Sonderrubrik Mitteilungsblatt Uhingen am 14.12.2019
UB Uhingen • 13. Januar 2020
Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils - Teil 1/3
Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren.
Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband
Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm
Teil 3 am 18.01.2020:
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung
Branchenmix und Wirtschaftlichkeit
Wir
Unabhängigen Bürger von Uhingen sind gegen den geplanten Gewerbepark
Fils – aus unserer Sicht sprechen deutlich mehr und gewichtige Gründe
gegen die Realisierung dieses Vorhabens.
Von
den Befürwortern wird als Hauptargument eingebracht, dass das
interkommunale Gewerbegebiet ‚Gewerbepark Fils‘ das Wohlergehen Uhingens
für die Zukunft sichern würde. Dafür soll ein innovativer Branchenmix
auf dieser Fläche angesiedelt werden.
Wir
bezweifeln dies: Zum einen beeinflussen nicht allein monetäre Aspekte
unser Wohlergehen. Unsere Lebensqualität hängt mindestens ebenso viel
davon ab, in welcher Umwelt wir leben. Die Luftqualität, Klimaeinflüsse
(Starkregenereignisse mit über die Ufer tretenden Flüssen, volllaufende
Keller, Anstieg der Umgebungstemperatur, etc.) und die visuelle
Wahrnehmung unserer Umgebung haben großen Anteil. Dies spiegelt sich
auch
bei den Befragungen
im Zusammenhang mit dem Uhinger Stadtentwicklungskonzept wider. Hier
haben über 88% der Befragten angegeben, dass sie sich eine Verbesserung
des Umweltschutzes wünschen. Ebenso viele streben eine Verbesserung des
Stadtbildes an – dazu gehören auch die Ortsrandlagen.
Wir
haben darüber hinaus auch großen Zweifel daran, ob das Projekt
‚Gewerbepark Fils‘ tatsächlich wirtschaftlich erfolgreich sein würde –
fraglich ist dies allemal. Derzeit sind uns und der Öffentlichkeit nur
Abschätzungen zu Kosten und Nutzen bekannt, dabei wurden Risiken aus dem
Eingriff in die Umwelt und daraus resultierende Folgekosten bestenfalls
abgeschätzt. In der jüngeren Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass
bei diversen Projekten die zunächst veranschlagten Kosten weit
überschritten wurden – Beispiele gibt es hierfür genug: das Großprojekt
Stuttgart 21, in Uhingen die angestrebte Sanierung der Kirchstraße 1
(deren Umsetzung deshalb zunächst aufgeschoben wurde) oder auch die
aktuell sanierte Brücke über die Nassach in Richtung Diegelsberg.
Natürlich ist es einfacher, auf der grünen Wiese einen Firmenstandort
neu zu bauen anstatt bereits bestehende Industrieflächen umzunutzen oder
zu reaktivieren. Diese Herausforderung sollten wir konsequenter
annehmen, anstatt immer weiter natürliche Flächen aufzugeben.
Wir
bezweifeln, dass die erhofften Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Große
Flächen werden in der Regel von großen Firmen beansprucht, die
überregional aktiv sind – und deshalb ihre Gewerbesteuerzahlungen
‚steuern‘ können. Für kleinere, lokale Firmen muss es gelingen im Zuge
der Nachverdichtung oder Erschließung kleinerer Flächen Möglichkeiten zu
schaffen – und damit Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, die wir
nicht teilen.
Die Rolle des Zweckverbandes – Aufgaben, Pflichten und Rechte … und die Auswirkung auf den Branchenmix
„Dem
Verband wird die Aufgabe der Entwicklung des Verbandsgebietes
übertragen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Verband ermächtigt, im
Verbandsgebiet Grundstücke zu
erwerben und zu veräußern, Unternehmen anzusiedeln sowie Gebäude und Anlagen zu errichten.“
(ZV-Satzung §2(1)).
Unser
Gemeinderat entscheidet indirekt über eigene Mehrheitsentscheidungen
mit, was im Zweckverband geschieht – allerdings im dortigen ZV-Gremium
nur im Einvernehmen mit der Mehrheit des Ebersbacher Gemeinderates.
Bisher haben wir im Gemeinderat Uhingen keine Kenntnis, welche
Grundstücke der Zweckverband bereits angekauft hat, auch die Einsicht in
abgeschlossene Verträge – beispielsweise mit der Marketingagentur des
Zweckverbandes – haben wir nicht. Ein stumpfes Schwert also, unsere
Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Ansiedlung von Gewerbe und damit
auf einen innovativen
Branchenmix.
Wir
haben Sorge, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – die mit der
Umbruchsituation in der Wirtschaft derzeit sicher anstehen – das hohe
Ziel vergessen wird und Grundstücke verramscht werden, allein schon um
die hohen Investitionskosten zu kompensieren. Diese in den Gewerbepark
Fils investierten Gelder werden beiden Gemeinden für andere Aufgabe
fehlen, insofern halten wir den schnellen Verkauf an den Höchstbietenden
für ein reales Szenario. Welche Art von Arbeitsplätzen entsteht dann?
Auch
über die Gestaltung des Bebauungsplans haben wir nur einen Teileinfluss
– hier gilt es einen (kleinsten) gemeinsamen Nenner mit der Gemeinde
Ebersbach zu finden. Die Flächen sind mit der Erschließung des
Plangebietes der Natur – dazu gehören durchaus auch landwirtschaftliche
Nutzflächen – entzogen. Das Zusammenwachsen von Industrieflächen, wie
man sie entlang des gesamten Neckar- und Filstales sehen kann, ist dann
auch an dieser Stelle weiter fortgeschritten. Mit fraglichem Nutzen.
Wir meinen, dass dies unsere Lebensqualität definitiv verschlechtert.
Nachhaltigkeit
Jetzt
den Gewerbepark Fils nicht zu erschließen bedeutet, diese Option einer
zukünftigen Generation zu überlassen. Dies schulden wir unseren Kindern.
Wir müssen uns darüber klar sein, dass Flächen endlich sind – und wenn
Wirtschafts-Wachstum allein mit Flächenfraß gelingt, ist auch dieses
begrenzt. Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und
Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen –
deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils!
Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren. Teil 1 am 14.12.2019: Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband Teil 2 am 11.01.2020: Klima/Verkehr/Lärm Teil 3 am 18.01.2020: ‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung Einfluss auf die Umwelt Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses Vorhabens – einige kann man gar aus den eigens für das Vorhaben vom Zweckverband Gewerbepark Fils beauftragten Gutachten herauslesen. Fachgutachten – Artenschutz, ... etc. In der faunistischen Untersuchung wird beschrieben, dass 36 Vogelarten ihren Lebensraum im Plangebiet und im angrenzenden Kontaktlebensraum haben. Direkt im Plangebiet befinden sich z. B. Brutvorkommen des stark gefährdeten Bluthänflings und Brutvorkommen des Feldsperlings und der Goldammer (hervorgehobene artenschutzrechtliche Bedeutung). Die Brutgebiete befinden sich im nord-östlichen Bereich (hier sieht die Planung die Haupterschließungsstraße vor) und im süd-östlichen Bereich des Plangebietes (dieses Brutvorkommen liegt im Bereich der geplanten Bebauung). Diese Brutgebiete werden mit der Realisierung der Gewerbeansiedelung keinen Bestand mehr haben! Zudem gibt es Vorkommen weiterer Arten von besonderer artenschutzrechtlicher Bedeutung (Grauschnäpper, Star, Eisvogel, weiter wurden 11 Fledermausarten im Plangebiet nachgewiesen. Diese stehen bekanntermaßen alle unter besonderem Schutz). [Quelle: Faunistische Untersuchung unter Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes, StadtLandFluss in Nürtingen vom 27.11.2018] Der im Strut vorkommende Ackerboden gehört laut Gutachten zu den hochwertigsten Böden im gesamten Landkreis. Es gibt im gesamten Landkreis Göppingen keine weitere zusammenhängende Fläche in dieser Qualität. Ackerböden mit einer derartigen Fruchtbarkeit haben sich über einen Zeitraum von mehr als 10.000 Jahren gebildet. Die Fruchtbarkeit ergibt sich im Wesentlichen aus der Aktivität der darin vorkommenden Kleinstlebewesen. Noch ein Wort zum häufig kritisierten Maisanbau: Der in den letzten Jahren im Strut angebaute Silomais wurde als Tierfutter für Milchviehbetriebe in Hattenhofen und Schlierbach und als Biomasse für eine Biogasanlage eingesetzt. Damit liefert er einen Baustein zur regionalen Lebensmittelproduktion. Durch den auf der Fläche angebauten Mais können jährlich rd. 250 MWh Strom erzeugt werden. Dies entspricht dem Gesamtjahresverbrauch von ca. 140 Personen. Zudem wandelt Mais besonders effektiv (d.h. mit geringem Wasserbedarf) CO2 in Sauerstoff um. Der im Strut angebaute Mais liefert den Bedarf an Sauerstoff für 920 Menschen und bindet 490 to CO2 – das entspricht in etwa dem Ausstoß aus 920 Tkm Autofahrt). Hinzu kommt eine kühlende Wirkung durch die Maisfelder – was der Klimatisierung des Filstals nutzt. Und ganz unabhängig von der derzeitigen Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche: Deren Erhalt ermöglicht jederzeit den Anbau von jeglicher Kulturpflanzung – beispielsweise Getreide für ca. 2 Mio Frühstücksbrötchen im Jahr, also für die Erzeugung von regionalen Lebensmitteln. Lokales Klima – Frischluftzufuhr Das Klimagutachten beschreibt die prekäre Situation wie sie bereits jetzt im unteren Filstal besteht: Hitzeinseln in den Städten Ebersbach und Uhingen, die zu erwartende Verschlechterung infolge des Klimawandels, gestörte Kaltluftzuströmung durch bereits bestehende Bebauung und die Verschlechterung durch die im Plangebiet vorgesehene Bebauung. Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Optimierung der Verschlechterung – damit können wir uns nicht zufriedengeben! Ausgleichsmaßnahmen? .... sind eine Form modernen Ablasshandels: Zum Ausgleich des Eingriffs in die Natur werden andernorts Maßnahmen ergriffen. In der Regel wird dabei repariert, was Jahre zuvor an der Natur zerstört wurde – beispielsweise der Rückbau verdohlter Bäche. Oder es werden Hecken oder Bäume gepflanzt, deren Pflege und Erhalt nach ein paar Jahren in Vergessenheit gerät. Eine Milchmädchenrechnung, mit der geplante Vorhaben formal beschönigt werden. Abgesehen davon bliebt die Tatsache, dass manches – wie Frischluft für Uhingen und Ebersbach aus den bewaldeten Seitentälern – nirgendwo anders zu kompensieren ist. Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils! Stimmen Sie am 26.01.2020 für Uhingens Zukunft . <- Zurück zum ersten Teil - Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband
Bürgerinformation zum Bürgerentscheid gegen den Gewerbepark Fils Mit der Ausgabe des Mitteilungsblattes (Vollverteilung) am 21.12.2019 haben alle Haushalte eine Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid am 26.01.2020 erhalten. Diese geben Stadtverwaltung und Gemeinderat heraus. Da Befürworter und Kritiker des Vorhabens gemeinsam den Inhalt erarbeitet haben, stellt dieser den kleinsten gemeinsamen Nenner dar - die Informationen gehen nicht allzu sehr in die Tiefe. Für Hintergrundwissen können und müssen Sie sich zusätzlich informieren. Natürlich bedeutet dies einigen Aufwand -wir meinen, dass dieser im Sinne einer demokratischen Mitwirkung der Bürgerschaft wohl investiert ist. Immerhin beeinflusst diese Entscheidung unsere Zukunft. Wir U nabhängige B ürger U hingen sind gegen den Gewerbepark Fils. Dafür haben wir gute Gründe Diese stellen wir auf unserer Homepage dar und in der Sonderrubrik hier im Mitteilungsblatt (Themen: Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband, 14.12.2019 - Klima/Verkehr/Lärm, 11.01.2020 - ‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung, 18.01.2019). In jedem Fall sollten Sie Ihr Wahlrecht wahrnehmen und am 26.01.2020 zur Abstimmung gehen. Bürger-Gespräch Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt - bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am Mittwoch 22.01.2020, 19:00 Uhr im Gerberbräu in Uhingen. Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie ! Website: https://www.ub-uhingen.de Facebook: https://www.facebook.com/ubuhingen Twitter: https://twitter.com/UBU_Uhingen Instagram: https://www.instagram.com/ub_uhingen/ Email: kontakt@ub-uhingen.de Telefon: 07161/9875316
Noch sind es ein paar Tage im alten Jahr. Die erste Neujahrsansprache in Uhingen von BM Wittlinger in Form seiner Haushaltsrede 2020 haben wir verstanden. Bei den Bürgern scheint dies auch angekommen zu sein wie der Leserbrief in der NWZ vom 18.2.2019 eindrucksvoll aufzeigt. Die Haushaltsrede von BM Wittlinger kann hier nachgelesen werden: https://www.uhingen.de/…/Haushaltsrede%20BM%20zur%20Einbrin… Leserbrief aus der NWZ: Wie Uhingen „regiert“ wird Zu den Berichten über den anstehenden Bürgerentscheid in Uhingen: Am Freitag vor einer Woche wurde in der Gemeinderatssitzung in Uhingen – inzwischen die dritte zum Thema Bürgerentscheid – insbesondere das Verfahren der am 8. Januar 2020 anvisierten Einwohnerversammlung festgelegt. Das Format unter Leitung von Herrn Martin Müller verspricht einen interessanten Abend. Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Grundsatzentscheidung zum Gewerbepark. Weniger erquicklich war die am selbigen Freitag vorausgegangene Rede des Herrn Bürgermeister Wittlinger zum Haushalt 2020. Gespickt mit Anspielungen auf die Gegner seines momentan wichtigsten Vorhabens, eben diesem Gewerbepark Fils, hat dieser etliche Male gegen seine selbst festgelegten Verhaltensregeln bezüglich eines fairen Umgangs in der Debatte verstoßen. Wieder ging es um Individualinteressen, dem fehlenden Blick für das große Ganze und die angebliche Kurzsichtigkeit der Gewerbeparkgegner. Es kann nicht sein, dass Herr Bürgermeister Wittlinger als Vorsitzender des Zweckverbands Gewerbepark Fils in der benachbarten und verpartnerten Gemeinde Ebersbach/Fils im Verwaltungsausschuss sich über seine eigenen Uhinger Bürger mokiert. Auch diese Sitzung war öffentlich und auch wir Gegner des Gewerbeparks sind Uhinger. Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Grundsatzentscheidung Gewerbepark Ja oder Nein, sondern um die Art und Weise, wie Uhingen „regiert“ wird. Viele Grüße auch an die anderen interkommunalen Gewerbegebiete im Landkreis, zum Beispiel Salach und Zell, bedeutet es doch, dass die natürliche Trennung der Gemeinden zugebaut und die letzten, ich betone: letzten, Freiflächen verbaut werden. Die nachfolgenden Generationen können ja dann mal den Planeten B besiedeln. Jochen Preßmar, Uhingen-Nassachmühle Quelle: NWZ Göppingen