Haushaltsrede 2026 der UBU – Unabhängige Bürger Uhingen e.V.
Uhingen - Liebens- & lebenswert.
Wenn die Flughöhe stimmt, kann man zu diesem Ergebnis kommen. Unsere Aufgabe ist es jedoch genauer hinzusehen, zu analysieren, zu bewerten, zu entscheiden, um Uhingen weiterzuentwickeln.
Wir, der Uhinger Stadtrat, legt damit die Leitplanken fest, damit die Stadtverwaltung die passende Richtung einschlägt für die Umsetzung unserer Beschlüsse. Der diesjährige Haushalt ist ein Pflichthaushalt.
Durch die erneute sehr späte Einbringung des Haushaltes, bleibt auch in diesem Jahr nicht viel Zeit, Uhingen zu entwickeln. So können wir im Mai mit einem genehmigten Haushalt rechnen. Dann erst kann das reguläre Haushaltsjahr beginnen, denn bisher ist in Uhingen die Handbremse angezogen.
Was nach Weiterentwicklung ausschaut, sind Vorhaben und Projekte aus dem Vorjahr, welche fortgeführt werden können auch ohne einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr 2026.
Die Haushaltseinbringung von Herrn Bürgermeister Wittlinger thematisiert im Wesentlichen drei Bereiche:
- Konsolidierung
- Organisationsuntersuchung
- Investitionen in die Zukunft
Die Konsolidierung des Haushaltes überrascht nicht, wenn man sich den Haushalt und die Folgejahre ansieht.
Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Dies haben wir bereits in den Vorjahren thematisiert. Entsprechenden Anträge hatten wir dazugestellt, nun ist die Zeit reif, diese Anträge erneut zu beraten.
Konsolidierung darf dabei nicht durch die Einsparung von Ausgaben erfolgen, denn dies bedeutet Rückschritt.
Konsolidierung muss durch Erhöhung der Einnahmenseite erfolgen.
Der einfachste Weg die Einnahmenseite zu stärken, ist die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Dieser Ansatz ist jedoch endlich.
Daher gilt es Ideen und skalierbare Lösungsansätze im Gemeinderat zu entwickeln.
Die Gewerbesteuer ist eine Säule der Kommunalfinanzierung. Eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes muss jetzt erfolgen. Dabei darf die Attraktivität nicht durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer beeinträchtigt werden.
Der stetige Verkauf von Bauland sichert zwar den Haushalt und führt zu mehr Einnahmen bei der Grundsteuer, ist letztlich jedoch auch endlich.
Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam einen Weg finden, die Einnahmen der Stadt Uhingen nachhaltig zu steigern.
Seit 2023 beschäftigt sich die Stadtverwaltung mit einer Organisationsentwicklung, um die Verwaltung fit für die Zukunft aufzustellen. Dies haben wir in der Vergangenheit mit entsprechenden Anträgen angeregt und unterstützt. Dem Gemeinderat wurde nun der erste Teil, die Organisationsuntersuchung vorgestellt. Mit der Beratungsfirma IMAKA, wurde der aktuelle Aufgabenumfangbeleuchtet und mit der zur Verfügung stehenden Personalkapazität abgeglichen. Das Ergebnis weist einen Mangel an 9,42 Stellen auf.
Den Ergebnisbericht von IMAKA haben wir intensiv durchgearbeitet. Bereits in den Vorjahren sind wir darauf eingegangen, dass nicht nur der steigende Aufgabenumfang zu diesem Personalmangel geführt hat, sondern auch Effektivität, Effizienz und Führung eine erhebliche Rolle spielen. Dies wurde auch von IMAKA in ihrem Bericht dargestellt.
Um die Organisationsentwicklung nachhaltig zu gestalten, ist es unvermeidlich auch eine Prozessuntersuchung durchzuführen. Dies soll auch durch IMAKA erfolgen.
Aktuell sehen wir einzig in der Kämmerei einen Stellenaufbau. Mit einer weiteren Stelle sehen wir die Kämmerei gut gerüstet, die ausstehenden Jahresabschlüsse, IT-Umstellungen und die Erstellung des Haushalt 2027 im laufenden Jahr zu schaffen und die Verwaltung diesbezüglich damit wieder in die richtige Zeitschiene zu bringen.
Betrachtet man die Entwicklung von Uhingen, so stellt man fest, dass die Einwohnerzahl seit 10 Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau verharrt. Das Personal der Stadt Uhingen jedoch stetig wächst und die Personalkosten sich in dieser Folge nahezu verdoppelt haben. Die Personalkosten machen mehr als 30% des Uhinger Haushaltes aus. Dies ist deutlich zu viel. Eine Quote von 20 %- 25% wären gesund.
Ein reiner Stellenaufbau bewirkt eine kurzfristige Entlastung, löst jedoch nicht das Problem der über die Jahre gewachsenen Prozesse.
Die uns vorgestellt Digitalisierung muss deutlich beschleunigt werden, um Routineaufgabe zu automatisieren und vorhandene Arbeitskapazitäten freizubekommen.
Große Veränderungen wird es in diesem Jahr auch bei der lokalen Agenda geben. Durch das Ausscheiden von Frau Bartos, bekommt die Agenda die Möglichkeit und die einmalige Chance sich für die Zukunft neu aufzustellen. Der Agenda Stellenanteil in der Verwaltung soll dabei nicht neu besetzt werden und der Verwaltung für andere Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Um Uhingen weiterzuentwickeln, bedarf es Investitionen.
Nach langem Ringen wird nun ein neuer Kindergarten in Sparwiesen gebaut. Wir haben uns lange für den Bau eingesetzt und freuen uns nun umso mehr, dass der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt hat. Das Ziel ist sportlich, wir sind gespannt, ob Zeitplan und Kosten gehalten werden können.
Wohnraum ist überall knapp. Die Schaffung von Wohnraum darf sich dabei nicht nur auf Ausweisung von Bauplätzen beschränken. Nicht jede junge Familie kann sich die eigenen vier Wände leisten. So muss auch der Geschossbau mit Mietwohnungen vorangetrieben werden. Hierzu haben wir Flächen und können die Innenentwicklung vorantreiben.
Die Bundesregierung hat für die schnellere Schaffung von Wohnraum, den Wohnbauturbo beschlossen. Hierauf muss sich Uhingen vorbereiten.
Wer baut hat auch Verpflichtungen und jeder möchte auch die gute Infrastruktur von Uhingen nutzen. Um diese Infrastruktur vor und intakt zuhalten, bezahlt ein Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge. Nicht überall wurden diese Erschließungsbeträge erhoben bzw. abgerechnet. Die Stadtverwaltung muss die zeitnahe fakturieren.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B lehnen wir ab. Bürgerinnen und Bürger, welche Baugrundstücke in Uhingen kaufen, stützen seit Jahren den Uhinger Haushalt. Eine Konsolidierung des Haushaltes muss von der Allgemeinheit getragen werden und nicht durch den Häuslesbauer und Besitzer.
Der Blick auf den Haushaltsentwurf und auf die Jahre zuvor, lässt zwei Positionen hervortreten.
Mit dem Uditorium haben wir eine schicke Stadthalle. Die Kehrseite der Medaille ist der immense Zuschussbetrieb. Kultur kostet Geld - richtig - sollte jedoch finanzierbar bleiben. Lediglich 16% Deckungsbeitrag kann der Betrieb des Hauses aufweisen. Dies ist deutlich zu wenig. Im Rahmen der Konsolidierungsgespräche muss hier eine Lösung gefunden werden, den Deckungsbeitrag deutlich zu erhöhen.
Stuttgart21 sollte uns kein Vorbild sein. Wir wollen kein Uhingen21 - die Rede ist vom Spinnweberei Areal.
Seit Jahren wird an diesem Projekt gearbeitet, mit mäßigem Erfolg. Die aktuelle Planung ist nicht mehr das, was die Bürgerschaft und der Wettbewerb einmalhervorgebracht hat. Was die Frage aufkommen lässt - ist die Spinnweberei überhaupt noch IBA fähig?
Die Suche nach Investoren bringt kein Ergebnis, der Energiepartner ist abgesprungen, Kosten entstehen, Personalressourcen werden eingesetzt – Ergebnis und Ziel ist keines in Sicht und die Kosten steigen.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Daher sehen wir es als gegeben an, das Projekt Spinnweberei auf unbestimmte Zeit auf Eis zulegen und zu diskutieren, ob die Fläche nicht verkauft werden soll.
Als höchstes Organ der Stadt sind wir angehalten, im Sinne der Bürgerschaft, die wir vertreten, Uhingen weiterzuentwickeln und der Verwaltung mit unseren Beschlüssen die Basis für ihr tägliches Handel bereitzustellen.
Uhingen liebens- & lebenswert, so sollte es ein, doch leider ist es nicht überall so.
Unser Nassachtal ist weder noch. Seit Ende 2024 terrorisieren die beiden Windräderoberhalb von Baiereck die Einwohnerschaft. Die Verantwortlichen verstecken sich hinter ihren Paragrafen, der Betreiber erwirtschaftet seinen Profit und der Gemeinderat ist sich uneins.
In Nassach ist der Dorffrieden ebenso gestört und auch hier keine Lösung in Sicht, die Not der Bürger jedoch groß.
Kommunikation - Fehlanzeige! Entweder man ist nicht zuständig oder Kommunikation wird rüde abgewürgt.
Fazit: die Bürgerschaft muss sich selbst kümmern.
Da ist der Wunsch aus der Bevölkerung nach längeren Öffnungszeiten des Wertstoffhof oder einer Einbahnstraßenregelung an der Hieberschule Peanuts dagegen.
Zum Schluss wollen wir doch wieder positive Gedanken fassen. Uhingen hat ein starkes Ehrenamt. Sei es bei der Feuerwehr, dem Gemeinderat, dem Ortschaftrat und vor allem den vielen Uhinger Vereinen. Das Ehrenamt lebt von der Begeisterung des Einzelnen. Doch ein kleiner Dank darf es dabei in Form einer Entschädigung und der Vereinsförderung sein. Diese Wertschätzung sollten wir im laufenden Haushaltsjahr beraten und den ehrenamtlich Engagierten zukommen lassen.
Haushaltsrelevante Anträge
Erhöhung der Parkplatzgebühren
Im Rathaus stehen 16 Stellplätze in der Tiefgarage zur Verfügung. Wer einen solchen Parkplatz nutzen möchte kann sich dafür bewerben. Die Kosten eines Stellplatzes belaufen sich auf 90 Euro im Jahr.
Wir beantragen die Anpassung der Stellplatzgebühr auf 25 Euro im Monat.
Organisationsentwicklung
Um die Stadtverwaltung nachhaltig zu entwickeln, stellen wir den Antrag, IMAKA mit einer Prozessuntersuchung für eine Phase 1 zu beauftragen. Für dieses Jahr sollen 50.000 Euro eingestellt werden. Für den Haushalt 2027werden entsprechende Kosten für die Weiterführung der Organisationsuntersuchung in Phase 1 ermittelt. Die Finanzierung erfolgt durch den Verkauf von innerstädtischen Flächen.
Nicht haushaltsrelevante Anträge
Veränderung Stellenanteil Lokale Agenda
Der Stellenanteil der Verwaltung in der Lokalen Agenda soll nicht aufrecht erhalten werden. Wir stellen daher den Antrag, dass das der Stellenanteil der Verwaltung für andere Tätigkeiten zur Verfügung gestelltwird.
Gewerbeflächen aktiv vermarkten
Um die Einnahmenseite der Stadt Uhingen zu stärken, stellen wir den Antrag, Gewerbeflächen aktiv zu bewerben und dem Markt zu zuführen. Bei der Auswahl von potentiellen Interessenten soll dabei ein Kriterienkatalog angewandt werden. Die Kriterien sind mit dem Gemeinderat abzustimmen. In den Vergabeprozess ist umgehend einzusteigen. Die Stadtverwaltung setzt das Thema auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Mai.
Videoaufzeichnung von Sitzungen
Wie schon in den vergangenen Jahren, stellen wir erneut den Antrag, Sitzungen des Gemeinderates und seiner Gremien aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen werden der Bürgerschaft über das Internet zum Abrufbereitgestellt. Der Medienkonsum und die politische Beteiligung der Bevölkerung hat sich grundlegend verändert. Ebenso hat sich die rechtliche Lage zu Aufzeichnung von Sitzungen positiv verändert. Mit der Bereitstellung der Sitzungen, wird der Politikverdrossenheit entgegengewirkt. Ebenso schaffen Aufzeichnungen Transparenz und eine Teilhabe an der Entwicklung von Uhingen.
Öffnungszeiten Wertstoffhof
Die Öffnungszeiten, speziell in den Wintermonaten sind nicht benutzerfreundlich. Vor allem haben berufstätige Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit, den Wertstoffhof in Uhingen unter der Woche zu nutzen, da dieser bereits um 16 Uhr schließt. Dies führt zu einer höheren Belastung am Samstag, oft zur Überlastung des Wertstoffhofes. Wir beantragen daher die Erweiterung der Öffnungszeiten unter der Woche um mindestens eine Abendstunde.
Wirtschaftsförderung
Wir beantragen, dass der Wirtschaftsförderer der Stadt Uhingen in eine zeitnahe Sitzung des Gemeinderates eingeladen wird. Der Wirtschaftsförderersoll hierbei, die wirtschaftliche Lage und Möglichkeiten den Wirtschaftsstandort Uhingen zu stärken konzeptionell darstellen. Weiter stellt der Wirtschaftsförderer seine bisherige Arbeit vor, er erläutert dabei dem Gremium Stärken und Schwächen des Wirtschaftsstandortes Uhingen.
Spinnweberei
Wir stellen den Antrag, das Projekt Spinnweberei auf unbestimmte Zeit mit sofortiger Wirkung zu pausieren. Der bisherige Projektverlauf, die Investorensuche und die aktuelle Situation im Baugewerbe, wirken einem Projekterfolg deutlich entgegen. Finanziell ist das Projekt aktuell nicht darstellbar. Kriterien für eine Projektfortsetzung sind zu definieren. Im Rahmen des Antrages ist zu überlegen, ob die Fläche veräußert werden soll und die Stadt Uhingen die Entwicklung der Fläche damit einstellt.
Einbahnstraße Hieberschule
Die Verkehrssituation an der Hierberschule ist zu Schulbeginn und Ende oft chaotisch. Das hohe Aufkommen von Elterntaxis führt oftmals zu gefährlichen Verkehrssituationen rund um die Schule. Wir stellen deshalb den Antrag, dass eine Verkehrsschau durchgeführt wird, mit dem Ziel eine Einbahnstraßen Regelung zumindest während der Schulzeiten einzurichten.
Parkverbot Sandäckerweg Übergang Sank Peter Weg
Durch die Beparkung der Straße kommt es täglich zu Problemen, die Müllabfuhr kommt regelmäßig nicht durch, große Möbellieferungen konnten nicht zugestellt werden, die Bewohner sind gezwungen auf der Straße zulaufen mit Kind und Kegel, da kein Gehweg vorhanden ist, bei einem Testdurch die Feuerwehr in Baiereck wurde bereits festgestellt, dass ohne Parkverbot im Einsatz nicht zum Ziel gekommen werden kann sofern die Straße derart beparkt ist. Wir beantrage daher eine Verkehrsschau zur Besichtigung der Lage, zur Erteilung des Parkverbotes.
Untersuchung Innenverdichtung / Klima WBH Bebauung
Um den Klimaschutz voranzutreiben und weitere Flächenversiegelung zu verhindern, sehen wir den Ansatz die Innenentwicklung der Außenverdichtung zu bevorzugen. Uhingen besitzt genug Flächen zur Innenverdichtung. Diese Flächen müssen genutzt werden, um dem Wohnungsmangel entgegen zu wirken. Die Außen Verdichtung soll dabei auf ein Minimum reduziert werden. Wir stellen den Antrag, Flächen für die Innenverdichtung dem Geschossbau zu zu führen. Der weitere Ausbau des Baugebietes Weilenberger Hof soll auf klimatische Auswirkungen für Uhingen untersucht werden. Insbesondere soll hier die Frisch- und Kaltluftzufuhr für die Kernstadt betrachtet werden. Die Klimamanagerin soll hier zu entsprechende Untersuchungen durchführen und dem Gemeinderat vorstellen.
Vereinsförderung
Vereine sind der Puls für Sport, Musik, Kultur und vieles mehr. Erneut stellen wir den Antrag, das Themavereinsförderung zu diskutieren und neu auszurichten. Der KSA hat hier bereits 2025 entsprechende Vorschläge ausgearbeitet und den Fraktionen vorgestellt.
Wohnbauturbo
Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Bundesregierung hat deshalb den Wohnbauturbo beschlossen. Um auf entsprechende Bauanträge vorbereitet zu sein, stellen wir den Antrag, dass der Wohnbauturbo schnellstmöglich diskutiert wird, um eine klare Linie in Uhingen dafür zu finden. Erste Anträge wurden unseres Wissens bereitgestellt in Uhingen.
Erschließungsbeiträge
Um die Einnahmenseite zu stärken, stellen wir den Antrag, dass die Stadtverwaltung eine Liste mit allen offenen Erschließungsbeiträgen erstellt und dem Gemeinderat vorstellt. Die offene Erschließungsbeiträge sind einzufordern. Dabei sollen auch einseitig bebaute Straßen berücksichtigt werden.
Datenschutz
Der Datenschutz soll in Uhingen verbessert werden. Jegliche Art von Dokumenten (Bewerberunterlagen, nichtöffentliche Sitzungsvorlagen usw.)sollen nicht mehr an nicht verifizierbare Email-Adressen gesendet werden. Wir beantragen daher für jeden Gemeinderat eine personalisierte Email Adresse@uhingen.de
Bürgermeister Befragung
Wir nehmen die Anregung von Bürgermeister Wittlinger aus dem letzten Jahr auf und beantragen eine vierteljährlich wiederkehrende Fragestunde. Darinsteht der Bürgermeister dem Gemeinderat Rede und Antwort zum aktuellen Haushaltsjahr, sowie zu aktuellen Themen. Die Fragestunde ist öffentlich und nichtöffentlich durchzuführen.
Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!
Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Unterstützung in jeder Form. Wir möchten Ihnen die Möglichkeit geben sich einzubringen!
