Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 24.05.2019
Bericht Gemeinderatssitzung 24.05.2019
Bürgermeister Wittlinger eröffnete pünktlich um 18 Uhr die letzte Gemeinderatssitzung vor den Kommunalwahlen.
Die Ränge der
Gemeinderäte waren sehr spärlich besetzt. Lediglich 18 Gemeinderäte
waren zu Beginn anwesend, dies änderte sich im laufe des Abends auf
23 Räte. Der Gemeinderat war beschlussfähig.
Die Zuschauerränge
waren mit 25 Bürgerinnen und Bürger sehr gut gefüllt.
Tagesordnungspunkt 1 war der Lärmaktionsplan.
Der Referent Herr Wörn führte in das Thema ein und stellte die geplanten Maßnahmen vor.
Der Lärmpegel überschreitet in der Schorndorfer Strasse, der Ulmer Strasse / Adelbert-Stifter Strasse, Stuttgarter Strasse, im Bereich des Kreisverkehres und der Esslinger Strasse die Grenzwerte von 60dB.
Deshalb soll es eine zeitliche Geschwindigkeitsreduzierung
auf Tempo 30 in den Nachtzeiten von 22-6 Uhr geben.
Die
Reduzierung auf 30 Km/h würde eine Verringerung um 2-3 dB
bewirken.
Ein Flüsterasphalt würde weitere Lärmreduzierung
bewirken.
Ebenso wäre eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit
der B10 entlang der Gemarkung Uhingen auf 100 Km/h eine deutliche
Lärmminderung.
Das Anheben der abgesenkten Kanaldeckel in der
Schorndorferstrasse entlastet die Anwohner ebenfalls.
Bürgermeister
Wittlinger führte weiter aus, dass nicht alle Maßnahmen im bisherig
geplanten Umfang enthalten seien. Ebenso würde die neue Gesetzeslage
es nun zulassen, dass man Tempo 30 auch in den Durchgangsstrassen der
Teilorte einrichten kann.
BM Wittlinger schlug deshalb vor, die
bisher geplanten Maßnahmen zu beführtworten und die bisher nicht
geplanten Maßnahmen als Fortschreibung des Lärmaktionsplan im Jahr
2020 in Angriff zu nehmen.
Die
Freien Wähler begrüssten die Maßnahmen, sehen aber dass es ohne
Geschwindigkeitskontrollen nicht gehen werde.
Die Raser seien, so
sagte die CDU, das eigentliche Problem. Es müssen geblitzt werden um
diese in den Griff zu bekommen.
Herr Höflinger von der FDP merkte
an, dass Lärm schlimm sei. Die Maßnahmen aber sinnlos seien. Es
würde schon zu viele 30er Zonen in Uhingen geben. Die zeitliche
Begrenzung auf Tempo 30 würde einen Schilderwald entstehen lassen
von 22 zusätzlichen entlang der betroffenen Strassen.
Er merkte
an, dass es ohne Kontrolle jedoch nicht gehen würde.
SPD Gemeinderat Euchner konnte dem Plan zustimmen. Eine Lärmreduzierung in der Nacht sei wichtig. Die Instandsetzung der Kanaldeckel in der Schorndorfer Strasse und auch Tempo 100 auf der B10 ist ihm wichtig.
Gemeinderat
Frey konnte dem geplanten Lärmaktionsplan zustimmen. Er schlug vor,
bis 2020 Erfahrungen zu sammeln, um diese dann 2020 in die
Fortschreibung einfliesen zu lassen. Zudem wollte er wissen wie
Kontrollen aussehen könnten, da Göppingen für Kreis- und
Landstrassen zuständig sei.
Herr Wittlinger erläuterte, dass die
Stadt nur Empfehlungen geben könne. Die Verkehrsidioten ohne
Verstand können nicht zu 100% kontrolliert werden.
Herr Wendel wollte wissen ob man Erfahrungen aus Alberhausen kenne, da Albershausen auch eine Absenkung der Geschwindigkeit eingeführt habe. BM Wittlinger konnte hier berichten, dass es eine Reduzierung ders Lärms geben würde, es aber auch dort Idioten gäbe. Die Fahrzeit würde sich zwar durch die Geschwindigkeitsreduzierung verlängern, jeodch halten sich 90% daran und die Verkehrserziehung würde wirken.
Eine
permanente Überwachung würde sehr viele Blitzersäulen mit sich
bringen, stellte Gemeinderat Langer fest. Er wollte wissen wer diese
Säulen bezahlen würde.
BM Wittlinger teilte daraufhin mit, dass
nur eine mobile Überwachung geplant sei.
Gemeinderätin
Widmaier stellte in ihrem Redebeitrag fest, dass sie nicht nur eine
Prüfung auf Erfahrungswerte wie die Freien Wähler wolle, sondern
dass sie eine Umsetzung der Maßnahmen 2020 fordere.
Herr
Wittlinger sicherte zu die Vorschläge ernst zu nehmen.
Der Lärmaktionsplan wurde Mehrheitlich angenommen.
Der
nächste Tagesordnungspunkt interessierte die meisten Anwesenden -
Weilenberger Hof 3.
Herr Goldmann führte ins Thema ein und gab
einen Einblick in den derzeitigen Baustatus.
Ein Verkauf der
Grundstücke werde erst nach Fertigstellung des Baumaßnahmen
erfolgen.
Er geht davon aus, dass dies im September soweit
sei.
Die Vermarktung der Grundstücke werde nach dem Verkehrswert
erfolgen. Die gute Lage der Bauplätze in Uhingen würden eine Preis
von 380 - 480 € zulassen.
Für die Vergabe der Bauplatze werden
diverse Kriterien angesetzt, für ein Punktesystem zur Vergabe haben
man sich nicht entscheiden können.
Als Kriterien wurden z.B.
folgende Punkte benannt:
- das Projekt muss wirtschaftlich
tragfähig sein für den Bauherren
- Anzahl der Kinder
-
Eigenkapital
- Wohndauer in Uhingen
- vorhandenes Eigentum
-
Arbeitsplatz in Uhingen
- ausführen eines Ehrenamtes
Der
erste Bauabschintt bestehte aus 43 Grundstücken, wo von 20 Plätze
in 2019/2020 zum Verkauf stehen.
8 Einzelhausplätze im Inneren
(440€/qm) und 6 Einzelhausplätze im Äusseren (460€/qm). Dazu 6
Doppelhausplätze zu 420€/qm.
Es wird, wie in den anderen
Bauabschnitten, einen Kinderbonus zu 20€/qm je Kind geben.
Weiter
wurde ausgeführt, dass eine Bauverpflichtung innerhalb von 2 Jahren
nach Erwerb des Bauplatzes bestehe.
Rechtswidrige Bebauungen
werden nicht gedultet und mit Strafen belegt. Ebenso wurde heraus
gestellt, dass man sich dazu entshclossen hat, Steingärten nur bis
zu 5% der Grundstücksgröße zu genehmigen.
Die
Bauplatzgrößen wurden wie folgt benannt:
- Doppelbauplätze
266qm
- Einzelhausbauplatz im Innenbereich 440 - 470 qm
-
Einzelhausbauplatz im Aussenbereich 450 - 540 qm
Die
Vermarktung wird über ein Internetportal erfolgen in welchen die
Bewerber ihre Unterlagen einreichen können. Es werden ca. 8 Wochen
als Bewerbungszeitraum angesetzt.
Jeder Bewerber kann sich maximal
auf 3 Bauplätze bewerben.
Es ist davon auszugehen, dass die
Nachfragenach den Bauplätzen sehr hoch sein wird.
Bürgermeister Wittlinger ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweiss, dass man die Preise zwischen ausgewogen ud bezahlbar gestaltet hätte. Vorallem an junge Familien sei gedacht worden.
Gemeinderat Störl eröffnete die Diskussion und merkte an, dass er den Bauplatzpreisen nicht zustimmen könne, da diese zu hoch seien. Es ärgere ihn, dass man 3 Jahre im Verzug sei mit der Vermarktung. In diesem Zeitraum hätten sich die Preise verteuert und man habe auch Zuweisungen vergeben.
Frau
Widmaier merkte zur Preisgestaltung an, dass die Zinsen gesunken
seien. Der geplante Kinderbonus sei eine gute Sache. Sie hätte es
besser gefunden man hätte mit einem Punktesystem bei der
Bauplatzvergabe gearbeitet. Die nun zur Anwendung kommende Matrix sei
jedoch in Ordnung. Die Matix sollte generell zur Anwednug kommen bei
allen Vergaben.
Das Eindämmen von Schottergärten begrüsste sie.
Wie Interessenten den Verkaufsstart erfahren werde und wie der
Verlauf der Verkäufe sei, wollte sie abschliessend wissen.
Herr
Goldmann erläuterte, dass das Projekt Bewerberportal nach der
Entscheidung des Gemeinderats starten würde. Interessenten könnten
den Verkaufsstart über das Mitteilungsbaltt, die Presse und die
Website der Stadt Uhingen erfahren.
Herr
Frey stellte fest, dass die Freien Wähler mehrheitlich für die
Verkaufsstrategie stimmen. Er würde jedoch gerne eine Ergänzung bei
den Auswahlkriterien einbringen. Der Bewerber muss mindestens
hauptberuflich in Uhingen tätig sein.
Auch er geht von einem
regen Andrang bei der Bauplatzvergabe aus.
Das
Schlusswort hatte Herr Wendl von der FWV. Er ist der Meinung, dass
junge Familen mit geringem Einkommen keine Chance hätten einen
Bauplatz zu erwerben. Die Preise seien zu hoch.
Bürgemeister
Wittlinger sah den Hinweis als berechtigt an, jedoch würde eine
Baupreisänderung das Problem nicht lösen. Es würde sich lediglich
die Linie verschieben wer sich ein Grundstück leisten könne. Die
Marktlage würde diese Preise vorgeben. Er merkte an, dass auch ein
5er vor den Preisen hätte stehen können.
Gemeinderat
Lopin ergänze, dass es vor 3 Jahre noch kein Baukindergeld gegeben
habe, welche den Baupreis kompensiere.
Fraktionsvorsitzender
Langer der FDP begrüsste die Kriterien als bürgerfreundlich und
ausgewogen.
Gemeinderätin Braun kann dem Tagesordnungspunkt
nichts mehr hinzufügen.
Die
Veräusserung der Baugrundstücke zum Verkehrswert wurde mit drei
Gegenstimmen der Freien Wähler zugestimmt.
Die Änderung der
Bewertungsmatrix wurde mit 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen
befürwortet.
Die anzusetzenden Kritierien für die Bewertung der
Bauplatzvergabe wurde einstimmig angenommen.
Vier Gegenstimmen gab
es bei der Abstimmung der Bauplatzpreise durch die Freien Wähler.
Der
dritte Tagesordnungspunkt war eine reine Formalie um das Thema
Kanalinsel abzuschliessen.
Herr Goldmann führte aus, dass es sich
um eine rechtliche Beurteilung handle und nicht um einen
Rechenfehler.
Der Tagesordnungspunkt wurde mit einer Enthaltung
angenommen.
Vor Tagesordnungspunkt 4 lichteten sich die Reihen bei den
Zuhörern.
Die Digitalisierung macht auch vor den Klassenzimmern
nicht halt. Deshalb ist für die nächsten 4 Jahre ein Budget von
350.000€ bereitgestellt.
Zunächst soll die Lehrerseite digital
ausgestattet werden. Für 2019 stehen dafür 1000.000€ bereit.
Die
Verteilung des Budgets sei sehr spannend gewesen teilte BM Wittlinger
mit. Er sei jeodch überrascht gewesen wie diszipliniert gearbeitet
wurde.
So erhalten die Hieberschule, wie auch die Haldenberg Reahl
Schule je 30.000€, die restlichen Schulen je 10.000 Euro.
Die
Grundschule Sparwiesen wird ihr Budget jedoch mit ins Jahr 2020
nehmen und erst dort die Digitalisierung umsetzen.
Bürgermeister
Wittlinger begrüsste das Konzept. Ihm sei es wichtiger ein Konzept
ohne Finanzdruck zu haben, damit man das Budget auch nach 2020
mitnehmen kann.
Es wurde weiter erläutert, dass alles was in der
Wand ist, nicht zur Digitalisierung gehört. Alles was jedoch WLan
betrifft, Digitalisierung ist.
Es wäre sinnvoll, stellte BM
Wittlinger fest, wenn alle Schulen ein System nutzen würden. Jedoch
wurden die Präferenzen berücksichtigt, damit jede Schule ihr
gewünschtes System nutzen kann.
Zuschüsse werden erst im Sommer
vergeben, man möchte diese dann aber ausschöpfen, sollte dies
möglich sein.
Stadträtin Braun begrüsste die Digitalisierung.
Sie wollte wissen ob es noch Fördergelder gibt. BM Wittlinger
verwies hier auf seine Aussage, dass die Zuschüsse erst im Sommer
vergeben werden. Es sei aber noch nicht klar ob sich die Zuschüsse
nur auf neu angeschafte Dinge auswirken oder auch auf bereits
angeschaffte Geräte.
Der Glasfaserausbau sei nicht forderfähig.
SR Braun ist hier der Meinung es könne gefördert werden.
Frau
Widmaier kann der Digitalisierung zustimmen. Es sei die Zukunft. Sie
hoffe auf Zuschüsse und Fördermittel.
Die Freien Wähler können
ebenfalls zustimmen, sagte Herr Frey. Er wollte wissen wann gekauft
wird. BM Wittlinger stellte hier in Aussicht, dass alles bis
September zum neuen Schuljahr fertig sei.
Er denke an die Schüler,
denn das sei ebenso wichtig sagte Herr Langer. Die Zuschüsse machen
ihn bisher traurig. Er wollte wissen wann Mittel fliesen würden,
oder ob die Stadt vorfinanzieren muss.
Herr Wittlinger teilte mit,
dass die Kommune finanzieren muss. Dies jedoch eine sehr gute
Investition sei.
Stadtrat Störl erkannte die Digitaisierung
ebenfalls als wichtig an.
Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig
von den Gemeinderäten angenommen.
Bei
der Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse,
wurde bekannt
gegeben, dass es für die Position des Realschulrektors lediglich
eine Bewerbung gegeben hätte.
Ebenso wurden zwei Verkäufe von Gewerbeflächen bekannt gegeben.
Der
Punkt Verschiedenes
beinhaltet die Bekanntgabe, dass Rektorin Leber
befördert wurde. BM Wittlinger begrüßte dies ausdrücklich und
freue sich auf eine enge Zusammenarbeit.
Eine, wie BM Wittlinger
sagte, schöne Nachricht, sei der Förderbescheid für das
Kunstrasenfeld in Höhe von 117.000€.
Stadtrat Störl hatte
abschliessend noch eine Frage zur Sanierung der Krapfenreuter
Strasse. Herr Wittlinger erklärte, dass bisher keine Antwort dazu
eingegangen sei, jedoch ein Antrag eingereicht sei.
Bürgermeister Wittlinger beschloss den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um 19:15 Uhr mit der Ankündigung einer 5 minütigen Pause bis zum nicht öffentlichen Teil.
