gespräch Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt - bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am Mittwoch 22.01.2020, 19:00 Uhr im Gerberbräu in Uhingen. Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie ! Website: https://www.ub-uhingen.de Facebook: https://www.facebook.com/ubuhingen Twitter: https://twitter.com/UBU_Uhingen Instagram: https://www.instagram.com/ub_uhingen/ Email: kontakt@ub-uhingen.de Telefon: 07161/9875316
Noch sind es ein paar Tage im alten Jahr. Die erste Neujahrsansprache in Uhingen von BM Wittlinger in Form seiner Haushaltsrede 2020 haben wir verstanden. Bei den Bürgern scheint dies auch angekommen zu sein wie der Leserbrief in der NWZ vom 18.2.2019 eindrucksvoll aufzeigt. Die Haushaltsrede von BM Wittlinger kann hier nachgelesen werden: https://www.uhingen.de/…/Haushaltsrede%20BM%20zur%20Einbrin… Leserbrief aus der NWZ: Wie Uhingen „regiert“ wird Zu den Berichten über den anstehenden Bürgerentscheid in Uhingen: Am Freitag vor einer Woche wurde in der Gemeinderatssitzung in Uhingen – inzwischen die dritte zum Thema Bürgerentscheid – insbesondere das Verfahren der am 8. Januar 2020 anvisierten Einwohnerversammlung festgelegt. Das Format unter Leitung von Herrn Martin Müller verspricht einen interessanten Abend. Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Grundsatzentscheidung zum Gewerbepark. Weniger erquicklich war die am selbigen Freitag vorausgegangene Rede des Herrn Bürgermeister Wittlinger zum Haushalt 2020. Gespickt mit Anspielungen auf die Gegner seines momentan wichtigsten Vorhabens, eben diesem Gewerbepark Fils, hat dieser etliche Male gegen seine selbst festgelegten Verhaltensregeln bezüglich eines fairen Umgangs in der Debatte verstoßen. Wieder ging es um Individualinteressen, dem fehlenden Blick für das große Ganze und die angebliche Kurzsichtigkeit der Gewerbeparkgegner. Es kann nicht sein, dass Herr Bürgermeister Wittlinger als Vorsitzender des Zweckverbands Gewerbepark Fils in der benachbarten und verpartnerten Gemeinde Ebersbach/Fils im Verwaltungsausschuss sich über seine eigenen Uhinger Bürger mokiert. Auch diese Sitzung war öffentlich und auch wir Gegner des Gewerbeparks sind Uhinger. Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Grundsatzentscheidung Gewerbepark Ja oder Nein, sondern um die Art und Weise, wie Uhingen „regiert“ wird. Viele Grüße auch an die anderen interkommunalen Gewerbegebiete im Landkreis, zum Beispiel Salach und Zell, bedeutet es doch, dass die natürliche Trennung der Gemeinden zugebaut und die letzten, ich betone: letzten, Freiflächen verbaut werden. Die nachfolgenden Generationen können ja dann mal den Planeten B besiedeln. Jochen Preßmar, Uhingen-Nassachmühle Quelle: NWZ Göppingen