Kommunalwahl in Uhingen 2019

Es ist viel Bewegung in Uhingen!

Wed, 05 Aug 2020 08:07:09 GMT

Es ist viel Bewegung in Uhingen!

Vor allem wurde viel für den Unterhalt der Wege und Straßen in den letzten Monaten getan.

Im Einzelnen gab es Maßnahmen in Baiereck, Diegelsberg und in der Kernstadt

Baiereck

Sanierung Glascontainerplatz

Diegelsberg

neuer Belag im Burgweg, Sommerweg und Mühlgasse
Sanierung der Zufahrt zum Diegelsberger Friedhof

Uhingen Kernstadt

Endbelag Mittlere Mühle
Endbelag Schmiedefeld Mitte
Aufbereitung des Eulenhofweges
Belag Sparwieser Fussweg
Sanierung der Wege auf dem Uhinger Friedhof
Fertigstellung des ersten Abschnittes Weilenberger Hof 3
Sanierung und Erstellung der Wege im Landschaftspark Filseck
Sanierung Kirchstrasse 1

Wir sind irritiert, dass mit einem fast feindseligen Auftreten der Ebersbacher Gremiumsmitglieder ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis eingefordert wurde – und dabei kommuniziert wurde, dass Uhingen für sein Ausscheiden aus dem Zweckverband bezahlen müsse. Wir meinen, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen gegenseitig gepflegt werden müssen.

Wir sind irritiert über das Demokratieverständnis der Ebersbacher Ratskollegen: Das Infragestellen des Ergebnisses des Bürgerentscheids bedeutet zugleich, dass wenige Gemeinderäte und kaum Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Volksvertreter legitimiert wären, denn die Wahlbeteiligung beim Uhinger Bürgerentscheid entsprach der auf kommunaler Ebene üblichen – #BM #Keller wurde am 28.05.2017 im zweiten Wahlgang mit 51,6% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 41,8% zum #Bürgermeister in Ebersbach gewählt.

Wir bedauern, dass die Ebersbacher Vertretung kein Verständnis für eine Entscheidung für #Umwelt -, #Natur - und #Klimaschutz aufbringen kann.

Wir erwarten von unserem #Bürgermeister #Wittlinger , dass er – trotz dem Bemühen um ein gutes Verhältnis zu unserer Nachbargemeinde – die Interessen der #Uhinger #Bürgerschaft vertritt. Dazu gehört, dass in der Auflösungsvereinbarung des Zweckverbandes keine Zugeständnisse gemacht werden, die in monetärer Hinsicht (‚Uhingen muss zahlen‘) oder anderer Form zu Lasten von #Uhingen gehen. Bei allem Verständnis für die Enttäuschung der Ebersbacher ist es nicht zielführend, deren #Verkehrsprobleme im Bereich der #Dicknebrücke/Pusteblume-Kreisverkehr auf Kosten der Uhinger Bürgerschaft zu lösen.

ZV Gewerbepark Fils – die Auflösung gestaltet sich (noch) schwieriger als gedacht

Thu, 30 Jul 2020 09:40:43 GMT

ZV Gewerbepark Fils – die Auflösung gestaltet sich (noch) schwieriger als gedacht

Ein Bericht aus der Sitzung des #Zweckverbandes am 27.07.2020.

In der Sitzung des Gemeinderats Uhingen am 15.05.2020 hatten wir – der #Gemeinderat von #Uhingen – die Eckpunkte verabschiedet, unter denen eine Auflösung des Zweckverbandes stattfinden kann. Dieser Vorschlag aus Uhingen wurde über #BM #Wittlinger den Partnern aus Ebersbach übergeben. Im Gegenzug sollten dort Eckpunkte formuliert oder der Uhinger Vorschlag kommentiert werden.

Bisher war aus #Ebersbach kein #Statement zu uns in den Uhinger Gemeinderat gelangt – dieses hatten wir spätestens in der Sitzung des Zweckverbandes am 27.07.2020 erwartet.

Dass die Nachbarn aus Ebersbach das Ende der gemeinsamen #Gewerbepark -Entwicklung
nicht begrüßen, davon waren wir ausgegangen. Allerdings hatten wir ein sachliches, konstruktives gemeinsames Erarbeiten einer #Auflösungsvereinbarung erwartet. Schon in den ersten Stellungnahmen der Ratskollegen aus Ebersbach wurde aber klar, dass die Enttäuschung über das Scheitern des Projektes sehr tief sitzt.

Man betonte den Nutzen der #Ebersbach nun entginge – vor allem, dass die Zufahrt zum Eberbacher Gewerbegebiet Strut nun weiterhin über die eigene Gemarkung geführt werden müsse – und sah sich um Millionen Euro (!) betrogen, die vor allem mit nun erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen im Ebersbacher Stadtgebiet begründet wurden.

Man sieht in Uhingen einen unzuverlässigen Vertragspartner, die Entscheidung der #Uhinger #Bürgerschaft wurde in Frage gestellt – dass bei einer Wahlbeteiligung von ca. 43%‚ nur‘ 72,9 % der Stimmen gegen das Projekt abgegeben wurden, war den Ebersbachern ein zu wenig deutliches Zeichen.

Dabei entspricht dies der üblichen #Wahlbeteiligung bei #Kommunal - oder #Bürgermeisterwahlen – dieser Bürgerentscheid war einer der deutlichsten in Baden-Württemberg. Ein #Bürgerentscheid ist das direkteste Mittel der #Demokratie , eine sehr direkte Form der Bürgerbeteiligung – und auch dann im Ergebnis zu respektieren, wenn es nicht gefällt. Unglücklich möglichweise, dass diese Form der Bürgerbeteiligung nicht schon vor der Gründung des #Zweckverbandes #Gewerbepark #Fils durchgeführt wurde.

Eine Uhinger Stadträtin – selbst Befürworterin des Gewerbepark Fils‘ – betonte, dass man im Vorfeld der Abstimmung in Uhingen vereinbart hatte, das Ergebnis zu respektieren und bewertete das Verhalten des Ebersbacher Gremiums als trotzig.

Es wird schwierig sein zusammen zu finden: Es gilt auf Ebersbacher Seite die Enttäuschung zu überwinden, dass sich Uhingen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz entschieden hat. Auf Uhinger Seite muss man darauf achten, die Belange der eigenen Bürgerschaft zu vertreten. Und gemeinsames Anliegen muss es sein, mit gegenseitigem Respekt den Zweckverband abzuwickeln, damit im nachbarschaftlichen Verhältnis kein Schaden bleibt.

Im Moment scheint es so, dass man sich in Ebersbach Zeit lassen möchte. Dies ist aus unserer Sicht für alle Beteiligten unbefriedigend: Es laufen weiterhin Verwaltungskosten
auf, die von beiden Partnern zu gleichen Teilen zu tragen sind, Ebersbach ist in seiner eigenen Entwicklung blockiert und Uhingen kann dem Auftrag der Bürgerschaft nicht vollumfänglich nachkommen.

Wir bedauern, dass die Ebersbacher Vertretung kein Verständnis für eine Entscheidung für #Umwelt -, #Natur - und #Klimaschutz aufbringen kann.

100 Jahre TSV Baiereck-Nassach 1920 e.V.

Wed, 11 Mar 2020 06:38:17 GMT

100 Jahre TSV Baiereck-Nassach 1920 e.V.

Die U nabhängigen B ürger U hingen gratulieren von ganzem Herzen zum 100 jährigen Vereinsjubiläum!

Vergangenen Sonntag fand zum Auftakt des Jubiläumsjahres ein Matinee statt.

Zahlreiche Gäste besuchten diese gelungene Veranstaltung.
Innerhalb dieses festlichen Rahmens wurden viele verdiente Vereinsmitglieder für Ihre Verdienste um den Verein geehrt.
Ihnen ganz besonders gilt unser Dank, den Verein, die Tradition und die Gemeinschaft in Baiereck zu pflegen und zu erhalten.

Wir sind gespannt welche weiteren Highlights im Jubiläumsjahr des TSV Baiereck-Nassach auf die Bürgerinnen und Bürger in Uhingen und um Umgebung warten.

Pressemitteilung Bürgerentscheid Uhingen

Tue, 28 Jan 2020 06:46:23 GMT

Uhingen hat entschieden!

und zwar klar und deutlich.

Befürworter und Kritiker waren sich im Vorfeld der Abstimmung in diesem Punkt einig: Ein klares Ergebnis des ersten Uhinger Bürgerentscheides ist wünschenswert, um ein deutliches Signal zubekommen und Interpretationen des Bürgerwunsches keinen Spielraum zu geben. Das Ergebnis bei einer Wahlbeteiligung von über 42 % erfüllt diesen Wunsch. 72,9 % der Stimmen waren gegen die Beteiligung der Stadt Uhingen am Interkommunalen Gewerbegebiet – also gegen den Gewerbepark Fils. Damit haben sich über 30% aller Wahlberechtigten für die Argumente der Kritiker ausgesprochen: Erhalt der Frischluftschneise, Klima- und Umweltschutz sowie den Erhalt der Ackerböden.

Dieses Ergebnis ist für einen Bürgerentscheid sensationell gut, scheitern diese in Städten in der Größe von Uhingen doch häufig am geforderten Quorum von 20% der Wahlberechtigten – weil nicht genug Menschen abstimmen.

Ein guter Tag also – für die Demokratie, weil die Wahlberechtigten ihr Mitbestimmungsrecht genutzt haben.

Ein guter Tag – weil über Klimaschutz und regionale Landwirtschaft nicht nur geredet sondernaktiv gehandelt wurde.

Ein guter Tag – weil Uhingen seine wirtschaftlichen Möglichkeiten zukünftig für andere Vorhabennutzen kann und nicht alle Mittel an den Gewerbepark Fils bindet.

Wir – die Unabhängigen Bürger Uhingen – waren und sind gegen den Gewerbepark Fils, wir freuen uns darüber wie Sie entschieden haben.
Auf dem Weg zur gestrigen Abstimmung haben unterschiedliche Gruppierungen – die SPD-Fraktion, die Bürgerinitiative ‚Keine Gewerbepark Fils‘, die Initiative ‚Planungsgruppe Nassachmühle‘ und die UBU – auf unterschiedliche Weise über die Argumente gegen das Vorhaben informiert und schließlich nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr den Bürgerentscheid erreicht. Wir meinen, dass Uhingen einer echten Bürgerbeteiligung deutlich näher gekommen ist und wünschen, dass dies weiterhin so gelebt wird: Uhingen, eine Mit-mach-Stadt.

Bürgerentscheid Gewerbepark Fils

Sat, 18 Jan 2020 20:31:38 GMT

Uhingen darf abstimmen – machen Sie mit!

Mit der Ausgabe des Mitteilungsblattes (Vollverteilung) am 21.12.2019 haben alle Haushalte eine Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid am 26.01.2020 erhalten.
Diese geben Stadtverwaltung und Gemeinderat heraus. Befürworter und Kritiker des Vorhabens haben den Inhalt erarbeitet und miteinander abgestimmt.

Für tiefergehende Informationen können und müssten Sie sich zusätzlich informieren.
Natürlich bedeutet dies einigen Aufwand – wir meinen, dass dieser im Sinne einer demokratischen Mitwirkung der Bürgerschaft wohl investiert ist. Immerhin beeinflusst diese Entscheidung unsere Zukunft.

Wir U nabhängigen B ürger U hingen sind gegen den Gewerbepark Fils. Dafür haben wir gute Gründe.
Diese stellen wir auf unserer Homepage und in der Sonderrubrik im Mitteilungsblatt in einer dreiteiligen Serie dar

Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband
https://www.ub-uhingen.de/sonderrubrik-mitteilungsblatt-uhingen-am-14-12-2019

Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm
https://www.ub-uhingen.de/sonderrubrik-mitteilungsblatt-uhingen-am-11-01-2020

Teil 3 am 18.01.2020
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung
https://www.ub-uhingen.de/sonderrubrik-mitteilungsblatt-uhingen-am-18-01-2020

In jedem Fall – egal wie Sie Ihre Entscheidung treffen – sollten Sie Ihr Mitbestimmungsrecht wahrnehmen und am 26.01.2020 zur Wahl gehen. Falls Sie Ihren Wahlberechtigungsschein nicht zur Hand haben genügt die Vorlage eines gültigen Personalausweises in Ihrem Wahllokal.

Bürger-Gespräch
Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am Mittwoch 12.02.2020, 19:00 im Gerberbräu in Uhingen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Website: https://www.ub-uhingen.de
Facebook: https://www.facebook.com/ubuhingen
Twitter: https://twitter.com/UBU_Uhingen
Instagram: https://www.instagram.com/ub_uhingen/
Email: kontakt@ub-uhingen.de
Telefon: 07161/9875316

Kommunalerhaushalt Uhingen 2020

Sat, 18 Jan 2020 00:00:00 GMT

Haushaltsrede der Unabhängigen Bürger Uhingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegensehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Die Wählervereinigung U nabhängige B ürger U hingen ist zum ersten Mal im Gemeinderat vertreten – dies ist unsere erste Haushaltsrede.Die UBU ist ein Zusammenschluss aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern, neu gegründet. Wir sind unerfahren im Feld der Kommunalpolitik. Kommunalpolitik – und insbesondere auch die Gemeindefinanzierung – ist nicht trivial, wir müssen uns einarbeiten.

Wir waren angetreten mit dem Slogan ‚Weiter so war bisher‘ – und haben damit die etablierten Gemeinderatsfraktionen und Bürgermeister Wittlinger zumindest irritiert, wenn nicht gar verärgert.Dabei ist es für alle – ganz besonders, wenn man schon lange dabei ist – durchaus sinnvoll inne zu halten, die bisherigen Handlungsweisen zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wir waren angetreten mit zwei wesentlichen Themenschwerpunkten, in denen wir Änderungsbedarf sehen, diese sind:

das Thema Transparenz in den Handlungen und der Kommunikation gegenüber der Bürgerschaft und

das Thema Ökologie – die Belange der Natur und Umwelt, die wir in Uhingen nicht ausreichend berücksichtigt sahen.

Zum Thema Transparenz gibt es nun die Aussage unseres Bürgermeisters, dass tatsächlich hier ein Verbesserungspotenzial vorhanden ist – wir wünschen uns, dass es sich hierbei nicht um Lippenbekenntnisse handelt, sondern dass wir uns gemeinsam in diese Richtung bewegen.

Auch zum Thema Ökologie darf es keine bloßen Aussagen und Scheinhandlungen geben – dieses sogenannte ‚Greenwashing‘ bringt die Gesellschaft nicht weiter. Es gibt neuerdings eine Generation Jugendlicher, die auf die Straße geht. Ihre Forderungen sind vielleicht nicht im Detail durchdacht. Sie sind angreifbar, weil sie die Generation mit großer Techniknähe und gelebtem Komfort sind. Aber sie sind jung und machen sich – berechtigte – Sorgen um Ihre Zukunft, um die Welt, in der sie leben.

Das Jahr 2019 war das zweitwärmste Jahr nach dem Jahr 2018 seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Im Agrarjahr 2018/2019 war die Situation so, dass die weltweit erzeugten Getreidemengen den weltweiten Bedarf nicht deckten – dabei verstärkt sich eine Tendenz. Gründe sind Dürren infolge der Klimaerwärmung, Flächenverbrauch, steigender Fleischkonsum und Bevölkerungszuwachs. Aus einem Verteilungsproblem ist ein tatsächlicher Mangel geworden. Der uns Mitteleuropäer zwar (noch?) nicht betrifft, weil wir Lebensmittel aus aller Welt importieren und zu bezahlen in der Lage sind. Wir schwärmen von regional produzierten, qualitativ hochwertigen Lebensmittel und vernichten täglich große Flächen, auf denen diese produziert werden können.

Im Jahr 2018 lag der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg bei 4,5 ha am Tag. [Quelle: Statistische Landesamt, Pressemitteilung 03/2019] Auf die Fläche des Landkreises Göppingen umgerechnet sind dies rd. 808 m² am Tag. Auf die Fläche der Gemarkung Uhingen bezogen wären dies 31 m² am Tag – im Jahr also 11.380 m² (= 1,14 ha).

Was tun wir in Uhingen? Das Neubaugebiet Weilenbergerhof III umfasst 8 ha, allein bei den Entscheidungen des Gemeinderates im letzten halben Jahr mit der UBU waren mehr als 1 ha betroffen. Wir hatten mehrfach um eine Aufstellung der in ihrer Nutzung veränderten Flächen für die letzten fünf Jahre gebeten. Diese haben wir bisher nicht erhalten: Wir beantragen diese Aufstellung hiermit nun auch formal.

Weiter so war bisher. Bekenntnisse hierzu gibt es von der Bundesregierung im Nachhaltigkeitsbericht von 2016 oder durch das Aktionsbündnis ‚Fläche gewinnen in Baden-Württemberg‘, indem auch der Städtetag Baden-Württemberg Bündnispartner ist. Aber es ist mit dem Darüber-Reden allein nicht getan.

Die Gemeinde muss finanziert werden – Schulen, Schwimmbäder, Infrastruktur, ... all dies kostet.Dafür braucht es Einnahmen aus Einkommenssteueranteil, Grund- und Gewerbesteuer. Einkommen und Gewerbesteuer sind eng an die wirtschaftliche Situation gekoppelt. Der Optimismus ist hier deutlich gedämpft, die Prognosen sind nicht ganz so positiv:

Laut OECD soll das globale Wachstum im Jahr 2020 schwächer ausfallen als während der Finanzkrise vor 10 Jahren, die weltweite Wachstumsrate fällt demnach im Jahr 2020 auf 3,0 Prozent, in den Jahren 2018 waren es eine Wachstumsrate von 3,6 Prozent, im Jahr 2019 lag diese bei 2,9 Prozent. Für das vom Weltmarkt abhängige Exportland Deutschland gehen die Ökonomen von einer Wachstumsrate von 0,6 Prozent im Jahr 2020 aus. Die meisten deutschen Ökonomen sind nicht ganz so pessimistisch – die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute kommen in ihren Herbstprognosen auf Wachstumsraten für 2020 von 0,9 bis 1,4 Prozent.

Es gibt erste Meldungen zum Stellenabbau renommierter Firmen in der Region, auch die Firma Allgaier in Uhingen ist betroffen. Anderseits ist die Arbeitslosigkeit im Landkreis bei weniger als 4% auf einem sehr niedrigen Niveau, der Fachkräftemangel wird allseits bemängelt. Es bleibt spannend, wie sich die Wirtschaft entwickelt.

Es wird schwierig sein, auf der Einnahmenseite unseres Haushaltes Potenzial zu identifizieren – ganz besonders, wenn die Option Grund- und Boden oder Immobilien zu verkaufen keine Option sein soll. Wir empfinden dies als Verscherbeln von Tafelsilber – und sehen dies nicht als nachhaltig und fair an gegenüber den uns nachfolgenden Generationen.

Die Stadt Uhingen ist nicht abundant, wir erhalten im Jahr 2020 neben den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft gar Mehrzuweisungen über die Sockelgarantie (4.156 €, s. S. 403 im Haushalt). Eine Verbesserung der Einnahmenseite würde diese Schlüsselzuweisungen zunächst reduzieren – und damit die verfügbaren Gelder nicht direkt verbessern.

Was bleibt uns zu tun als Alternative? Es verbleibt die Möglichkeit „Ausgaben senken“: Kommunen sollten von der Hausfrau lernen – esgilt die Ausgabenseite kritisch zu prüfen. In keinem Haushalt kann dauerhaft mehr ausgeben als eingenommen werden.

Dabei gibt es aus unserer Sicht Ausgaben, die nicht eingespart werden können. Für uns sind diesall jene, die eine Hypothek auf die Zukunft darstellen, wenn man sie denn verschiebt. Instandhaltungsinvestitionen oder Rückstellungen für Instandhaltungskosten beispielsweise zählen wir zu diesen Kostenarten.

Anders sieht es mit Leistungen aus, die nicht zwingend erforderlich und deshalb eben verzichtbarsind. Beispielhaft sei hier genannt die Sanierung des Gebäudes Kirchstraße 1 für 3,4 Mio – mit der Schaffung zusätzlicher Tagungsräume und einer Aufzugsanlage. Hier muss man sich schon fragen, ob derartige Ausgaben getätigt werden können und dürfen.Im Personalbereich haben wir ebenfalls große Ausgaben – und deshalb sollte auch hier das Potenzial zu Einsparungen geprüft werden.

Den Haushalt auf verzichtbare Kosten zu durchforsten und diese zur Diskussion zu stellen muss das Ziel sein. Natürlich schmerzen Verzicht und Sparmaßnahmen – aber wir spüren die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, wir müssen handeln.

Zum Schluss möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Unser besonderer Dank gilt Frau Waldinger und ihrem Team für das Aufstellen des Haushaltsplanes. Frau Waldingers Bereitschaft auf Rückfragen – die bei uns im Umgang mit dem Haushaltsdokument entstanden sind – zu antworten, war uns sehr wertvoll. Herzlichen Dank hierfür.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Vorgaben des Haushalts im Jahr 2020 zum Wohle der Stadt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Unsere Haushaltsanträge – haushaltsrelevant:

Entwicklung eines Flächenmanagementkonzeptes

Analog dazu, wie bisher Frei- oder Ackerflächen ausgewählt wurden, um Bau- oder Gewerbeflächen zu entwickeln, sollen Brach- oder mindergenutzte Flächen identifiziert werden.

Über die Ausübung von Vorkaufsrechten oder Verhandlungen mit Eigentümern soll eine effizientere Nutzung angestrebt werden.Ziel ist ein nachhaltigeres Umgehen mit endlichen Flächen und die Eindämmung des Flächenverbrauchs.

Wir beantragen die Entwicklung eines Flächenmanagement Konzepts.

Entwicklung einer Strategie zu mehr Transparenz und Kommunikation

Schlagworte zu diesem Thema sind für uns: Bürgerbeteiligung, Mit-mach-Stadt, Bürgerbeteiligungsplattform, BürgerApp, WebSite, Kommunikationsstrategie, Bürgercafé. Die Einführung einer BürgerApp wurde ja bereits von der CDU im Jahr 2019 beantragt.Der Bürgerschaft genügt es nicht mehr aus über Ergebnisse der Kommunalentwicklung nur informiert werden. Die Bürgerschaft möchte mitgestalten – aus unserer Sicht ist dies richtig und wichtig.

Die Stadt Uhingen wurde für vorbildliche Bürgerbeteiligung innerhalb des Projektes "Oberdorf" ausgezeichnet. Uhingen eine Mit-mach-Stadt! Diese ersten Erfolge sollten wir zukünftig weiterverfolgen und ausbauen.

Die Stadtverwaltung, in Person von Bürgermeister Wittlinger, hat im Haushalt 2020 erste punktuelle Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung erwähnt. Dies ist uns zu wenig! Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation muss ein grundlegender Bestandteil der kommunalen Arbeit werden.

Wir beantragen deshalb eine Kommunikations- und Bürgerbeteiligungsstrategie zu entwickeln. Daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten und erste Realisierungen noch im Jahr 2020 anzugehen.

Digitalisierung, Verwaltung 4.0, bieten neue Möglichkeiten zur bi-direktionalen Kommunikation mit der Bürgerschaft. Homepage, Mitteilungsblatt, Bürgerbeteiligungsplattform, BürgerApp oder auch klassische Kommunikationswege sind nureinige Tools zur Realisierung der Mit-mach-Stadt Uhingen.

Einführung eines Prozessmanagements

Die steigenden Personalkosten belasten den Haushalt Jahr für Jahr - so auch 2020! Wie kann diesem Zustand entgegenwirkt werden? Wie kann dieser Zustand optimiert werden? Gesetzliche und tarifliche Lohnerhöhungen können nicht beeinflusst werden. Was beeinflusst werden kann ist Effektivität und Effizienz der Dienstleitungen der Stadtverwaltung.

Grundlage sind zwei Fragen:

- Mache ich die richtigen Dinge: Effektivität

- Mache ich die Dinge richtig: Effizienz

Die sich ständig ändernden Einflüsse auf die angebotenen Dienstleitungen machen eine ständige Optimierung notwendig – wie es in der freien Wirtschaft längst üblich ist. Eine Dienstleistung ist eine Einzelaufgabe oder besteht aus einzelnen Aufgaben - ein Prozess. Die permanente Optimierung ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess - KVP.

Wir stellen daher den Antrag, ein Prozessmanagement bei der Stadtverwaltung Uhingen einzuführen.

Prozessmanagement bringt viele Vorteile mit sich. Optimierung des Personaleinsatzes, Verkürzung von Bearbeitungszeiten, Qualitätsmanagement, Wissensmanagement – um nur einige zu nennen. Wir sehen mit der Einrichtung eines modernen Prozessmanagements einen notwendigen Baustein, um die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten.

Quellen:

https://www.verwaltung-innovativ.de/DE/E_Government/Prozessmanagement/prozessmanagement_node.html , https://www.verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/eGovernment/egov_leitfaden_prozessmanag... , https://www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/assets/studie-prozessmanagement-2014.pdf ]

Nassachtal / Diegelsberg

Auf dem Gelände des ehemaligen Gasthofes Nassachmühle sehen wir die Option ein Konzept im dörflichen Ortskern zu entwickeln. Hier sehen wir die Möglichkeit zu ‚Jungem (Kostengünstigen) Wohnen‘, eine Mehrgenerationenhaus oder ähnliches. Insbesondere wäre es schön, wenn im Ortskern die Möglichkeit geschaffen werden könnte, dass betreuungsbedürftige Menschen ihren Heimatort nicht verlassen müssten. Im Gebäude können auch Gemeinschafträume integriert werden, die an definierten Tagen als Begegnungsstätte dienen.

Wir beantragen die Entwicklung eines Konzeptes zur Wohnbebauung mit sozialer Komponete auf dem Gelände des ehemaligen Gasthauses.

Überprüfung einer möglichen Aufwertung bestehender Gewerbegebiete durch Begrünung (speziell Baumpflanzungen)

Die bestehenden Gewerbegebiete weisen derzeit nur in sehr geringem Maß Begrünungen (z. B. in Form von straßenbegleitenden Bäumen) auf. In ihrer jetzigen Ausgestaltung erscheinen diese Gebiete nicht mehr zeitgemäß.In den folgenden Gebieten sehen wir Potenziale für Nachpflanzungen: Im Brühl und im Unteren Wasen.

Im Gewerbegebiet Unterer Wasen ist dies die Bleichereistraße (auf einer Länge von ca. 700 m). Im Gewerbegebiet Brühl betrifft dies die Straßen: Im Brühl, Ottostraße und Maybachstraße.

Wir sehen in einer ökol. Aufwertung auch eine generelle Attraktivitätssteigerung brachliegender oder mindergenutzter Gewerbeflächen in diesen Gebieten.Zur Reduktion der Kosten sollte eine öffentliche Förderung und eine Beteiligung auf privater Basis geprüft werden. Möglicherweise kann auch das Förderprogramm 1.000 Bäume für 1.000 Kommunen

Quelle:

https://www.gemeindetag-bw.de/internet/themen/eine-million-b %C3%A4ume-f%C3%BCr-baden-w%C3%BCrttemberg]

genutzt werden. Es handelt sich dabei um ein Programm des Gemeindetags Baden-Württemberg zum Thema Klimaschutz.

Wir beantragen die Prüfung der Möglichkeit von Baumpflanzungen in bestehenden Gewerbegebieten

Prüfung der Einführung von Maßnahmen gegen die Verschmutzung des Freibades mitZigarettenstummeln

Mit dem Fortschreiten der Badesaison sind die Liegewiesen des Freibades zunehmend mit weggeworfenen Zigarettenstummeln verschmutzt. Dies ist nicht nur sehr unangenehm für die Badegäste, sondern stellt auch eine Umweltbelastung sowie eine Gefahr für Kleinkinder dar.

Wir schlagen vor, dass im Eingangsbereich des Freibades Aschenbecher bereitgestellt werden, die dann von den Rauchern auf die Liegewiesen benutzt,zurückgebracht und entleert werden müssen.

Dieses System ist in einigen Bädern in der Bodenseeregion erfolgreich eingeführt und wird dort zu 100% von den Badegästen akzeptiert. Als Referenz können wir das Strandbad Friedrichshafen benennen. Bei Bedarf können wir zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.

Als Alternative kann ein Rauchverbot auf der Liegewiese eingeführt und zwei bis drei Raucherbereiche eingerichtet werden. Ein Verbot ist aus unserer Sicht aber die schlechtere Lösung.

Wir beantragen die Einführung geeigneter Maßnahmen zur Sauberhaltung der Liegewiesen im Freibad Uhingen.

Unsere Haushaltsanträge – nicht haushaltsrelevant:

Wir beantragen eine Aufstellung der in ihrer Nutzung veränderten Flächenfür die letzten fünf Jahre .

Weiterentwicklung des Sportstättenkonzepts

Das bestehende Sportentwicklungskonzept stellt im Wesentlichen eine Bedarfsanalyse der sportreibenden Vereine in Uhingen dar.

Die ersten Maßnahmen aus diesem Konzept wurde bereits umgesetzt: Zunächst wurden die fussballtreibenden Vereine mit neuen Trainingsstätten berücksichtigt. Sport und sportliche Aktivitäten können jedoch auch außerhalb eines Vereins betrieben werden.

Wir stellen deshalb den Antrag, das Sportstättenentwicklungskonzept einer Überprüfung zu unterziehen.

Hierbei sollen nicht nur die Uhinger Sportvereine miteinbezogen werden. Es geht auch darum den Bedarf an sportlichen Angeboten außerhalb des Vereinssport zu ermitteln. Wir denken hier zum Beispiel an Trendsportarten (Mountainbiken, Skaten), um auch für Jugendliche die Stadt attraktiver zu gestalten.

Kostenanalyse der Auslagerung von Tätigkeiten des Bauhofs an externe Dienstleister

In den letzten Jahren wurden zunehmend Tätigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich des städtischen Bauhofes an externe Dienstleister ausgelagert. Zur Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahme sollte eine Gegenüberstellung der Kosten für die letzten Jahre erstellt werden.

Wir beantragen die Überprüfung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen.

Prüfung der maximalen Bezuschussung der geplanten Bahnunterführung durch das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn

Ende des Jahres 2019 haben das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn das 430 Mio € umfassende Bahnhofsmodernisierungsprogramm IIaufgelegt. Laut Pressemitteilung müssen als Voraussetzung für eine Förderung 20 % der Kosten von der Kommune getragen werden.

Für die barrierefreie Umgestaltung sollte die Stadtverwaltung prüfen, inwieweit Uhingen von diesem Programm partizipieren kann. Eventuell ist dies auch im Rahmen einer Härtefallregelung möglich. Laut Bürgerbeteiligung im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts ist die Barrierefreiheit das Handlungsfeld mit der höchsten Priorität. (Auszug aus dem SEK: 56% der Bürger sehen hier erheblichen Handlungsbedarf, 70% der Bürger sind der Meinung Uhingen ist nicht behindertengerecht. Tatsächlich ist auf der steilen Kinderwagenrampe-Rampe bereits ein Rollstuhlfahrer verunglückt).

Wir beantragen die Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen für den Umbau der Unterführung am Bahnhof Fördermittel aus dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm IImöglich sind. Ggf. sind diese zu beantragen.

Durchführung der VA- und TA-Sitzung um 18 Uhr

Das Interesse an kommunalpolitischen Themen nimmt bei der Uhinger Bürgerschaft zu – dies ist zum Wohl der Stadt zu begrüßen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz der Kommunalpolitik sind ein wesentlicher Baustein, um die Bürgerschaft in die Entwicklung der Stadt Uhingen aktiv einzubinden.

Wir beantragen deshalb, die Sitzungen des Verwaltungsausschuss und des Technischen Ausschusses von 14 Uhr auf 18 Uhr zu verlegen.

Dies ermöglicht vor allemder berufstätigen Bürgerschaft die Teilnahme an diesen Sitzungen. Seit der Kommunalwahl ist ein gesteigertes Interesse an den Gemeinderatssitzungen zu verzeichnen. VA- und TA-Sitzungen sollten diesen Trend ebenfalls durch Änderung der Sitzungszeiten aufnehmen können.

Wochenmarkt am Samstagmorgen

Die Menschen leben bewusster, achten beim Einkauf auf lokale und regionale Produkte. Dieser Trend kann auf dem Uhinger Wochen jeden Donnerstag beobachtet werden: der Uhinger Wochenmarkt wird von der Bürgeschaftn angenommen.

Um mehr, auch berufstätigen Menschen die Möglichkeit zum Einkauf auf dem Wochenmarkt zu geben,stellen wir den Antrag, den Uhinger Wochenmarkt von Donnerstagmorgen auf Samstagmorgen zu verlegen.

Der Wochenmarkt kann damit auch für Familien zum gemeinsamen Einkaufserlebnis werden. Im Standentwicklungskonzept wird erkannt, dass in Uhingen keine Ortsmitte mit Aufenthaltsqualität erkennbar ist. Eine Verlegung des Wochenmarktes vor den Berchtoldshofoder vor das Uditorium würde diese Schwäche abmildern.

Wir beantragen deshalb auch die örtliche Verlegung des Wochenmarktes.

Einschränkung der Genehmigung privater Feuerwerke im Bereich Landschaftspark Schloss Filseck aus Naturschutzgründen

Insbesondere im Landschaftspark Filseck werden anläßlich privater Feiern immer wieder Feuerwerke gezündet. Wir sehen dies für die Tierwelt im Landschaftspark sehr kritisch. Deshalb schlagen wir vor, die Gestattung dieser Feuerwerke zu hinterfragen. Grundsätzlich soll auch die Gestattung von Feuerwerken im Bereich von 300 m Umkreis von Altenheimen, betreutem Wohnen und Ställen mit Nutztierhaltung oder auch Pferdeställen überprüft werden.

Wir beantragen die Gestattung von (privaten) Feuerwerken einzuschränken.

Hier können Sie unsere Haushaltsrede 2020 als PDF downloaden

Sonderrubrik Mitteilungsblatt Uhingen am 18.01.2020

Thu, 16 Jan 2020 06:03:01 GMT

Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils - Teil 3/3

Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren.

Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband

Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm

Teil 3 am 18.01.2020:
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung

Kommunalentwicklung
Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses Vorhabens.
Das stets vorgebrachte Argument, dass das Schaffen von (neuen?) Arbeitsplätzen Ziel sein muss, scheint uns fragwürdig – nach wie vor herrscht Fachkräftemangel, die Arbeitslosenquote im Landkreis Göppingen liegt bei weniger als 4%. Wer soll im Gewerbepark Fils einen Arbeitsplatz finden? Was ist überhaupt ein innovativer Branchenmix , der dort kommen soll?

Eine Sorge ist, dass Ebersbach es alleine macht ...
...das ist nicht auszuschließen. Aber: Ebersbach hätte schon immer das bestehende Industriegebiet Strut ausweiten können – und hat dies nicht gemacht.
Dafür gibt es gute Gründe. Ohne Uhinger Beteiligung fehlt Ebersbach Geld, die neue Erschließungsstraße und Ausgleichsflächen:

Ebersbach braucht das Geld aus Uhingen! Die Investitionskosten für die Erschließung des Gewerbeparks sind enorm. Wir haben hier auch für unseren Haushalt Sorge, falls Uhingen sich beteiligen würde... – und Ebersbach müsste das dann alleine stemmen.
Ohne Uhinger Beteiligung am Gewerbepark Fils wird es die für Ebersbach attraktive Verkehrsführung nicht geben. Die Verkehrserschließung des Gewerbeparks Fils und des alten Industriegebiets Strut über Uhinger Gemarkung ist deshalb vorteilhaft für Ebersbach, weil der gesamte Verkehr im eigenen Ort wegfällt. Ohne diese neue Erschließungsstraße muss nicht nur der bisherige Verkehr weiterhin über Ebersbach und die marode Dicknebrücke fließen. Der zusätzliche Verkehr der ein- und auspendelnden Ar- beitnehmerInnen und der gewerbliche Verkehr kämen noch hinzu.
Für die Realisierung des Gewerbeparks Fils sind Ausgleichsflächen erforderlich – die Uhingen einbringen würde. Diese gehören nicht zum bebauten Bereich des Gewerbeparks, sind wohl aber für die Gesamtmaßnahme erforderlich.
Außerdem: In der Bürgerversammlung am 08.01.2020 wurde bekannt, dass das Südradgelände (ca. 6 ha) derzeit zum Verkauf steht – also hier eine große Gewerbefläche auf den Markt kommt.

Die Sorge, dass ohne Uhinger Beteiligung unser Einfluss auf die Gestaltung des Gewerbeparks Fils nicht gegeben wäre, ist nachvollziehbar. Allerdings müsste sich natürlich auch die Stadt Ebersbach an alle Vorgaben (Lärmschutz, Klimagutachten, Artenschutz, Ausgleichsmaßnahmen, etc. ...) halten – fraglich, ob wir mit unserer Mitwirkung hier ein höheres Niveau erreichen könnten als die Ebersbacher es alleine realisieren möchten / können / müssen.

Ein NEIN sehen wir in jedem Fall als positiv an: Die Verkehrsführung – und damit die Belastung der L1152 (Diegelsberg, Nassachtal-Anschluss auf der Brücke) – ist so deutlich besser. Uhingen muss nicht so viel Investitionskraft binden und hat damit mehr Möglichkeiten an anderer Stelle.

Wir sehen auch den Zweckverband sehr kritisch: Mittels seiner Satzung wurden diesem Organ sehr viele Rechte eingeräumt (Grundstückskäufe und -verkäufe, etc., übrigens auch die Möglichkeit zur Enteignung von Eigentümern). Natürlich haben wir Einfluss auf den Zweckverband, wie auch der Ebersbacher Gemeinderat – letztlich wird man sich dabei wohl immer nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Bei unseren eigenen Projekten treffen wir unsere Entscheidungen allein.

Fazit: Selbst wenn Ebersbach das Gewerbegebiet alleine machen würde, gibt es für ein NEIN gute Gründe

Muss Uhingen ohne den Gewerbepark Fils das Schwimmbad schließen?

Mit der Angst der Bürgerschaft von Einschnitten in liebgewonnene Gepflogenheit wird gerne argumentiert. Allerdings, ganz so einfach ist es nicht:

Der Gewerbepark Fils kostet zunächst einmal richtig viel Geld – Geld, das für andere Aufgaben (Entwicklung Spinnweberei Areal, vielleicht auch Investitionen in die Schwimmbäder, die Schulen und Kindergärten, etc.) fehlen würde. Es dauert viele Jahre bis der Gewerbepark sich vielleicht rechnen kann. Insbesondere gilt dies in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs, wenn wenig Gewerbesteuer bezahlt wird oder eine rückläufige Investitionstätigkeit zu weniger Bedarf an Gewerbebaugrundstücken führt.

Möglicherweise kann Uhingen sich auf Dauer tatsächlich keine zwei Schwimmbäder leisten. Am Gewerbepark Fils wird es allerdings nicht liegen – der kostet mittelfristig erst einmal, bevor Einnahmen fließen können. Vielleicht sogar so viel, dass deswegen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen notwendig werden.

Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils! Stimmen Sie am 26.01.2020 für Uhingens Zukunft.

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Sonderrubrik Mitteilungsblatt Uhingen am 11.01.2020

Mon, 13 Jan 2020 06:12:59 GMT

Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils - Teil 2/3

Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren.

Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband

Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm

Teil 3 am 18.01.2020:
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung

Einfluss auf die Umwelt
Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses Vorhabens – einige kann man gar aus den eigens für das Vorhaben vom Zweckverband Gewerbepark Fils beauftragten Gutachten herauslesen.

Fachgutachten – Artenschutz, ... etc.
In der faunistischen Untersuchung wird beschrieben, dass 36 Vogelarten ihren Lebensraum im Plangebiet und im angrenzenden Kontaktlebensraum haben. Direkt im Plangebiet befinden sich z. B. Brutvorkommen des stark gefährdeten Bluthänflings und Brutvorkommen des Feldsperlings und der Goldammer (hervorgehobene artenschutzrechtliche Bedeutung). Die Brutgebiete befinden sich im nord-östlichen Bereich (hier sieht die Planung die Haupterschließungsstraße vor) und im süd-östlichen Bereich des Plangebietes (dieses Brutvorkommen liegt im Bereich der geplanten Bebauung). Diese Brutgebiete werden mit der Realisierung der Gewerbeansiedelung keinen Bestand mehr haben! Zudem gibt es Vorkommen weiterer Arten von besonderer artenschutzrechtlicher Bedeutung (Grauschnäpper, Star, Eisvogel, weiter wurden 11 Fledermausarten im Plangebiet nachgewiesen. Diese stehen bekanntermaßen alle unter besonderem Schutz).
[Quelle: Faunistische Untersuchung unter Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes, StadtLandFluss in Nürtingen vom 27.11.2018]

Der im Strut vorkommende Ackerboden gehört laut Gutachten zu den hochwertigsten Böden im gesamten Landkreis. Es gibt im gesamten Landkreis Göppingen keine weitere zusammenhängende Fläche in dieser Qualität.

Ackerböden mit einer derartigen Fruchtbarkeit haben sich über einen Zeitraum von mehr als 10.000 Jahren gebildet. Die Fruchtbarkeit ergibt sich im Wesentlichen aus der Aktivität der darin vorkommenden Kleinstlebewesen.

Noch ein Wort zum häufig kritisierten Maisanbau:
Der in den letzten Jahren im Strut angebaute Silomais wurde als Tierfutter für Milchviehbetriebe in Hattenhofen und Schlierbach und als Biomasse für eine Biogasanlage eingesetzt. Damit liefert er einen Baustein zur regionalen Lebensmittelproduktion. Durch den auf der Fläche angebauten Mais können jährlich rd. 250 MWh Strom erzeugt werden. Dies entspricht dem Gesamtjahresverbrauch von ca. 140 Personen. Zudem wandelt Mais besonders effektiv (d.h. mit geringem Wasserbedarf) CO2 in Sauerstoff um. Der im Strut angebaute Mais liefert den Bedarf an Sauerstoff für 920 Menschen und bindet 490 to CO2 – das entspricht in etwa dem Ausstoß aus 920 Tkm Autofahrt). Hinzu kommt eine kühlende Wirkung durch die Maisfelder – was der Klimatisierung des Filstals nutzt. Und ganz unabhängig von der derzeitigen Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche: Deren Erhalt ermöglicht jederzeit den Anbau von jeglicher Kulturpflanzung – beispielsweise Getreide für ca. 2 Mio Frühstücksbrötchen im Jahr, also für die Erzeugung von regionalen Lebensmitteln.

Lokales Klima – Frischluftzufuhr
Das Klimagutachten beschreibt die prekäre Situation wie sie bereits jetzt im unteren Filstal besteht: Hitzeinseln in den Städten Ebersbach und Uhingen, die zu erwartende Verschlechterung infolge des Klimawandels, gestörte Kaltluftzuströmung durch bereits bestehende Bebauung und die Verschlechterung durch die im Plangebiet vorgesehene Bebauung. Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Optimierung der Verschlechterung – damit können wir uns nicht zufriedengeben!

Ausgleichsmaßnahmen?
.... sind eine Form modernen Ablasshandels: Zum Ausgleich des Eingriffs in die Natur werden andernorts Maßnahmen ergriffen. In der Regel wird dabei repariert, was Jahre zuvor an der Natur zerstört wurde – beispielsweise der Rückbau verdohlter Bäche. Oder es werden Hecken oder Bäume gepflanzt, deren Pflege und Erhalt nach ein paar Jahren in Vergessenheit gerät.
Eine Milchmädchenrechnung, mit der geplante Vorhaben formal beschönigt werden. Abgesehen davon bliebt die Tatsache, dass manches – wie Frischluft für Uhingen und Ebersbach aus den bewaldeten Seitentälern – nirgendwo anders zu kompensieren ist.

Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils! Stimmen Sie am 26.01.2020 für Uhingens Zukunft .

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Sonderrubrik Mitteilungsblatt Uhingen am 14.12.2019

Mon, 13 Jan 2020 06:04:32 GMT

Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils - Teil 1/3

Die UBU hat ihre Beiträge in drei thematische Blöcke aufgeteilt. Hiermit möchten wir Sie faktenbasiert und umfassender informieren.

Teil 1 am 14.12.2019:
Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband

Teil 2 am 11.01.2020:
Klima/Verkehr/Lärm

Teil 3 am 18.01.2020:
‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung

Branchenmix und Wirtschaftlichkeit

Wir Unabhängigen Bürger von Uhingen sind gegen den geplanten Gewerbepark Fils – aus unserer Sicht sprechen deutlich mehr und gewichtige Gründe gegen die Realisierung dieses Vorhabens.

Von den Befürwortern wird als Hauptargument eingebracht, dass das interkommunale Gewerbegebiet ‚Gewerbepark Fils‘ das Wohlergehen Uhingens für die Zukunft sichern würde. Dafür soll ein innovativer Branchenmix auf dieser Fläche angesiedelt werden.

Wir bezweifeln dies: Zum einen beeinflussen nicht allein monetäre Aspekte unser Wohlergehen. Unsere Lebensqualität hängt mindestens ebenso viel davon ab, in welcher Umwelt wir leben. Die Luftqualität, Klimaeinflüsse (Starkregenereignisse mit über die Ufer tretenden Flüssen, volllaufende Keller, Anstieg der Umgebungstemperatur, etc.) und die visuelle Wahrnehmung unserer Umgebung haben großen Anteil. Dies spiegelt sich auch

bei den Befragungen im Zusammenhang mit dem Uhinger Stadtentwicklungskonzept wider. Hier haben über 88% der Befragten angegeben, dass sie sich eine Verbesserung des Umweltschutzes wünschen. Ebenso viele streben eine Verbesserung des Stadtbildes an – dazu gehören auch die Ortsrandlagen.

Wir haben darüber hinaus auch großen Zweifel daran, ob das Projekt ‚Gewerbepark Fils‘ tatsächlich wirtschaftlich erfolgreich sein würde – fraglich ist dies allemal. Derzeit sind uns und der Öffentlichkeit nur Abschätzungen zu Kosten und Nutzen bekannt, dabei wurden Risiken aus dem Eingriff in die Umwelt und daraus resultierende Folgekosten bestenfalls abgeschätzt. In der jüngeren Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass bei diversen Projekten die zunächst veranschlagten Kosten weit überschritten wurden – Beispiele gibt es hierfür genug: das Großprojekt Stuttgart 21, in Uhingen die angestrebte Sanierung der Kirchstraße 1 (deren Umsetzung deshalb zunächst aufgeschoben wurde) oder auch die aktuell sanierte Brücke über die Nassach in Richtung Diegelsberg. Natürlich ist es einfacher, auf der grünen Wiese einen Firmenstandort neu zu bauen anstatt bereits bestehende Industrieflächen umzunutzen oder zu reaktivieren. Diese Herausforderung sollten wir konsequenter annehmen, anstatt immer weiter natürliche Flächen aufzugeben.

Wir bezweifeln, dass die erhofften Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Große Flächen werden in der Regel von großen Firmen beansprucht, die überregional aktiv sind – und deshalb ihre Gewerbesteuerzahlungen ‚steuern‘ können. Für kleinere, lokale Firmen muss es gelingen im Zuge der Nachverdichtung oder Erschließung kleinerer Flächen Möglichkeiten zu schaffen – und damit Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, die wir nicht teilen.

Die Rolle des Zweckverbandes – Aufgaben, Pflichten und Rechte … und die Auswirkung auf den Branchenmix

„Dem Verband wird die Aufgabe der Entwicklung des Verbandsgebietes übertragen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Verband ermächtigt, im Verbandsgebiet Grundstücke zu

erwerben und zu veräußern, Unternehmen anzusiedeln sowie Gebäude und Anlagen zu errichten.“ (ZV-Satzung §2(1)).

Unser Gemeinderat entscheidet indirekt über eigene Mehrheitsentscheidungen mit, was im Zweckverband geschieht – allerdings im dortigen ZV-Gremium nur im Einvernehmen mit der Mehrheit des Ebersbacher Gemeinderates. Bisher haben wir im Gemeinderat Uhingen keine Kenntnis, welche Grundstücke der Zweckverband bereits angekauft hat, auch die Einsicht in abgeschlossene Verträge – beispielsweise mit der Marketingagentur des Zweckverbandes – haben wir nicht. Ein stumpfes Schwert also, unsere Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Ansiedlung von Gewerbe und damit auf einen innovativen

Branchenmix.

Wir haben Sorge, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – die mit der Umbruchsituation in der Wirtschaft derzeit sicher anstehen – das hohe Ziel vergessen wird und Grundstücke verramscht werden, allein schon um die hohen Investitionskosten zu kompensieren. Diese in den Gewerbepark Fils investierten Gelder werden beiden Gemeinden für andere Aufgabe fehlen, insofern halten wir den schnellen Verkauf an den Höchstbietenden für ein reales Szenario. Welche Art von Arbeitsplätzen entsteht dann?

Auch über die Gestaltung des Bebauungsplans haben wir nur einen Teileinfluss – hier gilt es einen (kleinsten) gemeinsamen Nenner mit der Gemeinde Ebersbach zu finden. Die Flächen sind mit der Erschließung des Plangebietes der Natur – dazu gehören durchaus auch landwirtschaftliche Nutzflächen – entzogen. Das Zusammenwachsen von Industrieflächen, wie man sie entlang des gesamten Neckar- und Filstales sehen kann, ist dann auch an dieser Stelle weiter fortgeschritten. Mit fraglichem Nutzen.

Wir meinen, dass dies unsere Lebensqualität definitiv verschlechtert.

Nachhaltigkeit

Jetzt den Gewerbepark Fils nicht zu erschließen bedeutet, diese Option einer zukünftigen Generation zu überlassen. Dies schulden wir unseren Kindern. Wir müssen uns darüber klar sein, dass Flächen endlich sind – und wenn Wirtschafts-Wachstum allein mit Flächenfraß gelingt, ist auch dieses begrenzt. Es ist an der Zeit, all den Reden zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch Taten folgen zu lassen und unser Handeln anzupassen – deshalb: NEIN zum Gewerbepark Fils!

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Mitteilungsblatt Nr. 1/2 - 11.01.2020

Fri, 10 Jan 2020 18:21:49 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 1/2 - 11.01.2020

Bürgerinformation zum Bürgerentscheid gegen den Gewerbepark Fils

Wir U nabhängige B ürger U hingen sind gegen den Gewerbepark Fils. Dafür haben wir gute Gründe Diese stellen wir auf unserer Homepage dar und in der Sonderrubrik hier im Mitteilungsblatt (Themen: Wirtschaftlichkeit/Einfluss im Zweckverband, 14.12.2019 - Klima/Verkehr/Lärm, 11.01.2020 - ‚Ebersbach macht es alleine‘/Kommunalentwicklung, 18.01.2019).

In jedem Fall sollten Sie Ihr Wahlrecht wahrnehmen und am 26.01.2020 zur Abstimmung gehen.

Bürger-Gespräch

Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt - bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am Mittwoch 22.01.2020, 19:00 Uhr im Gerberbräu in Uhingen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie !

Website: https://www.ub-uhingen.de
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Leserbrief NWZ 18.12.2019

Wed, 18 Dec 2019 12:46:17 GMT

Leserbrief NWZ 18.12.2019

Noch sind es ein paar Tage im alten Jahr. Die erste Neujahrsansprache in Uhingen von BM Wittlinger in Form seiner Haushaltsrede 2020 haben wir verstanden.

Bei den Bürgern scheint dies auch angekommen zu sein wie der Leserbrief in der NWZ vom 18.2.2019 eindrucksvoll aufzeigt.

Die Haushaltsrede von BM Wittlinger kann hier nachgelesen werden:

https://www.uhingen.de/…/Haushaltsrede%20BM%20zur%20Einbrin…

Leserbrief aus der NWZ:

Wie Uhingen „regiert“ wird

Zu den Berichten über den anstehenden Bürgerentscheid in Uhingen:
Am Freitag vor einer Woche wurde in der Gemeinderatssitzung in Uhingen – inzwischen die dritte zum Thema Bürgerentscheid – insbesondere das Verfahren der am 8. Januar 2020 anvisierten Einwohnerversammlung festgelegt. Das Format unter Leitung von Herrn Martin Müller verspricht einen interessanten Abend.
Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Grundsatzentscheidung zum Gewerbepark.
Weniger erquicklich war die am selbigen Freitag vorausgegangene Rede des Herrn Bürgermeister Wittlinger zum Haushalt 2020. Gespickt mit Anspielungen auf die Gegner seines momentan wichtigsten Vorhabens, eben diesem Gewerbepark Fils, hat dieser etliche Male gegen seine selbst festgelegten Verhaltensregeln bezüglich eines fairen Umgangs in der Debatte verstoßen. Wieder ging es um Individualinteressen, dem fehlenden Blick für das große Ganze und die angebliche Kurzsichtigkeit der Gewerbeparkgegner. Es kann nicht sein, dass Herr Bürgermeister Wittlinger als Vorsitzender des Zweckverbands Gewerbepark Fils in der benachbarten und verpartnerten Gemeinde Ebersbach/Fils im Verwaltungsausschuss sich über seine eigenen Uhinger Bürger mokiert. Auch diese Sitzung war öffentlich und auch wir Gegner des Gewerbeparks sind Uhinger.
Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Grundsatzentscheidung Gewerbepark Ja oder Nein, sondern um die Art und Weise, wie Uhingen „regiert“ wird.
Viele Grüße auch an die anderen interkommunalen Gewerbegebiete im Landkreis, zum Beispiel Salach und Zell, bedeutet es doch, dass die natürliche Trennung der Gemeinden zugebaut und die letzten, ich betone: letzten, Freiflächen verbaut werden. Die nachfolgenden Generationen können ja dann mal den Planeten B besiedeln.
Jochen Preßmar,
Uhingen-Nassachmühle
Quelle: NWZ Göppingen

Mitteilungsblatt Nr. 50 - 14.12.2019

Fri, 13 Dec 2019 21:47:12 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 50 - 14.12.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 02.12.2019

Der Haushalt 2020 ist auf den Weg bracht: Mit den Reden von BM Wittlinger und Interims-Kämmerin Frau Waldinger wurde der Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Nun wird der Haushalt im Gemeinderat beraten und am 17.01.2020 verabschiedet. Gut finden wir, dass Schulden getilgt werden können – während andernorts neue gemacht werden. Schlecht ist dies allerdings dann, wenn hierfür Grund und Boden

'versilbert' werden.

Ein großes Thema war der Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils. Die gemeinsame Informationsbroschüre von Gemeinderat und Verwaltung wurde verabschiedet – diese wird am 21.12.2019 an alle Uhinger Haushalte verteilt. Es liegt in der Natur der Sache, dass hier Kompromisse erforderlich waren und die Inhalte kontrovers diskutiert wurden – detaillierte Informationen können Sie den Gutachten zum Gewerbepark Fils

entnehmen. Natürlich informieren wir auch auf unserer Homepage. Am 08.01.2020 findet eine Einwohnerversammlung statt, diese wird von Martin Müller von der Lebenswerk GmbH moderiert. Auch hier können Sie sich informieren, eigene Fragen oder Beiträge einbringen und aktiv

an der Gesprächsrunde teilhaben.

In jedem Fall sollten Sie Ihr Wahlrecht wahrnehmen und am 26.01.2020 zu Abstimmung gehen.

Aber natürlich gab es noch weitere Themen zu behandeln:

Die Neuorganisation des Forstes wurde beschlossen, es wird eine Vergabe an die untere Forstbehörde Göppingen. Diese Outsourcing-Maßnahme ermöglicht die Einsparung von Kosten – das werten wir als positives Signal in Richtung wirtschaftliches Handeln.

Außerdem gab es Neues zum Baugebiet Weilenberger Hof zur Abrechnung der Erschließungskosten. Im Neubaugebiet soll noch vor Weihnachten Straßenbelag aufgebracht werden, im Januar beginnt die Vermarktung der Bauplätze.

Die Kindertagesstätte Schmiedefeld konnte sich über eine Spende von € 10.000,- freuen. Dafür den Veranstaltern und allen Läufern beim 24-Stundenlauf herzlichen Dank – dies ist immer wieder eine tolle Veranstaltung.

Und: Bald ist Weihnachten. Die Unabhängigen Bürger Uhingen wünschen eine besinnliche Adventszeit!

Bürger-Gespräch

Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger - Gespräch ist am Mittwoch 22.01.2020 , 19:00 im Gerberbräu in Uhingen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie !

Mitteilungsblatt Nr. 48 - 30.11.2019

Sat, 30 Nov 2019 12:52:49 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 48 - 30.11.2019

Uhingen bereitet sich auf den Bürgerentscheid am 26.01.2020 vor

Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung Uhingen arbeiten derzeit intensiv an einer Informationsbroschüre, aus der Sie – liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – einen Überblick über den geplanten Gewerbepark Fils erhalten können.

Es sollen Pro- und Contra-Argumente einander gegenübergestellt werden. Da im Gemeinderat die Anzahl der Befürworter und Gegner dieses Projektes annähernd gleich groß ist, ist diese gemeinsame Arbeit eine Herausforderung.
Auch die Unabhängigen Bürger Uhingen sehen den geplanten Gewerbepark Fils sehr kritisch .
Die Broschüre soll am 21.12.2019 verteilt werden

Außerdem werden Sie im Mitteilungsblatt am 14.12.2019, am 11.01.2020 und am 18.01.2020 eine separate Rubrik zum Bürgerentscheid finden, in der die einzelnen Fraktionen des Gemeinderats ihre Sichtweise zum Vorhaben Gewerbepark Fils schildern.
Nutzen Sie diese direkte Form der Demokratie, informieren Sie sich – und stimmen Sie ab, entweder im Wahllokal am 26.01.2020 oder vorher per Briefwahl!

Bürger-Gespräch

Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger - Gespräch ist am Mittwoch 11.12.2019 , 19:00 im Gerberbräu in Uhingen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie !

Mitteilungsblatt Nr. 46 - 16.11.2019

Sat, 16 Nov 2019 12:06:45 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 46 - 16.11.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2019

Ein großes Thema in der Gemeinderatssitzung war der Bürgerentscheid am 26.01.2020. Im Vorfeld soll und muss eine Information der Bürgerschaft stattfinden, die Vor- und Nachteile des Gewerbeparks Fils darstellen soll.

Wir – als Gemeinderat von Uhingen und die Stadtverwaltung – haben uns zu gemeinsamem, fairem Handeln verpflichtet. Dazu gehören eine gemeinsame Informationsbroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten, faire Berichterstattung im Mitteilungsblatt unter einer Sonderrubrik und eine Infoveranstaltung im Uditorium am 08.01.2020 für alle Einwohner von Uhingen.

Wir – die Unabhängigen Bürger Uhingen – haben Bedenken, weil für die Informationsbroschüre dieselbe Agentur beauftragt wird, die auch die Imagekampagne des Zweckverbandes betreut. Hier sehen wir einen Interessenkonflikt und Befangenheit der Agentur. Weiter sind wir auch nicht damit einverstanden, dass der Zweckverband im Vorfeld des Bürgerentscheids Marketing in eigener Sache (Infobroschüre, etc....) betreibt. Diese professionelle (aus dem Etat des Zweckverbandes finanzierte) Kampagne soll das bisherige Engagement von Bürgerinitiativen ausgleichen.

Weil wir das Grundprinzip des gemeinsamen Vorgehens gut finden, werden wir dennoch aktiv bei der gemeinsamen Information von Stadtverwaltung und Gemeinderat mitarbeiten.

Beschlossen wurde auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes: Östlich der

Alemannenstraße soll für eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Kirchengemeinschaft) eine Bebauung auf einer bisher landwirtschaftlich

genutzten Fläche ermöglicht werden, im Gewerbegebiet Brühl-West sollen 800 m² Waldfläche für Parkmöglichkeiten weichen. In unserer Wahrnehmung fallen permanent ‚kleine‘ Flächen dem Flächenfraß zum Opfer – dies addiert sich auf, dabei werden selbst auferlegte Bebauungsgrenzen wieder aufgehoben. Wir bedauern diesen Umgang mit der Natur, auch wenn immer wieder Gründe für die

Umwidmung von Naturflächen sprechen.

Bürger-Gespräch
Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die

Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am Mittwoch 11.12.2019, 19:00

im Gerberbräu in Uhingen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie !

Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 08.11.2019

Fri, 15 Nov 2019 12:30:49 GMT

Bericht Gemeinderatssitzung 08.11.2019

Bürgermeister Wittlinger eröffnete die Gemeinderatssitzung am 08.11.2019 pünktlich um 18 Uhr. Wie gewohnt waren die Sitze der Räte nicht vollständig belegt, da die CDU und Freien Wähler nicht vollzählig anwesend waren. BM Wittlinger stellte jedoch Beschlussfähigkeit fest. Die Zuhörerränge waren wie in den letzten Sitzungen sehr gut gefüllt.

Der erste Tageordnungspunkt beinhaltete die Bürgerfragestunde .

Walter Österle aus Diegelsberg, wollte von BM Wittlinger wissen wie es um die Sonderentscheidungen für Begräbnisse in den Teilorten stehe. Er habe den Eindruck, dass Diegelsberg hier einen gesonderten Prozess habe, welcher über den Tisch des Ratshauschefs gehe und nicht über den Friedhofsverwalter. BM Wittlinger erläuterte, dass sämtliche Sonderentscheidungen über seinen Tisch laufen würden. Alle Ortschaftsräte hätten die gleichen Rechte. Es habe bei Entscheidungen zu Beisetzungen noch nie Probleme gegeben.

Die zweite Bürgerin, Diana Wagner, lies BM Wittlinger gleich zu Anfang wissen, dass ihre Ausführungen länger werden würden. Weiter würde Sie gerne einen Antrag stellen. BM Wittlinger wies zunächst daraufhin, dass keine Anträge gestellt werden können. Dies sei nur dem Gemeinderat selbst möglich. Fragen seien kurz zu halten. Frau Wagner erwiderte, dass sie sich gut vorbereitet hätte und gerne Anregungen für die Gestaltung der Gemeinde einbringen würde. BM Wittlinger verwerte ihr danach das Wort und wies daraufhin, dass dies so nicht in eine Bürgerfragestunde gehöre, sie sollte die Bürgermeistersprechstunde nutzen oder sich an eine Fraktion des Gemeinderats wenden. Die Gemeindeordnung würde Frau Wagners Vorstellung einer Bürgerfragestunde nicht zulassen. Frau Wagner sah dies als sehr bürgerunfreundlich an, da BM Wittlinger kein Interesse zeige dem Bürger, speziell ihrer Person, zuhören zu wollen. Sie werde ihre Ausarbeitung der Presse weiterleiten, es wäre eine Unverschämtheit wie BM Wittlinger mit den Bürgern umgehen würde, sie sei schließlich vom Fach und kenne sich auch aus. Es sei jedoch offensichtlich, dass BM Wittlinger kein Interesse an den Anliegen der Bürger hätte, so Frau Wagner. BM Wittlinger entzog Frau Wagner erneut das Wort und beschloss diese Bürgerfrage mit dem Hinweis, dass Frau Wagner Wissenslücken habe, dies würde man auch deutlich an ihrer Mail vom Vortag bemerken.

Carsten Unger, ein Bürger aus dem Nassachtal, ergriff als nächster das Wort. Er wollte wissen, wie der Punkt C11 in das Stadtentwicklungskonzept 2030 (SEK 2030) gekommen sei. Nach seinen Recherchen sei die Entwicklung des Konzepts nicht klar und er frage sich, wie der Punkt C11 in das Konzept gelangt sei. Er wollte daher wissen wie der Gemeinderat informiert gewesen sei, insbesondere da das Gesamtkonzept den Räten nachgereicht worden sei und zum Abstimmungszeitpunkt in der finalen Version nicht vorlag. BM Wittlinger antwortete, dass er über die Demo erstaunt gewesen sei und welche Unterstellungen hier ausgesprochen wurden. Die Entwicklung um das Stadtentwicklungskonzept könne man in den Protokollen genau nachverfolgen, es würde alles 1:1 veröffentlicht. Das Gesamtkonzept sei nachgereicht worden, so BM Wittlinger, jedoch habe sich der Gemeinderat sehr lange mit auseinandergesetzt und wusste somit was unter Punkt C11 zu verstehen sei.

Frau Sonja Elineau wollte von BM Wittlinger wissen, wie er zu dem Schluss komme, dass er den Auftrag habe, den Gewerbepark Fils umzusetzen. Das SEK 2030 würde eine andere Darstellung aufzeigen. Die Bürger wünschen eine Innenverdichtung, keine weitere Versiegelung von Außenflächen und den Erhalt der Natur. BM Wittlinger führte aus, dass der Auftrag von den Bürgern komme. Diese seien intensiv bei vielen Workshops involviert gewesen. Das interkommunale Gewerbegebiet sei von allen Beteiligten zum Zeitpunkt des SEK 2030 akzeptiert worden. Das SEK 2030 sei vom Gemeinderat beauftrag worden. Dies basiere auf mehreren Säulen: der Verwaltung, den Bürgern und dem Gemeinderat. Weiter wollte Frau Elineau wissen, ob die in den Sitzungsvorlagen genannte Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid von allen Beteiligten genutzt wird. BM Wittlinger verwies auf den Tagesordnungspunkt und beschloss die Fragestellung damit.

Als nächstes meldete sich Wolfgang Koser zu Wort. Er sei bei SEK 2030 dabei gewesen. Er frage sich, ob dies mit der Verkehrsführung über das Nassachtal schon immer so gewesen sei. Bei der damaligen Entwicklung hätte man von Ebersbach über Ebersbach / Uhingen über Uhingen bei der Verkehrsführung gesprochen. BM Wittlinger versprach dies zu recherchieren, da ihm diese Informationen derzeitig nicht vorlagen und er aus dem Gedächtnis spreche. Er führte aus, dass eine zusätzliche Brücke damals geplant worden sei. Die Erschließungsstrasse für den Gewerbepark sei in den ersten Planungen auch gerade ausgeführt worden durch den Grünstreifen der Nassach.

Es folgten keine Weiteren Wortmeldungen aus der Bevölkerung. Damit beschloss BM Wittlinger den ersten Tagesordnungungspunkt.

Der zweite Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung beinhaltete die Polizei- und Kriminalstatistik von Uhingen. Hierzu führte BM Wittlinger ein und begrüßte Revierleiter Herrn Ringhofer. Mit der Anmerkung, dass die Zusammensetzung der Polizeibehörde aus Bürgermeister, Herrn Eberhard und dem Vollzugsdienst bestehe, übergab er das Wort. Herr Ringhofer begrüßte alle Anwesenden und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit Verwaltung und auch der örtlichen Feuerwehr.

Zunächst er läuterte er die Auswertung der Daten und wie eine Vergleichbarkeit der Zahlen hergestellt werden könne. Hierzu bediene man sich einem Häufigkeitswert, welcher auf 100.000 Bürger für eine Normalisierung gerechnet wird. Der durch Zahlen stark geprägte Vortrag zeigte das Fazit auf, dass Uhingen gut dasteht, jedoch Optimierungspotential zu bieten hat. Herr Ringhofer appellierte hier an die Uhinger Bürger mit offenen Augen durch unsere Stadt zu gehen. Nachbarschaftshilfe sei vor allem bei Einbruch eine wirksame Maßnahme um Anomalitäten zu erkennen und dann zu handeln. Er versprach, dass die Polizei motiviert sei die bestehenden Zahlen zu optimieren.

Stadtrat Höflinger hatte zum Vortrag eine Frage und wollte wissen wie es um Jugendsachbearbeiter stehe da hier eine Veränderung stattgefunden habe. Herr Ringhofer führte aus, dass ein neuer Kollege nun vorhanden sei und dieser sich noch in der Einarbeitungsphase befinde.

Er übergab dann das Wort an seinen Kollegen Herr Kenjic . Er führte die Unfallbilanz für Uhingen aus. Die Zahlen seien leicht gestiegen würden sich jedoch im Rahmen bewegen. In Uhingen würde es einen einzigen Unfallschwerpunkt geben. Dies sei die Ampelanlage an der B297 / B10 Richtung Stadtmitte. Hier häufen sich die Rotlichtmissachtungen. Stadtrat Wendl wollte wissen, ob sich die Verkehrsunfälle in bestimmte Altersklassen kategorisieren lassen. Herr Ringhofer führte aus, dass es hierzu keine detaillierte Auswertung geben. Es sei jedoch erkennbar, dass vor allem bei Pedelecs ältere Verkehrsteilnehmer involviert sind. Dies könne man oftmals auf die neue und noch nicht vollumfängliche Beherrschung der Technik zurückführen.

SR Höflinger brachte an, dass er über die Geschwindigkeitszahlen überrascht sei. Herr Ringhofer erläuterte, dass die Polizei dabei keine Karten mehr im Spiel hätte. Die Geschwindigkeitskontrollen obliegen dem Landratsamt Göppingen. Das Revier Uhingen hätte jedoch ein Lasermessgerät mit welchem vor allem außer städtisch gemessen werde. Es gäbe viele Anfragen zu Kontrollen, jedoch seien die Messstellen mit dem Laser sehr eingeschränkt. Als Paradebeispiel nannte Herr Ringhofer einen Verkehrsteilnehmer welcher mit 137 km/h bei erlaubten 50 km/h aus dem Verkehr gezogen wurde.

Stadtrat Weller hat eine Frage zur statistischen Erfassung bei den Verkehrsunfallzahlen. Bei größeren Unfällen würden Kollegen aus Heidenheim hinzugezogen und ob diese Zahlen auch in der Statistik in Uhingen einfliesen würden. Herr Ringhofer führte aus, dass die Spezialisten nicht aus Heidenheim kommen würden, sondern aus Mühlhausen. Alle Unfälle seien in der Statistik erfasst.

Der dritte Tagesordnungspunkt dürfte am meisten von den Zuhörern mit Spannung erwartete gewesen sein.

BM Wittlinger führte in den TOP ein und erläuterte den weiteren Verlauf des Bürgerentscheids. Was ist der Bürgerwille, es gibt unterschiedlich Meinungen, keiner kann es genau sagen – deshalb benötigt es einen sauber durchgeführten Bürgerentscheid. Dieser Weg stand in der aktuellen Sitzung zur Debatte und schließlich zur Abstimmung. Weitere Beschlussfassungen werde es in der Gemeinderatssitzung am 06.12.2019 geben.

Zunächst sollte der Gemeindeabstimmungsausschuss benannt werden. Hierfür erklärte BM Wittlinger das Tun und die mögliche Zusammensetzung.

Der Bürger solle über verschiedene Informationsquellen informiert werden. Wichtig sei dabei, dass sachlich wie auch fachlich informiert werde. Was Spricht für und was gegen den geplanten Gewerbepark Fils. In der Sitzung der Fraktionsführer, sprach man sich für Sachlichkeit und Fairness als oberste Priorität aus, so BM Wittlinger weiter. Es solle dafür ein gemeinsame Informationsbroschüre aller Beteiligten erarbeitet werden. Neben Verwaltung und Gemeinderat, solle auch die Bürgerinitiative „Kein Gewerbe Park Fils“ involviert werden. Kurz vor der Sitzung, hätte sich noch eine weitere Gruppe per Mail beim BM Wittlinger gemeldet. Auch diese bisher unbekannte Gruppierung solle an Bord geholt werden. Die Broschüre solle dazu dienen dem Bürger ermächtigen, sich ein klares eigenes Meinungsbild zu verschaffen. Eine hohe Wahlbeteiligung solle damit geschaffen werden so BM Wittlinger.

Für die Erstellung der Broschüre solle die Firma Klip aus Göppingen beauftragt werden. BM Wittlinger sprach sich für diese Firma aus, da diese schon für den Zweckverband tätig sei und in die Thematik eingearbeitet sei. Durch ihre Professionalität könne man von einem guten Ergebnis ausgehen. Er sei ihm wichtig, dass die Erstellung nicht von der Verwaltung oder dem Gremium ausgehe, sondern durch eine neutrale Firma. Die Firma Klip, vertreten durch Frau Lieb, teilte dann einen ersten Planungsstand der Broschüre an das Gremium sowie die Zuhörerschaft aus. Frau Lieb erläuterte das Konzept der geplanten Broschüre. Es sollte eine Broschüre mit Altarfalz werden mit ca. 6000 Zeichen jeweils für Pro und Contra. Von einer mehrseitigen Broschüre sei aufgrund der schlechteren Vergleichbarkeit der Argumente abzuraten. Mit dem Altarfalz würden sich die Argumente für den Gewerbepark direkt gegenüberstehen.

BM Wittlinger führte im Anschluss aus, dass im Rahmen des bevorstehenden Bürgerentscheids mehr getan werde als gesetzlich notwendig sei. So würde es weitere Informationen im Stadtblatt geben, sowie eine Einwohnerversammlung. Bei der Information im Stadtblatt wolle man neue Wege gehen. Der geplante Prozess sehe vor, dass man schon vorab gegenseitig, vor Druck des Stadtblattes, die geplanten Veröffentlichungen gegenlesen kann. So bestünde die Möglichkeit schon frühzeitig Missverständnisse zu klären und damit ein Ping-Pong an Stellungnahmen über mehrere Ausgaben des Stadtblattes zu vermeiden. In einer neuen Rubrik sollen alle Beteiligten drei Mal vor dem Bürgerentscheid zu Wort kommen. Jeder Bericht müsse dazu 2 Tage vor Redaktionsschluss allen Beteiligten vorliegen und dürfe 100 Zeilen nicht überschreiten. Eine Woche vor der Wahl solle es dann nur noch einen Aufruf zur Wahl durch den Bürgermeister geben. Auf inhaltliche Beiträge solle dann verzichtet werden. Die Einwohnerversammlung solle dem Meinungsaustausch mit den Bürgern dienen. Ein genauer Ablauf hierfür solle in der nächsten Gemeinderatssitzung am 06.12.2019 geplant werden.

Es gehen Schlag auf Schlag so BM Wittlinger weiter. Frau Lieb wird die Texte für die Broschüre bis zum 02.12.2019 in der Sitzung des Verwaltungsausschuss zusammentragen. Am 06.12.2019 solle dann die Verabschiedung der Broschüre erfolgen. BM Wittlinger stellte dann den weiteren Zeitplan vollends vor. Die Verteilung der Broschüre solle am 21.12.2019 vollflächig in Uhingen erfolgen. Das oberste Gebot sei immer den Bürger zu informieren.

Frau Grünewald von der SPD ergriff nach der Einführung ins Thema als erste das Wort. Die SPD habe ihren Beitrag in Themengruppen anhand der Beschlussfassung gegliedert. Der erste Punkt – Gemeindeabstimmungsausschuss- sei in Ordnung. Zum Thema Mitteilungsblatt hatte SRin Grünewald diverse Fragen. Wer stelle fest was richtig oder falsch sei? Innerhalb welcher Frist muss eine Korrektur stattfinden und wann komme eine Gegendarstellung zum Tragen? Was bedeutet die Aussage „auch umgekehrt“? Wer ist dies? Eine Einzelperson oder ein Gremium? Den Begriff Einwohnerversammlung halte sie als Titel für zu fade, so Frau Grünenwald. Eher Faktencheck oder Faktenduell sieht sie als peppiger an um die Bürger anzusprechen. Die Moderation der Einwohnerversammlung solle nicht durch die Klip erfolgen. Diese sei nicht neutral da sie auch für den Zweckverband arbeite. Die SPD stelle deshalb den Antrag jemanden anderen zu beauftragen, zb. Die Akademie aus Bad Boll. Dem dritten Punkt der Beschlussfassung, die Informationsquellen, könne zugestimmt werden, wenn der gestellte Antrag angenommen werde. Beschlussvorschlag 4 warf bei Frau Grünewald weitere Fragen auf. Was unter einem fairen Umgang zu verstehen sei wollte sie wissen.

BM Wittlinger nahm wie folgt Stellung. Unter fairem Umgang verstehe er, dass alle Beteiligten sachlich bleiben und persönliche Angriffe unterlassen. Dies würde nur funktionieren, wenn alle sich daranhalten würden und beim geplanten Ablauf dabei wären. Richter spielen, was richtig oder falsch sei, das würden alle Beteiligten zustehen. Er würde die Fraktionen direkt anrufen du um Nachbesserung bitten, sollte etwas nicht korrekt sein. Die Frist dafür könnte mittwochs um 16 Uhr sein schlägt Herr Goldmann vor um die Korrektur noch vornehmen zu können. Die Freien Wähler bringen ein, dass Montag 10 Uhr zeitlich entspannter wäre. BM Wittlinger erläutert dann weiter, dass die Berichte nur exklusiv in der dafür neu vorgesehenen Rubrik erfolgt. Die Verwaltung würde es auch so sehen, dass nur Uhinger Bürgerinnen und Bürger am Meinungsaustausch teilnehmen dürfen. Deshalb hätte man sich auch für eine Einwohnerversammlung entschieden. Diese könnte jedoch gerne einen Titel erhalten. Hierzu könne Vorschläge durch das Gremium bis 06.12.2019 eingebracht werden. Mit der Moderation sah BM Wittlinger kein Problem, wenn die Klip laut SPD zu nahe am Thema sei, so könne jedoch darüber nachgedacht werden eine andere Moderation zu beauftragen. Es werde noch genug Problem geben auf dem Weg. Die Verwaltung werde sich nach Alternativen umsehen und einen Vorschlag ausarbeiten bis 06.12. Die SPD setzt hier nochmals nach Richtung Akademie Bad Boll. Frau Lieb brachte hierbei ein, dass es sich besser um 2 Moderatoren handeln solle bei der vorliegenden Komplexität des Themas.

Der Beitrag der Freien Wähler Uhingen fiel sehr kurz aus. Man könne mit gehen. Die Termine seien geklärt und eine neutrale Moderation wäre in Ordnung. Die FWV stellte dann den Antrag, dass sich alle Gemeinderäte an das Ergebnis des Bürgerentscheids binden sollen. BM Wittlinger habe kein Problem mit diesem Antrag. Herr Goldmann brachte ein, dass man den Gemeinderat nicht dazu zwingen könnte auf eine solche Bindung einzugehen. Es sei jedoch rechtlich so, dass der Bürgerentscheid für 3 Jahre bindend sei. SR Frey versuchte den Antrag zu relativieren, es ginge mehr um eine moralische Sache bei der Verpflichtung. Es sei hier egal ob der Bürgerentscheid angelehnt oder angenommen werde.

Frau Braun von der CDU warf ein, dass die Akademie Bad Boll nicht neutral sei. Die Akademie hätte schon öfter Veranstaltung gegen Flächenfraß abgehalten. BM Wittlinger versicherte eine neutrale Moderation zu suchen.

Frau Grünewald brachte ein, dass sie sich nicht binden werde für die kommende Zeit.

Auch Markus Paschke sah dies so. Es könne nicht sein, dass man dann zu allem Ja sagen muss was bei einer eventuellen Weiterentwicklung des Gewerbeparks geplant wird.

Frau Weisskopf versuchte den Antrag zu detaillieren. Es gehe darum, nicht über Presse und Medien "nachzukarteln". Wolfgang Daiber wollte wissen was bei einer Gesetzesänderung passieren würde. BM Wittlinger setzte dem entgegen, dass man nach dem Gesetz dann handeln müsste.

Die nächste Stellungnahme kam von der UBU. SRin Staab wies sofort auf die Länge des Beitrags hin und dass man ein Handout angefertigt hätte welches verteilt wurde damit jeder den Vortrag besser folgen konnte.

Die Stellungname der UBU:

" Die Fraktion der UBU begrüßt es, dass der Gemeinderat – nachdem gemeinsam beschlossen wurde, die Bürgerschaft direkt zu beteiligen und damit die Entscheidung in die Hände der Wählerinnen und Wähler zu übergeben – auch gemeinsam an der Information der Bürgerinnen und

Bürger arbeitet. Grundvoraussetzung ist dafür, dass tatsächlich ein fairer Umgang miteinander stattfindet.

Sie – Herr Bürgermeister – haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ein vertrauensvoller Umgang im Gremium und zwischen Verwaltung und Gemeinderat die Basis guter (und fairer) Zusammenarbeit ist. Vertrauen ist ein empfindliches Gut und beruht auf Gegenseitigkeit: Aus unserer Sicht müssen wir alle – alle Fraktionen im Gemeinderat und die Verwaltung – daran noch arbeiten. Vertrauen ist nicht einfach da, es muss zunächst aufgebaut werden. Dennoch gilt es nun gemeinsam den Bürgerentscheid vorzubereiten.

Hierzu haben wir folgende Anmerkungen: Die Klip GmbH mit Sitz in Göppingen soll die Informationsbroschüre ausarbeiten und den Pro-

zess begleiten.

Die Agentur Klip hat Herrn Keller in seinem Wahlkampf in Ebersbach betreut. Bürgermeister Keller ist ein erklärter Befürworter des Gewerbeparks Fils und hat dies auch in seinem Wahlkampf so vertreten. Und ist die Agentur Klip nicht auch verantwortlich für die Imagekampagne des Zweckverbanes – in der mit einem Schmetterling für ein Projekt geworben wird, das einen erheblichen Ein-

griff in die Natur bedeutet? Da die Klip GmbH wirtschaftlich von der Weiterentwicklung des Gewerbeparks Fils profitiert – da nur dann der Zweckverband weiterhin ihre Dienste benötigt – sehen wir die Agentur Klip als befangen an. Natürlich kann man der Klip GmbH Professionalität

unterstellen – allerdings arbeiten dort Menschen, die einem Interessenkonflikt ausgesetzt wären.

Wir sehen mit der Einbindung der Agentur Klip die Neutralität in der Information der Bürgerschaft nicht gegeben – und wir denken, dass deren Beauftragung auch für die Wählerinnen und Wählern unverständlich ist.

Fazit:

Wir stimmen der Beauftragung der Klip GmbH in keinem Fall zu – es ist eine neutrale Gesellschaft oder Agentur mit der Begleitung des Informationsprozesses zu beauftragen.

Dass wir ‚fairen Umgang‘ leben wollen steht außer Frage.

Allerdings ist die Definition dessen, was als fairer Umgang empfunden wird, subjektiv und erfordert deshalb klare Regeln. In diesem Punkt hatten wir in der Vergangenheit schon unterschiedliche Sichtweisen, beispielsweise als nach der ersten Demonstration vom 04.05.2019 sowohl

die UBU und die SPD als auch die BI Kein Gewerbepark Fils bezichtigt wurden, ‚gefakte‘ Informationen zu verbreiten. Auf diesen Angriff hatten wir mit einem offenen Brief geantwortet, um die einzelnen Punkte zu entkräften.

Die Spielregeln sind bisher nicht ausreichend formuliert, sie sind eindeutig zu beschreiben. Es darf keine einseitige Festlegung geben, was beispielsweise ‚falsche Argumente‘ sind. Für uns sind durch Quellen belegbare Aussagen – wie beispielsweise Gutachten, Projektvorstellungen,

... – Grundlage jeder Argumentation.

Auch mit der Berichterstattung im Mitteilungsblatt müssen klare Regeln vereinbart werden:

Die Verwaltung in Person von BM Wittlinger hat gemäß Veröffentlichungsrichtlinien die Chefredaktion inne. Das ist insofern wichtig, als dass eine gewisse Kontrollfunktion erforderlich ist. Allerdings hat deren Auslegung in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass Berichte der UBU – und auch anderer Fraktionen – nicht oder stark verkürzt gedruckt wurden. Auch hier ist das Empfinden dessen, was geht und was nicht geht, subjektiv. Die Texte aller Beteiligten für das Mitteilungsblatt müssen beispielsweise an alle Fraktionen und die Verwaltung verteilt werden, sodass eine Abstimmung erfolgen kann. In der Abstimmung untereinander gilt natürlich auch, dass persönliche Angriffe zu unterlassen und allein auf Sachfragen einzugehen ist.

Der Aufruf des Bürgermeisters in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes vor der Abstimmung muss ebenfalls mit allen Beteiligten (Fraktionen, BI, ...) abgestimmt werden, – bevor er n Druck geht. Besser noch wäre stattdessen ein gemeinsamer Aufruf des Gemeinderats und

des Bürgermeisters, um den gemeinsamen Willen zur Bürgerbeteiligung zur unterstreichen.

In der Darstellung der Informationsbroschüre muss die aktuelle Sach- und Rechtslage erläutert werden. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Bürgerschaft über die wirtschaftlichen Gesichtspunkte informiert werden muss. Insbesondere zur Kosten- Nutzen- und Risiko-

analyse kennen wir bisher keine Fakten, diese müssen durch die Verwaltung aufgearbeitet werden. Wir müssen auch damit planen, dass möglicherweise nach Vorliegen der Informationsbroschüre eine weitere Abstimmungsrunde erforderlich wird, hierfür ist ein Zeit-

fenster und eine Vorgehensweise vorzusehen.

Alle Veröffentlichungen und Entscheidungen müssen Rückhalt im Gremium haben. Deshalb beantragen wir, dass diese – wie die grundsätzliche Entscheidung für einen Bürgerentscheid – mit 2/3-Mehrheit zu treffen sind.

Wir gehen davon aus, dass – wie von Bürgermeister Wittlinger kommuniziert – die Arbeit des Zweckverbandes ruht. Also darf es von dieser Seite vor dem Bürgerentscheid keine Aktivität geben. Der Zweckverband darf während der Phase der Bürgerinformation diese nicht durch

Marketingmaßnahmen (Broschüren, Flyer, etc...) beeinflussen – selbstverständlich gilt dies ab sofort.

Wir setzen auf ein konstruktives Miteinander und versprechen dazu beizutragen. Sollte es nicht gelingen, vertrauensvoll miteinander zu arbeiten – was wir bedauern würden – sehen wir uns allerdings auch nicht weiter an gemeinsam definierten Vereinbarungen gebunden.

Mit der zeitlichen Ablaufplanung sind wir nicht einverstanden, wir halten den geplanten Zeitablauf auch nicht für realistisch – immerhin sollen unterschiedlichste Ansichten konsensfähig zusammen publiziert werden. Auch für die Vorbereitung und anschließende Nachbereitung der

Informationsveranstaltung im Uditorium gibt es keine Planung und kaum zeitlichen Raum. Wir erinnern daran, dass BM Wittlinger zunächst davon sprach, die Advents- und Weihnachtszeit vom Thema Bürgerentscheid freihalten zu wollen. Nun soll am 21.12.2019 die Informati-

onsbroschüre verteilt werden sowie am 14.12. und am 21.12. im Mitteilungsblatt informiert werden.

In der letzten GR-Sitzung am 11.10.2019 hatten wir vorgeschlagen, den Bürgerentscheid zu verschieben. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Viermonatsfrist einzuhalten sei, innerhalb der der Bürgerentscheid erfolgen müsse. Nach unserer Recherche – wir bezie-

hen uns hierbei auf §21 (6) GemO – kann bei bestehendem Einvernehmen eine Verschiebung über diese Frist hinaus erfolgen. Bei ‚freiwilliger‘ Übergabe der Entscheidungshoheit vom Gemeinderat an die Bürgerschaft ist u. E. kein Zeitrahmen vorgegeben. Wir beantragen deshalb eine Verschiebung des Bürgerentscheides um ca. sechs Wochen, da die bisherige Beschlussfassung nicht von den heute zu besprechenden Randbedingungen ausgegangen war – es haben sich hinsichtlich des Ablaufs und der Zeitschiene neue Erkenntnisse ergeben.

BM Wittlinger war der Meinung, dass die UBU in den Vorbesprechungen eine andere Ansicht vertreten habe. Es hätte nie eine Zensur gegen, denn es gäbe Richtlinien und wenn die UBU dagegen verstoßen habe, dann sei es eine Verfehlung gewesen. Der offene Brief der UBU würde diese Unschärfe belegen. Genau deshalb soll mit den gemeinsam definierten Regeln ein klares Verständnis geschaffen werden. Das angesprochene Faktenpapier des Zweckverbandes sei im Sommer entschieden worden. Das Thema würde einen Riss durch Gemeinderat und Bürgerschaft bewirken, deshalb sei der zeitliche Rahmen richtig. Eine 2/3 Mehrheit für die Abstimmungen sei kritisch zu sehen so BM Wittlinger weiter. Dies sei für Verfassungsänderungen und ähnliches in Mittel. Einen gemeinsamen Aufruf im letzten Mitteilungsblatt sei zielführend. ST Staab setzt beim Thema Broschüre des Zweckverbandes nach, BM Wittlinger sieht dies jedoch als korrekt an und wirbt für diese Broschüre.

Auch SR Lopin setzt hier nach und gibt zu bedenken, dass er die Broschüre des Zweckverbandes für den Gewerbepark spreche und er die Verteilung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehe. BM Wittlinger warb erneut für die Broschüre, es seien alle Argumente ausgetauscht und der Zweckverband habe noch nie etwas verteilt. Man solle es als Ganzes sehen und dass dadurch etwas Gutes entstehe.

Frau Widmaier sah den Flyer des Gewerbeparks ebenfalls kritisch.

Die CDU sieht den Flyer hingegen als richtig an. Man müsse sich gegen die falschen Aussagen der Vergangenheit wehren. Der Terminplan wäre in Ordnung und dann müsse ein Schlussstrich gezogen werden so SR Braun weiter.

Frank Pehlke sieht die Informationsbroschüre des Zweckverbandes ebenfalls als nicht richtig an. Der Gemeinderat hätte am 11.10.2019 beschlossen, dass die Arbeit des Zweckverbandes bis zum Bürgerentscheid ruhe.

Manfred Ziegler von der UBU sprach nochmals die 2/3 Mehrheit an. Er wollte wissen wie man entscheide, sollte es eine Kopf an Kopf Entscheidung geben.

Herr Störl von den Freien Wählern gestikulierte dabei aufgebracht. Frau Braun sehe eine klare Mehrheit so ihr Redebeitrag.

SRin Staab sprach die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gremium an und dass es immer knappe Entscheidungen geben werde. Von klaren Mehrheiten könne nicht ausgegangen werden.

BM Wittlinger sagte, dass es keine Machtfrage werden dürfe, sondern einzig und alleine für den Bürger Transparenz geschaffen werden solle. Sollte nur einer der Beteiligten ausscheren würde das gesamte Konstrukt nicht funktionieren. Er möchte, dass sämtliche Entscheidungen einstimmig beschlossen werden sollen, dass sei sein Ziel.

SR Störl spricht den gefassten Beschluss vom 11.10.2019 an und man solle sich daranhalten. Der Termin für den Bürgerentscheid sei beschlossen worden. Man könne nicht wieder und wieder abstimmen bis es jedem passt.

BM Wittlinger erklärte den Antrag der UBU, den Bürgerentscheid aufgrund des engen und nicht machbaren Zeitrahmens zu verschieben, als unzulässig an. BM Wittlinger schloss dann die Rednerliste und begann mit der Beschlussfassung.

Herr Goldmann verlass die Besetzung des Gremiums für den Bürgerentscheid. Der Beschluss wird einstimmig angenommen. Der Antrag die Firma Klip nicht mit der Broschüre zu beauftragen wird mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. BM Wittlinger sichert auf jeden Fall eine gemeinsame Entscheidung über die Broschüre verbal zu. Die Einwohnerversammlung wird vom Gremium einstimmig angenommen.

Für die Beschlussfassung der weiteren Punkte beantragte die UBU eine Sitzungsunterbrechung. BM Wittlinger gibt der Unterbrechung statt und setzt 10 Minuten Pause zur Beratung an.

Nach der Pause beantragte SR Benkart die Aufteilung der weiteren Beschlüsse. BM Wittlinger gibt dem Antrag statt. Die Broschüre wird mit 7 Gegenstimmen angenommen. Das Vorgehen bei der Berichtserstattung im Mitteilungsblatt wird mit einer Enthaltung ebenfalls angenommen. Nach der erfolgten Abstimmung lichteten sich die Reihen der Zuhörer.

In Tagesordnungspunkt 4 führte Herr Goldmann ein. 2018 sei mit einem Plankonzept gestartet worden. Am 8. Februar sei der Aufstellungsbeschluss gefasst worden. Die Neuapostolische Kirche habe in der Zwischenzeit einen Planungswettbewerb ausgeschrieben und diesen beendet. Der benötigte Bebauungsplan werde auf die Kirch und deren Bedürfnisse abgestimmt so Goldmann weiter. Der förmliche Planentwurf wurde dann vorgestellt. Der Zusammenschluss der drei Gemeinden sei der Grund für den Neubau mit 230 Plätzen und diversen Nebenräumen, so die Ausführung von Hauptamtsleiter Goldmann. Es wurde auch nach intensiver Suche kein alternativer Standort gefunden. Herr Goldmann gab zu bedenken, dass man kirchliche Einrichtung in besonderem Maße unterstützen muss. Die öffentlichen Träger hätten keine Bedenken so die Ausführungen weiter. Um einen ökologischen Ausgleich für dieses Projekt zu schaffen, wird brachliegender in städtischer Hand befindlicher Hühnerhof als Ausgleichsmaßnahme genutzt. Der Abbruch sei bereits erfolgt und die noch erforderliche Magerwiese müsse noch geschaffen werden.

Die erste Wortmeldung zum Thema kam von Frau Braun. Sie zitierte Seite 6 des Berichtes des Umweltschutzamts. Hieraus ergab sich ihre Frage weshalb das Niederschlagswasser gereinigt werden müsse. Weiter wollte sie nähere Informationen weshalb ein Trafohäuschen im Plan verzeichnet sei. Herr Goldman führte aus, dass der Parkplatz die Reinigung fordere. Über das Trafohäuschen konnte keine Auskunft gegeben werden.

Frau Widmaier konnte Vorhaben so nicht zustimmen. Man habe sich in der Vergangenheit klar gegen eine östliche Bebauung der Alemannenstrasse ausgesprochen. Eine weitere Bebauung sei bisher nicht weiter geplant, jedoch auch nicht auszuschließen. Die SPD sehe den Eingriff als kritisch an. Weiter wollte Frau Widmaier wissen wie sich der städtebauliche Vertrag gestaltet und wie Ökopunkte und Kostentragung gestaltet seien. Herr Goldmann führte aus, dass die Ökopunkte in Geld bewertet werden müssen. Hier könnte man ca. von 0,50€ je Punkt ausgehen. Den größten teil der 26.000 benötigten Punkte würde man sich bezahlen lassen. Der Vertrag würde alle Punkte damit die Kosten gedeckt werden könnten. Es würden keine Kosten für den Bebauungsplan für die Stadt entstehen so Herr Goldmann weiter.

SR Frank Pehlke bezieht Stellung für die UBU.

Die Stellungnahmen der UBU:

" Wir hatten bereits mehrfach – und frühzeitig – kommunziert, dass wir große Bedenken haben, weil erneut eine natürliche oder landwirtschaftlich genutzte Fläche auf der Gemarkung Uhingen dauerhaft versiegelt wird.

Eine Anmerkung hierzu:

Wir hatten darum gebeten, eine Aufstellung bzw. Aufsummierung zu erhalten in welchem Ausmaß in den vergangenen fünf Jahren Flächen versiegelt wurden. Diese haben wir leider nochnicht vorliegen.

Nach unserem Kenntnisstand gibt es eine Vereinbarung, dass jenseits der Alemannenstraße Richtung Faurndau keine Bebauung erfolgen soll. Diese wird nun aufgeweicht. Aus unserer Sicht verlieren sowohl Gemeinderat als auch Verwaltung an Glaubwürdigkeit, wenn die selbstdefinier-

ten Vereinbarungen gebrochen werden. Wie glaubhaft ist es denn, dass an die nun geplante Bebauung tatsächlich nicht weitere Bebauungen anschließen werden? Diese Befürchtung wird auch im Umweltbericht unter Punkt 2.2.3 Schutzgut ‚Fläche‘ geäußert.

Ausgleichsmaßnahmen sind grundsätzlich eine Art modernen Ablasshandels, der sich im Zusammenhang mit Baumaßnahmen etabliert hat. In der Regel wird damit renaturiert was zuvor (häufig viele Jahre zuvor durch Beschluss derselben Verwaltung und des Gemeinderats) verbaut oder

versiegelt wurde (beispielsweise die Ver- und Entdohlung von Bachläufen). Sinnvoller wäre es in jedem Fall nachhaltigere Entscheidungen zu treffen. Die Weiterverfolgung / Sicherung der Maßnahmen wird nicht konsequent verfolgt, theoretisch ist gar der Kauf von Ökopunkten möglich.

Nun zum vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes:

Der Umweltbericht zeigt nichts Überraschendes. In der Beurteilung kommt man in der Regel zur Erkenntnis, dass der Eingriff eine mäßige Bedeutung für die Schutzgüter hat. In Summe werden zur Kompensation im Schutzbereich Arten und Biotope sowie im Schutzbereich Boden etwas über 26.000 Ökopunkte errechnet, die mit einer Maßnahme der Rekultivierung eines ehemaligen Hühnerhofes in Sparwiesen erfolgen sollen. Hierfür werden Kosten in Höhe von € 15.000,- veranschlagt.

Die für die nun geplante Ausgleichsmaßnahme veranschlagte Summe wird nicht weiter belegt, es gibt auch keine Aussage, wer die Kosten trägt – insbesondere dann, wenn die veranschlagte Summe nicht ausreicht.

Wir haben Schwierigkeiten nachzuvollziehen, wie einzelne Aussagen in der Kommentierung der Anmerkungen des Umweltberichts zusammenpassen: Unter Punkt ‚Bauweise‘ ist von Gebäuden bis max. 50 m Länge (!) die Rede oder unter Punkt 7 wird die Planung eines 10 m hohen Gebäudes beschrieben. In der Begründung der bauordnungsrechtlichen Maßnahmen wird hervorgehoben, dass „...die Festsetzung bezüglich der äußeren Gestaltung der baulichen Anlagen [getroffen wurde], um ein möglichst gutes Einfügen in die Umgebung an dieser städtebaulich wichtigen Stelle zu erzielen. “

Das Gebäude wird sich abheben durch seine Bauweise und durch seinen Nutzungszweck – ob es sich gut einfügt, sei dahingestellt.

Zu den Kosten für die Bebauungsplanung – die ausschließlich dem Bau des Neuapostolischen Gemeindezentrums dient – wird auf einen städtebaulichen Vertrag verwiesen, den wir nicht ken nen. Werden sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme stehen (Be bauungsplanung, Flächennutzungsplanänderung, Ausgleichsmaßnahmen, Umweltbericht, Er schließungskosten für das Grundstück, ...) durch die NAK getragen? Welche Kosten verbleiben bei der Stadtverwaltung und damit bei der Uhinger Bürgerschaft?

Innerhalb unserer Fraktion sind wir geteilter Meinung. Einerseits haben wir Verständnis für die Bedürfnisse der Kirchengemeinschaft, anderseits macht uns die ständig weitergehende Flächen versieglung große Sorgen. Wir müssen uns der Endlichkeit der Flächen bewusst sein und des-

halb den Flächenverbrauch stoppen .

BM Wittlinger merkt 2 Punkte an, zum einen, dass man bestrebt sei so wenig wie möglich Fläche zu versiegeln. Und weiter, dass die geplanten Ausgleichsmaßnahmen Fläche entsiegeln würden.

Herr Goldmann merkte an, dass man immer sehen müsse was genau vorliegt. Der Umweltbericht läge mittlerweile vor. Zudem müsse man auch an die Menschen denke welche hier Kultur leben wollen. Persönlich finde er die Planung gut.

Herr Höflinger von der FDP hatte Bedenken bei der Parkplatzsituation. Seine Fraktion werde dem Projekt jedoch zustimmen, so seine Worte. Ihn plage auch die Frage was passieren würde, würde die Kirche den Standort aufgeben. Die Straße sei eine der breitesten Straßen, hier würde es zukünftig keine Parkplatzproblem geben.

SR Weller stellte fest, dass man schon bei den ersten Schritten der Neuapostolischen Kirche signalisiert habe, dass man das Projekt trage. Wie würde es sich nun auf die Verwaltung auswirken, wenn man das Projekt verwehren würde. Hauptamtsleiter Goldmann erläuterte, dass es bekannt gewesen sei, dass sich die Mehrheitsverhältnisse verändert haben. Er plädiere aber für das Projekt.

SRin Braun sieht die positiv gegebenen Signale als bindend an. Es wäre unfair eine andere Entscheidung zu treffen. Der Bürger könne sich ansonsten nicht mehr auf das Wort des Gemeinderats verlassen. Das Projekt versiegle nur auf der Fläche des Gebäudes, die Parkplätze wären mit Rasengittersteinen ausgeführt. Weiter merkte sie an, dass die Grundstücke auf der anderen Seite deutlich mehr versiegelt wären.

Alexandra Staab stellte klar, dass die Neuapostolische Kirche frühzeitig von der UBU ihre Bedenken signalisiert bekam. Weiter sehe sich die UBU nicht an mündlichen Zusagen des alten Gemeinderats gebunden.

SR Länge merkte an, dass die Straße bei einer rechtseitigen Parkierung für Landmaschinen zu schmal sei. Herr Goldmann erwiderte, dass es durch die Baumaßnahme keine Verengung geben wird.

Die SPD machte ihren Standpunkt dahingehend klar, dass man dem Projekt von Anfang an nicht zugestimmt habe. Es gehe hier nicht um die Kirche, sondern generell um die Bebauung. BM Wittlinger relativiert die mündliche Absprache über eine Baugrenze nach Osten. Es habe nie einen Beschluss über eine solche Baugrenze gegeben. Es gab nie eine verbindliche Aussage, dass keine Bebauung erfolgen solle.

Wolfgang Daiber sah die 5,5 Meter breite Straße und auch den angrenzenden Feldweg durch Parkierung als kritisch an. Die Einleitung des Regenwassers in den angrenzenden Bachlauf sehe er mehr als kritisch. BM Wittlinger erwiderte, dass keinerlei Problem gesehen wird.

SR Störl gab sich erneut aufgebracht und gab zu bedenken, dass man mit dieser Argumentation in Uhingen nichts mehr bauen könne. Weiter würde jeder gerne mal ein Fest feiern und dabei dir Straße sperren. Weiter seien die Parkplätze nur zu sehr geringen Zeiten voll belegt. Er plädierte für die Kirch. Es sei alle begrünt und offen. Alle Räte sollen zunächst nachdenken bevor sie abstimmten.

SR Länge merkte an, dass die Rettungswege erhalten werden müssen. SR Daiber schlug daraufhin ein Parkverbot auf der rechten Seite vor. BM Wittlinger erwiderte, dass parken erlaubt sei.

SR Länge war der Meinung, dass dies nicht funktionieren werde mit der Parkplatzsituation. Die Argumentation, dass die Parkplätze überwiegend leer stehen würden ließ er nicht gelten.

SR Daiber fragte sich wie es denn möglich sei, dass für die Kirche welche er als private Einrichtung ansehe, Ökopunkte der Stadt genutzt werden können. BM Wittlinger erklärte, dass die Kirche nicht mit einer privaten Einrichtung verglichen werden kann. Es sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Beschlussfassung wurde bei 13 Gegenstimmen angenommen.

In den fünften Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls von Herrn Goldmann eingeführt. Hier ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans für die Neuapostolische Kirche und für eine Fläche für den Bau von Parkplätzen im Gewerbegebiet Brühl. Für die UBU sprach SR Benkart.

Stellungnahme der UBU:

" Zunächst möchten wir zwischen den Maßnahmen „Gemeindezentrum Alemannenstraße“ und „Brühl-West 1. Änderungen“ trennen.

Für die die Maßnahme „Gemeindezentrum Alemannenstraße“ verweisen wir auf unsere Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplanes unter TOP 4 der Tagesordnung.

Bei der Maßnahme „Brühl-West 1. Änderungen“ handelt es sich um eine natürliche Fläche, die derzeit als Wald genutzt wird. Diese ca. 800 m² große Fläche liegt im Außenbereich, der Regionalplan weist im betreffenden Gebiet einen regionalen Grünzug aus. Der Verband der Region

Stuttgart hat keine Bedenken gegen einen geringfügigen Eingriff in diesen Grünzug. Der Verband Region Stuttgart stellt in der Regel die Interessen von Wirtschaftsunternehmen (hier soll eine Parkplatzerweiterung erfolgen) über ökologische Interessen – so ist zumindest unsere

Wahrnehmung. Insofern ist diese Einschätzung nicht weiter verwunderlich.

Eine Beurteilung der Umweltbelange liegt derzeit nicht vor. Diese ist unseres Erachtens jedoch durchaus relevant für eine geplante Flächennutzungsänderung – so man die Beurteilung ernst nehmen möchte.

Grundsätzlich gelten unsere Anmerkungen zum Flächenverbrauch, die wir im Zusammenhang mit der Bebauungsplanung Alemannenstraße geäußert haben, auch an dieser Stelle. Wir zitieren aus den Anmerkungen des Regierungspräsidiums für den Bereich Alemannenstraße:

„Aus raumordnerischer Sicht bestehen derzeit noch Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplans. Der Planung stehen Plansatz 2.4.0.6 (Z) Regionalplan Stuttgart und Plansatz 3.1.9 (Z) LEP entgegen. Nach PS 3.1.9 (Z) LEP ist die Siedlungsentwicklung vorrangig am

Bestand auszurichten. Dazu sind Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung zu nutzen, Baulücken und Baulandreserven zu berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlastenflächen neuen Nutzungen zuzuführen .“

Diese Anmerkungen werden wegkommentiert, es wird von einer Arrondierungsmaßnahme gesprochen – offensichtlich sah das RP dies nicht so. Weiter wird die Notwendigkeit der Umwandlung der Fläche damit begründet, dass man es für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und

anerkannte Religionsgemeinschaft tue und auf die ‚ geringe ‘ Fläche von 2.200 m² hingewiesen.

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (LNV) weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass im betroffenen Gebiet Brühl-West ein Silberweiden-Bergahornbestand existiert und schlägt vor, den bereits bestehenden Parkplatz durch ein Parkdeck zu erweitern. Die Stadt-

verwaltung Uhingen nimmt dazu dahingehend Stellung, dass sie die Erstellung eines Parkdecks mit zwei Ebenen ‚vermutet‘ – hierauf ist aus unserer Sicht hinzuwirken. Allerdings geht aus der Anmerkung nicht hervor, ob damit der bestehende Parkbereich gemeint ist oder der nun neu geplante. Dies wird in der Abhandlung der Anmerkung des Landratsamtes (LRA) ergänzt: Ein Parkdeck ist – wenn, dann – nur auf der neuen Parkfläche angedacht. Interessanterweise schlägt auch das LRA die Überbauung des Regenrückhaltebeckens (RRB) vor – warum ist diese tech-

nisch nicht zulässig (warum weiß das LRA dies nicht?).

Festzuhalten bleibt, dass wieder einmal die Aussage erfolgt, dass eine Erweiterung der Bebauung nach Westen nicht erfolgen wird – obwohl dies nach unserem Kenntnisstand für diesen Bereich bereits vereinbart war. Derartige ‚Anpassungen‘ von Vereinbarungen rütteln an der Glaub-

würdigkeit von Verwaltung und Gemeinderat.

Dass eine kleine Fläche als nicht wesentlich erachtet wird, ist unseres Erachtens auch immer im Zusammenhang damit zu sehen, dass die Aufsummierung kleiner Flächen durchaus Bedeutung hat. Wir erinnern daran, dass wir die Zusammenstellung aller Flächen der vergangenen fünf Jahre erwarten ."

SR Weller sah es als sehr schade an, dass man einer so tollen Firma wie der EWS diese Erweiterung streitig machen möchte. Die Firma hätte viel soziales Engagement.

SR Wendl verstand es nicht woher immer diese Behauptungen über ehemalige Aussagen des Gemeinderats kommen. Herr Goldmann bezog Stellung auf die Frage zum Überbau des bestehenden Parkplatzes. Das Landratsamt hätte eben nicht die Ortskenntnisse wie die Stadtverwaltung Uhingen und könne dies entsprechend nicht einschätzen. Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich angenommen.

Es gab keine Bekanntgaben zu nicht öffentlichen Beschlüssen.

Bürgermeister Wittlinger beschloss die sehr lange Gemeinderatssitzung mit einer zehn minütigen Unterbrechung zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit.

Mitteilungsblatt Nr. 45 - 09.11.2019

Sun, 10 Nov 2019 21:14:54 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 45 - 09.11.2019

Der Zweckverband Gewerbepark Fils tagt

Am Montag, 11.11.2019 um 18:30 tagt der Zweckverband Gewerbepark Fils in öffentlicher

Sitzung im Rathaus in Ebersbach, Sitzungsaal.

Auf der Agenda stehen die Punkte:

• Sachstandsbericht zum Bürgerentscheid in Uhingen zum ‚Gewerbepark Fils‘

•Sachstandsbericht zum Zweckverband Gewerbepark Fils

• Verschiedenes

Mit der Überlegung in Uhingen einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Gewerbepark Fils auf den Weg zu bringen – also die Bürgerschaft direkt entscheiden zu lassen – waren nach Aussage unseres Bürgermeisters Wittlinger alle Aktivitäten des Zweckverbandes gestoppt

worden. Der Sorge, dass nun vor der Abstimmung in Uhingen Fakten geschaffen oder Gelder ausgegeben werden, sollte so entgegnet werden. Insofern dürfte sich seither kein neuer Sachstand ergeben haben.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist diese Sitzung jedenfalls eine gute Gelegenheit sich zu informieren – immerhin dürfen und sollen sie über dieses bedeutende Vorhaben entscheiden.

Bürger-Gespräch

Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger - Gespräch ist am Mittwoch 13.11.2019, 19:00 im Gerberbräu in Uhingen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Mitteilungsblatt Nr. 44 - 02.11.2019

Fri, 01 Nov 2019 14:24:08 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.44 - 02.11.2019

Bürgerentscheid – Bürger entscheiden

Das ist unmittelbare Demokratie. Die Bürgerschaft darf zu einem Thema, das große Bedeutung für die Gemeinde hat, selbst entscheiden –

Gemeinderat und Stadtverwaltung sind an diese Entscheidung gebunden, die Entscheidung der Bürger ersetzt deren Entscheidungsgewalt.

Doch wie nimmt man dieses Bürgerrecht war, auf welcher Basis trifft man seine Entscheidung?

Am 26.01.2020 findet der Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils statt, die Uhinger Bürgerschaft kann und soll entscheiden, ob sie diesen
Gewerbepark an der Querspange West (westliche Zufahrt zur B10) gemeinsam mit der Nachbargemeinde Ebersbach haben

möchte. Die Stadtverwaltung organisiert eine Abstimmung mit Wahllokalen und der Möglichkeit zur Briefwahl. Soweit das Wie.

Auf welcher Basis trifft man seine Entscheidung?

Wenn ein Projekt so umstritten ist, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, gibt es gute Argumente dafür und dagegen. Wie kann man sich informieren, um sich eine eigene Meinung zu bilden?

Auf der Homepage des eigens für das Projekt gegründeten Zweckverbandes ( https://www.gewerbepark-fils.de/zahlen-fakten.html ) sind beispielsweise viele Gutachten einsehbar, die für ein solches Projekt zu erstellen sind. Außerdem gibt es dort auch eine Darstellung, die zeigt was gebaut werden soll. Die Informationen sind sehr umfangreich, uns hat insbesondere das Klimagutachten (samt Ergänzung) beeindruckt – wir meinen, dass diese Gutachten nicht für die Realisierung des Gewerbeparks Fils sprechen. Wir gehen auch davon aus, dass von Seiten der Stadtverwaltung und des Gemeinderats eine Informationsschrift mit den Wahlunterlagen verteilt wird. Viel zu lesen.

Gegen den Gewerbepark Fils haben bereits zwei Demonstrationen stattgefunden, die von Projektgegner organisiert wurden. Wir haben die Redebeiträge der zweiten Veranstaltung vom 04.10.2019 aufgezeichnet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt:

https://www.youtube.com/channel/UCrQJYro0wUluBBRWlhL03Rw

In jedem Fall sollten Sie Ihr Recht zu entscheiden nutzen und am 26.01.2020 wählen gehen – und sich vorher gut informieren.

Bürger-Gespräch

Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am Mittwoch 13.11.2019, 19:00 im Gerberbräu in Uhingen. Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Mitteilungsblatt Nr. 42 - 19.10.2019

Sun, 20 Oct 2019 12:01:12 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.42 - 19.10.2019

Kennen Sie die Mitfahrerbänke?

Vor einiger Zeit wurden auf Initiative des Ortschaftsrats Nassachtal-Diegelsberg in Uhingen, dem Nassachtal und Diegelsberg rote Holzbänke aufgestellt – die Mitfahrerbänke.
Der Gedanke hinter dieser Aktion ist, dass man sich auf eine dieser Bänke setzt und damit vorbeifahrenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern signalisiert, dass man eine Mitfahrgelegenheit in oder aus dem Nassachtal oder Diegelsberg benötigt. Haben Sie schon einmal mitgemacht?
Wir meinen, dass es sich um eine gute Idee zur Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs und des Ruf-Buses handelt – aktive Nachbarschaftshilfe für weniger mobile Menschen.
Bürger-Gespräch

Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger- Gespräch ist am Mittwoch 13.11.2019 , 19:00 im Gerberbräu in Uhingen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 11.10.2019

Tue, 15 Oct 2019 12:03:41 GMT

Bericht Gemeinderatssitzung 11.10.2019

Pünktlich um 18 Uhr eröffnete Bürgermeister Wittlinger die Sitzung des Stadtrats Uhingen. Er stellte Beschlussfähigkeit fest, auch wenn die Plätze des Gremiums nicht vollständig gefüllt waren (FWV 6, UBU 6, SPD 6, CDU 3, FDP 2). Herr Länge (UBU) war aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt. Drei Frei Wähler kamen später zur Sitzung hinzu.

In Tagesordnungspunkt 1 führte BM Wittlinger ein. Er führte die Prüfung des Kommunalamtes des Landratsamts Göppingen aus, welche den Fragesatz zum Bürgerentscheid rechtlich geprüft hatte.
BM Wittlinger sah die Fragestellung nun als rechtlich korrekt an. Weiter führte er aus, dass der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung eine Infobroschüre für alle Haushalte zum Bürgerentscheid erstellen solle. Hier wünschte er sich Sachlichkeit und einen fairen Umgang der Projektbefürworte und der Projektgegner.

Die FWV konnten dem geprüften Beschlussvorschlag so zustimmen.
Stadträtin Alexandra Staab (UBU), sah in der Prüfung des Kommunalamtes kein eindeutiges Ergebnis. Das Kommunalamt spricht von zwei Wirkungskreisen, der Gemeinde und des Zweckverbandes. Hier könne es laut Kommunalamt LRA zu einer Irritation führen, stellte SRin Staab weiter fest. BM Wittlinger antwortete, dass hier nichts passieren können, da es eine pari-pari Situation sei. Der Zweckverband könne nicht ohne den Gemeinderat Uhingen entscheiden. Was später mit dem Zweckverband sei müsse man dann sehen. Der Zeitpunkt könne verschoben werden aus rechtlicher Sicht, jedoch sollte die Vorbereitungszeit für den Bürgerentscheid ausreichend sein. Die heiße Zeit würde nach Weihnachten beginnen, dies könne er aus anderen Wahlen ableiten.

SRin Grünnenwald (SPD) nahm Stellung zur Fragestellung und bezog sich ebenfalls auf die Differenzierung Gemeinde und Zweckverband. Um dies eindeutig zu klären bedürfe es einer rechtlichen Prüfung eines Fachanwaltes. Nur so könne der Bürgerentscheid wasserdicht sein. Weiter wollte sie wissen wie die nächsten Schritte aussehen würden. Abschließend stellte sie einen Antrag zur Prüfung der Sachlage durch einen Fachanwalt. BM Wittlinger sah darin eine wichtige Frage, stellte aber fest, dass das Landratsamt in solchen Fragen kompetent sei. Auch ein Fachanwalt sei nicht verbindlich, daher sei doch die Kommunalaufsicht der bessere Weg. Die Frage nach den nächsten Schritten sei nicht klar. Es gäbe viele Beteiligte, die alle gehört werden müssen. Man wisse auch nicht was die Stadt Ebersbach nachdem Bürgerentscheid, sollte die Uhinger Bürgerschaft den Gewerbepark nicht wollen, machen werde. Die Vor- und Nachteile werden bis zum Bürgerentscheid dargestellt, so BM Wittlinger weiter. Er wolle kein permanentes Schieben des Bürgerentscheids.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Frau Braun war irritiert über die bisher vorgetragenen Einwände. Sie sehe das Problem nicht - zweifeln die Gegner an ihren eigenen Entscheidungen war ihre Frage.
SR Höflinger (FDP) resümierte, dass es Höhen und Tiefen bisher gab bei diesem Projekt. Er sehe ein mündiges Wahlvolk, welches nun aktiv entscheiden könne. Er wolle kein zweites Stuttgart 21, bei dem heut noch dagegen demonstriert werde.

Gefahr sah SR Daiber ebenfalls im Zweckverband. Es sei nicht klar wie sich dieser nach einem abgelehnten Bürgerentscheid entwickeln werde. BM Wittlinger sicherte zu, dass durch den Zweckverband nichts passieren könne. Er gäbe hier seine Stimme dafür und könne die Ängste zu 100% nehmen.

SR Wendl sieht in seiner Wortmeldung den Zweckverband ebenfalls kritisch. Der Zweckverband stehe nicht zum Thema, sondern der Bürgerentscheid, so BM Wittlinger. SRin Grünewald ist der gleichen Ansicht wie SR Wendl.

SR Benkart fragte ebenfalls nach der Zeit nach dem Bürgerentscheid und wie es weitergeht, sollte das Projekt nicht realisiert werden. Er erwarte eine klare Aussage über das weitere Vorgehen.
BM Wittlinger stellte erneut fest, dass nun alles vorhanden sei, um den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Er sehe die Bürgerschaft in der Lage dies auch zu entscheiden.

Die CDU wollte ebenfalls wissen wie der Zweckverband aufgelöst werden könne. Die FWV hakte hier ebenfalls nochmals ein – was wäre, wenn der Zweckverband neue Mitglieder aufnehmen werde. BM Wittlinger stellte nochmals klar, dass dafür eine mehrheitliche Entscheidung vorliegen müsse. Beide Gemeinden hätten ein 50/50 Stimmrecht im Zweckverband. Das sei wie in einer Ehe, man gebe die Willensäußerung einer Trennung bekannt, sei jedoch noch nicht geschieden deshalb. Man stehe doch zum Zweckverband so die SRin Braun.

Die SPD stellte fest, dass das Recht zur Entwicklung des Gewerbeparks an den Zweckverband abgegeben wurde. Hier stimmt BM Wittlinger der Aussage zu. Frage sei jedoch, soll entwickelt werden - ja oder nein. Der Zweckverband sei eine Thema, er sicherte jedoch erneut zu, dass im Falle einer Projektablehnung nichts auf Uhinger Gemarkung entwickelt werde.

SR Daiber stimmt dem Bürgerentscheid zu, jedoch müsse klar sein wie Uhingen aus dem Zweckverband aussteigen könne. BM Wittlinger machte erneut deutlich, dass dies nicht die Zuständigkeit im Bürgerentscheid sei. Die Frage nach dem Zweckverband sei eine Scheindiskussion.
SRin Staab sprach die Verkehrsführung an. Werde der Verkehr des Gewerbeparks auch über die Uhinger Gemarkung gelenkt, wenn Uhingen sich gegen den Gewerbepark ausspricht? Er wisse es nicht, so BM Wittlingers Antwort. Der Bürgerentscheid würde nur über die Gewerbeflächen entscheiden. Die Verkehrsführung müsse dann gesondert betrachtet werden. Die Frage der Infrastruktur sei mit dem Bürgerentscheid nicht abgedeckt.

Die Diskussion über den Zweckverband als Scheindiskussion zu titulieren ging SR Lopin dann zu weit. Die Infrastrukturfrage müsse klar sein.

SR Störl sprach für die FWV, CDU und FDP und sagte, dass sie zu 100% hinter dem Ergebnis des Bürgerentscheids stehen. So wie sich das Gremium gerade verhalte könne er nicht arbeiten, so Herr Störl weiter. Die Ängste, welche gerade bestehen, können nur von der SPD und UBU selbst kommen. Ob man hier Hintertürchen sieht oder zu seinen Entscheidungen nicht stehen könne, war seine Frage.
Die SPD verwehrte sich gegen diese Anspielung. Man sei schon immer für eine Bürgerbeteiligung gestanden.

SRin Braun würde es letztendlich bei dem Satz wie vorgeschlagen belassen, da dieser von der Kommunalaufsicht geprüft sei.

Auf Grund des Antrages der SPD wurde die Beschlussfassung verändert:
- Antrag der SPD zur weiteren rechtlichen Prüfung durch einen Fachanwalt, wurde mit 12 Ja und 14 Nein Stimmen abgelehnt.
- Ergänzung der Fragestellugn um das Wort "weiter" wurde mit 11 Ja und 15 Nein Stimmen ebenfalls abgelehnt.
- Die Durchführung eines Bürgerentscheids wurde mit einer Enthaltung zugestimmt.
- Abstimmung über den Termin für den Bürgerentscheid mit einer Enthaltung angenommen.
- Freigabe von finanziellen Mittel zur Durchführung des Bürgerentscheids wurde einstimmig angenommen.
Abschließend stellte BM Wittlinger fest, dass es die erste Beschlussfassung über einen Bürgerentscheid in Uhingen sei. Er bitte um eine sachliche Ebene bis zum Bürgerentscheid, er nähme sich hier selbst nicht aus. Die Informationen zum Bürgerentscheid müssten objektiv sein für die Bürgerschaft.

BM Wittlinger führte in dem zweiten Tagesordnungspunkt ein. Die Gestaltung des Spinnweberei Geländes solle nun an den Start gebracht werden. Hauptamtsleiter Goldmann ergänzte, dass die Bürgerbeteiligung noch offen sei und dass es für die Entwicklung des Geländes Zuschüsse geben werde. Mit Nachdruck stellte er fest, dass es bisher keinen Architektenwettbewerb gegeben hätte.
Die Gebäude wären abgebrochen worden, da sie marode und nicht mehr erhaltenswert gewesen wären.
Die CDU sieht eine Bürgerbeteiligung als oberste Prämisse. Noch bevor die STEG los lege, sollte eine erste Ideensammlung mit der Bürgerschaft erfolgen.

Die SPD sieht die Möglichkeiten auf dem Spinnweberei Areal als eine tolle Sache. Die Ideensammlung muss breit aufgestellt sein. Eine Beteiligung der Verwaltung, des Gemeinderats und der Bürgerschaft werde dazu beitragen. Man wünsche sich, dass es keine Vorgaben gebe, sondern die STEG viel mehr offen und kreativ an den Entwicklungsprozess heran gehe. Die IBA27 sei eine tolle Möglichkeit für Innovationen um Leuchtturmprojekte in Kreis und Region zu schaffen.
BM Wittlinger stellte die Frage in den Raum, wann Bürgerbeteiligung sinnvoll sei. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine ganz offene Beteiligung schwierig sei. Er verwies hier auf die Demo gegen den Gewerbepark. Hier wurde die Gestaltung der Ausgleichsmaßnahmen auf dem weißen Blatt ohne Vorgaben aus der Bürgerschaft kritisiert. Eine Schale müsse vorgegeben werden und kein weißes Blatt.

Die CDU unterstrich nochmals ihre Forderung nach früher Bürgerbeteiligung damit, dass die STEG eine Bürgerbeteiligung erst im zweiten Teil ihrer Planung sieht. BM Wittlinger sagte ein frühzeitige Bürgerbeteiligung zu.

Eine qualitative Entwicklung unter Berücksichtigung des Schulwesens wünschte sich SR Höflinger. Eine neue Sporthalle und ein Lernschwimmbacken seien dringend erforderlich.
BM Wittlinger gab an, dass er ihn zu verstehe, jedoch sei dies so nicht gewünscht.

SR Benkart begrüßte das Projekt. Der UBU sei eine transparente und kontinuierliche Bürgerbeteiligung wichtig. Ebenso wünsche er, dass ein kreativer Prozess gestartet wird. Zum jetzigen Zeitpunkt seien in den einzelnen Köpfen schon zu viele Leitplanken gesetzt. Dies gilt es im Entwicklungsprozess zunächst abzubauen und dann von Beginn an zu starten. Die Teilnahme an der IBA27 konnte er begrüßen, gab jedoch zu bedenken, dass ein Architektenwettbewerb auch die Kosten in die Höhe treiben könne.

Herr Goldmann hätte lange für dieses Areal verhandelt, lobten die Freien Wähler. Die STEG sei ein klasse Partner. Man könne bei allem mitgehen. Die IBA sei eine riesen Chance, das Uditorium das beste Beispiel für einen kreativen Prozess.

Die Abstimmung fiel einstimmig aus. Damit ist der Startschuss für die Entwicklung des Spinnweberei Areals gefallen.

Hauptamtsleiter Goldmann führte in den dritten Tagesordnungspunkt ein. Das Gebäude der Albstrasse 64 in Sparwiesen sei Teil des Stadtentwicklungskonzeptes Uhingen 2030. Von der Verwaltung wurde bereits ein Architekt beauftragt um die Machbarkeit eines Neubaus zu prüfen. Dabei entstand ein Entwurf mit einer großen und kleinen Wohnung, sowie einer Räumlichkeit für die Verwaltungsstelle Sparwiesen und ein Raum für die Kreisparkasse. Diese habe jedoch kein Interesse mehr am Bauvorhaben. Weiter führte Herr Goldmann aus, dass der Ortschaftsrat Sparwiesen die Umsetzung des Projektes bei der Stadt Uhingen sehe. Dies sei jedoch aus Kostengründen nicht leistbar, so der Hauptamtsleiter weiter. Das Projekt sei weniger für einen Investor geeignet, vielmehr solle das Projekt auf dem freien Markt einen Käufer finden.

Die CDU, vertreten durch SRin Braun, stellte fest, dass dieses Projekt den Gemeinderat seit einer langen Zeit beschäftige. Sie sehe in der Eigenentwicklung ebenfalls ein Problem. Sie würde gerne den Ortsvorsteher Herr Leuze zu diesem Thema hören.

Herr Leuze berichtete über das Gebäude und äußerte seinen Wunsch, dass man gerne eigene Wohnungen realisieren würde. Welche Variante der Planung bevorzugt werde, konnte er nicht sagen. Zunächst müsse die Frage geklärt sein, wer das Projekt umsetze.

Die SPD begrüßte das Projekt und stellte in Aussicht dem Ortschaftsrat zu folgen. Man müsse bei den niedrigen Zinsen selbst bauen. Ein eigener Wohnbau der Stadt müsse gefördert werden. Deshalb wollte die SPD den Antrag für die Beschlussfassung ändern.

Die UBU fragte was passiert, wenn das Gebäude samt Konzeption nicht verkauft werden könne. BM Wittlinger sieht im Verkauf kein Problem, auf dem Privatmarkt wird dies weggehen. Er fragte Ortsvorsteher Leuze, was er für Wohnungen benötige. Für eine Eigenentwicklung müsse man in die Verschuldung gehen. Das Projekt musste schon aufgrund von finanziellen Gesichtspunkten mehrfach verschoben werden. Er sieht die Umsetzung des Projektes unter den Gesichtspunkten des SEK für wichtig an.

SR Ziegler (UBU) sah die Problematik, dass man dem neuen Eigentümer entgegen kommen müsse damit überhaupt gebaut werden könne. Grundsätzlich sollte das Projekt für den Ortschaftsrat passen. Die FWV sehen nur die Frage, wann man es umsetzen kann. Das Gebäude müsse weg und das Versprechen an den Ortschaftsrat stehe. Bei einer Eigenentwicklung würde das Projekt mittelfristig umgesetzt werden können. Dies bedeute, dass man es schieben und wieder schieben müsse bis die Finanzmittel vorhanden seien.

Die FDP plädierte dafür, man solle auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr warten und dann sehen was machbar sei.

SRin Breitenbücher wollte wissen wo die Feuerwehr ihre Materialien dann unterbringen solle. Weiter erklärte sie, dass IM Gebiet Im Hof eine Veränderungssperre gelte. Wieso das Vorhaben so eile, wollte sie anschließend wissen. Herr Goldmann erläuterte, dass die Verwaltungsstelle zügig angegangen werden müsse. Hier müsse eine ansprechende Räumlichkeit geschaffen werden. Den Zeitplan für eine Eigenentwicklung benannte er mit 7-8 Jahre.

SRin Breitenbücher wollte wissen wo das Geld vom verkauften Rathaus hingekommen sei. BM Wittlinger entgegnete: im Sportplatz.

Für SRin Widmaier sei Wohnraum in städtischer Hand wichtig. Die Finanzsituation sehe sie nicht so kritisch. Die Einnahmen würden die Ausgaben kompensieren. Das Risiko sei beherrschbar. Die UBU fragte nach einer Machbarkeitsstudie hierzu. BM Wittlinger erläuterte, dass Erfahrungen aus dem Bestand bestätigten, dass eine Eigenentwicklung nicht sinnvoll sei. Der Wohnungsbau sei nicht die Kompetenz der Verwaltung. Das Gesamtkonzept von Architekt Zeeb sei gut. Das Vorhaben würde jemand kaufen zur Selbstnutzung.

Die UBU merkte an, dass man keinen Gewinn machen müsse, eine schwarze Null völlig ausreichen würde. Dies sei nicht möglich, so BM Wittlinger. Bis 1990 habe man in Uhingen eigene Wohnungen gehabt. Der Restbestand würde keine schwarze Null schaffen.

SR Daiber warf eine andere Idee in die Diskussion ein: Er habe gehört, dass der Besitzer des Nachbargrundstückes einen Neubau auf beiden Grundstücken favorisieren würde; ebenfalls mit Verwaltungsstelle und eventuell einer Tiefgarage, um die Parkplatzproblematik zu lösen. Die Problematik sei nur der Denkmalschutz auf dem Gebäude Albstraße 62. Sein Vorschlag daher: Rückstellung des Vorhabens und Rücksprache mit dem Eigentümer des Nachbargrundstückes. Diese Planung entspräche nicht dem Ziel, so BM Wittlinger. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Optik dann dem Bild des Marktplatzes entspreche. SRin Breitenbücher bestätigte den Denkmalschutz für Gebäude Albstraße 62. Eine Tiefgarage hielt sich nicht für machbar. Sparwiesen sei hierfür auf Grund der Bodenverhältnisse nicht geeignet.

SR Paschke gab an, das Vorhaben überschlagen zu haben. Er sehe hier ebenfalls die finanzielle Machbarkeit bei einer Eigenentwicklung. Alternativ könne die Bürgerstiftung das Projekt realisieren. Damit könne das Geld der Stiftung sinnvoll eingesetzt werden, Zinsen können mit den Geldern eh‘ nicht mehr erwirtschaftet werden.

Die SPD beantragte die Streichung der Beschlusspunkte 2 und 4, das Vorhaben solle in städtischer Hand bleiben. Dies wurde mit 22 Ja und 4 Nein Stimmen angenommen. BM Wittlinger wird im Haushaltsplan eine Kostenrechnung einbringen. Dann wird das Vorhaben zur Wiedervorlage kommen.

Dem Tagesordnungspunkt 4 wurde einstimmig zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 5 wurde wie in der VA Sitzung bereits angedeutet von der Tagesordnung gestrichen. Es bedarf noch Zeit die Fakten vollständig zusammen zu tragen.

Die Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse folgte unter TOP 6 . Herr Goldmann nannte hier den Kreisverkehr Ost welcher weiter verfolgt werden solle. Die neu zu schaffenden Parkplätze für die Firma Allgaier wurden hingegen vom Gremium abgelehnt.

Im letzen TOP "Verschiedenes" wollte SRin Breitenbücher wissen, weshalb Eltern im Schwimmbad Eintritt bezahlen müsse, nur weil sie ihre Kinder zum Schwimmkurs begleiten würden.

SR Pehlke wollte wissen was die Verwaltung in Sachen Gärtnerei erfahren habe. Herr Koser hatte hier bei der letzten Bürgerfragestunde ein Anliegen gehabt. BM Wittlinger führte aus, dass man bisher keine Erkenntnisse habe. Man müsse hier vorsichtig vorgehen, da es sich um Privatbesitz handle. Er werden die Sache jedoch weiterverfolgen.

SR Daiber fragte nach mehr Informationen zur Kläranlage. Hier sei ihm wichtig zu wissen, wie es um die Nitrat- und Nitritbelastung stehe. BM Wittlinger sagte, dass die Nitrat-Werte nicht hoch wären. Viel mehr bestünden Probleme im Fassungsgebiet der Wasserversorgung. Hier würde jedoch ein Sanierungsprojekt laufen.

SR Wendl wollte wissen wann der Kunstrasenplatz fertiggestellt sei. BM Wittlinger gab zu Protokoll, dass der Platz Anfang Dezember in den Trainingsbetrieb gehen würde. Die Einweihung solle dann aber bei schönem Wetter erfolgen.

Zum Schluss wollte SR Benkart noch Auskunft über den Stand des Bauprojektes der Bushaltestellen am Weilenberger Hof. Hier konnte BM Wittlinger ausführen, dass der Baubeginn in der kommenden Woche erfolgen werde.

Um 20 Uhr beschloss BM Wittlinger den öffentlichen Teil der Sitzung

Pressemitteilung zur Entscheidung über einen Bürgerentscheid „Stopp Gewerbepark Fils“

Mon, 14 Oct 2019 04:58:01 GMT

Pressemitteilung zur Entscheidung über einen Bürgerentscheid „Stopp Gewerbepark Fils“

Es gibt viele gute Gründe, die gegen einen Gewerbepark sprechen – die UBU ist deshalb ein klarer Gegner des Gewerbeparks. Ein Bürgerentscheid ist ein Mittel der direkten Demokratie. Gerade wenn ein Projekt so umstritten ist wie dieses, ist es sinnvoll die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen.

In der Gemeinderatssitzung am 27.09.2019 war die Entscheidung über einen Bürgerentscheid vertagt worden, obwohl alle Fraktionen des Gemeinderats für einen Bürgerentscheid sind. Die Stadtverwaltung war gebeten worden, die vorgeschlagene Fragestellung überprüfen zu lassen.

Mit Schreiben vom 04.10.2019 hatte das Landratsamt Göppingen Stellung bezogen. Klargestellt wurde dabei, dass Gegenstand eines Bürgerentscheids nur Angelegenheiten im Wirkungskreis der Gemeinde sein können. Überörtliche Angelegenheiten, deren Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Hoheitsträgers – beispielsweise eines Zweckverbandes – fallen, sind damit nicht durch einen Bürgerentscheid abstimmbar. Die Stadt Uhingen hat gemeinsam mit der Stadt Ebersbach einen Zweckverband gegründet, mit dem Ziel, den Gewerbepark Fils zu entwickeln – und damit Kompetenz und Aufgaben in dessen Hände übergeben. Beide Gemeinderäte beeinflussen mit ihren Entscheidungen den Zweckverband in seinem Handeln indirekt (Mehrheitsentscheidungen sind erforderlich).

Das Landratsamt Göppingen schlägt folgende Fragestellung für den Bürgerentscheid vor, die am 11.10.2019 vom Gemeinderat Uhingen beschlossen wurde:

„Soll die Stadt Uhingen sich an der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets ‚Gewerbepark Fils‘ beteiligen?“

Vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung des Gewerbeparks Fils mit der Gründung des Zweckverbandes abgegeben wurde, ist die Fragestellung aus unserer Sicht nach wie vor nicht eindeutig juristisch korrekt. Die SPD-Fraktion teilt diese Sichtweise und hatte in der Gemeinderatssitzung eine juristische Überprüfung durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht beantragt. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Aus unserer Sicht ist auch der Termin für den Bürgerentscheid am 26.01.2020 sehr unglücklich gewählt. Dieser liegt sehr zeitnah nach der Advents-, Weihnachts- und Urlaubszeit und lässt deshalb wenig Raum für Bürgerinformation. Wir bedauern diesen Aktionismus – eine Abstimmung im März hätte sicherlich keine grundsätzliche Auswirkung auf die Entwicklung des Gewerbeparks Fils, so sich denn die Bürgerschaft dafür entscheiden würde.

Zur Abstimmung kam nach ausführlicher Diskussion die vom Landratsamt vorgeschlagene Fragestellung, der Bürgerentscheid findet am 26.01.2019 statt. Es gab von Seiten der UBU-Fraktion eine Enthaltung (keine Gegenstimme!) – diese ist den oben genannten Argumenten geschuldet: Fragestellung weiterhin mit juristischem Klärungsbedarf, Terminwahl.

Mitteilungsblatt Nr. 41 - 12.10.2019

Sun, 13 Oct 2019 19:29:25 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.41 - 12.10.2019

Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils geplant

Der Gewerbepark Fils versiegelt eine riesige Fläche sehr guten Ackerlandes, entzieht diese der regionalen Landwirtschaft. Lärm- und Verkehrsbelastung steigen weiter an. Die Bebauung im Plangebiet hat großen Einfluss auf das lokale Klima in Ebersbach und in der Uhinger Kernstadt – in Zeiten, in denen erkannt wurde, dass der Klimawandel dringend bekämpft werden muss, halten wir diese Bebauu ng für widersinnig. Umweltschutz geht anders!

Trotz Brückentag und Regenwetter trafen sich am Freitag rd. 200 Menschen zu einem Protestzug durch Uhingen. In Reden zu unterschiedlichen Themen – Klimaeinfluss der Bebauung im Plangebiet, Fauna und Flora, Verkehr, landwirtschaftliche Sicht, wirtschaftliche Perspektiven, ... – berichteten verschiedene Sachkundige, was aus ihrer Sicht gegen den Gewerbepark Fils spricht. Die Informationen waren fundiert und sachlich vorgetragen.
Wir wünschen uns, dass noch weitere Informationsveranstaltungen stattfinden, in denen die Vielzahl der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (diverse Gutachten zu den einzelnen Themen, Umweltverträglichkeitsbericht, etc.) erläutert werden.
Von Seiten der Stadtverwaltung wurde ein Bürgerentscheid vorgeschlagen, der voraussichtlich am 26.01.2020 stattfinden soll. Nutzen Sie dieses direkte Mittel der Demokratie und entschieden Sie mit. Informieren Sie sich im Vorfeld über die Vor- und Nachteile des Projekts.
Bürger-Gespräch

Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am Mittwoch 16.10.2019, 19:00 im Gerberbräu in Uhingen .

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 27.09.2019

Mon, 07 Oct 2019 04:33:29 GMT

Bericht Gemeinderatssitzung 27.09.2019

Bürgermeister Wittlinger eröffnete pünktlich um 18 Uhr die zweite Sitzung des neunen Gemeinderats. Wie schon bei der ersten Sitzung war das Interesse der Bürgerschaft groß.

Zu Beginn dankte BM Wittlinger zunächst Frau Eberhardt und Herrn Dr. Bruder für ihr langjähriges Mitwirken im Gemeinderat Uhingen.

Der erste Tagesordnungspunkt sah die Verpflichtung der bisher nicht vereidigten Stadträtin Breitenbücher und Stadtrat Störl vor. Frau Braun, ebenfalls in der ersten Gemeinderatssitzung nicht anwesend, wurde bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschuss am 23.09.2019 vereidigt.

Die Bürgerfragestunde unter Tagesordnungspunkt 2 wurde von den Bürgern regen in Anspruch genommen.

Frau Wagner schilderte ihrer Erfahrungen und Eindrücke der AfD Veranstaltung und der damit verbundenen Kundgebung des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei.“

Sie wünschte sich, dass die Stadtverwaltung zukünftig politische Veranstaltungen im Uditorium untersage. Weiter wäre es wünschenswert, dass Verwaltung und Gemeinderat mehr Präsenz bei solchen Veranstaltungen zeigen. BM Wittlinger erläuterte, dass politische Veranstaltungen auf 4 je Jahr beschränkt seien. Die Verwaltung und der Gemeinderat seien geschlossen gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus.

Herr Koser interessierte was auf dem ehemaligen Gärtnereigelände derzeit vor sich ginge. BM Wittlinger führte aus, dass dies ein Privatgelände sei. Er würde sich jedoch darüber informieren.

Ein weitere Bürgerin wollte wissen, weshalb die Vorlage zum Bürgerentscheid so ausgesprochen positiv formuliert sei. BM Wittlinger vertagte die Antwort auf den später folgenden Tagesordnungspunkt zum Bürgerentscheid.

Stadtrat Weller fragte, wie es um die Petition „Rettet die Biene“ aussähe. Hauptamtsleiter Goldmann sagte, dass zunächst Unterschriften gesammelt werden müssen. BM Wittlinger antwortete, dass bisher keine Überlegungen dazu stattgefunden hätten.

Herr Benz erkundigte sich zur Kernzeitbetreuung in Holzhausen. Diese sei nicht ausreichend und solle dazu noch gekürzt werden. Weiter führte er aus, dass es bereits jetzt eine Warteliste geben würde. BM Wittlinger erklärte, dass Holzhausen ein Modellversuch wäre und dies normalerweise mit der Hieberschule abgedeckt werden würde. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten seien nur 40 Plätze zulässig. Auf Nachfrage von Hr. Benz was nun getan werden könne, antwortete BM Wittlinger, dass man den Sachverhalt über den Elternbeirat vorbringen solle.

Frau Wagner wollte abschliessend noch wissen, wann es mit der Spinnweberei und dem Wohnungsbau an der katholischen Kirche losgehen werde und ob es eine Bürgerbeteiligung gebe. Sie würde es begrüssen, wenn hier kein zweites UIGO entstehen würde sondern preisgünstiger Wohnungsbau. BM Wittlinger erläuterte, dass die Entwicklung des Spinnweberei Areals mit dem Gemeinderat noch dieses Jahr angegangen werde. Eine Bürgerbeteiligung sicherte er hierbei zu. Das Wohnbauprojekt an der Ulmer Strasse sei jedoch bereits entschieden und eine Bürgerbeteiligung nicht mehr möglich.

BM Wittlinger bot der anwesenden Bürgerschaft seine Bürgermeistersprechstunde für Fragen aller Art an.

Die Tagesordnung unter Punkt 3 sah die Wahl des 2. und 3. stellvertretenden Bürgermeisters vor. SR Dr. Bruder (FWV)schlug die CDU Fraktionsvorsitzende Frau Braun vor. Aus dem Gremium erfolgten keine weitere Vorschläge zur Wahl. Frau Braun wurde mit 18 Ja Stimmen und 8 Enthaltungen gewählt. Nachdem schon bei der Wahl zum 2. Stellvertreter nur ein Kandidat vorgeschlagen wurde, verzichtete der Gemeinderat auf die Wahl eines 3. Stellvertreters.

Anmerkung zum Bericht der Stadtverwaltung im Mitteilungsplatt Nr. 40: Nachdem SR Rainer Frey (Freie Wähler Uhingen) als 1. stellvertretender Bürgermeister nicht gewählt wurde, erhielt er auch keine Mehrheit als 2. Stellvertreter.

Die Reihenfolge der Tagesordnung wurde aus logischer Sicht verändert. Zunächst sollte TOP 9 beraten werden und anschließend wie niedergeschrieben fortgefahren werden.

Der nächste Tagesordnungspunkt beinhaltete die Verwaltungs- und Betriebskostenumlage in Höhe von 400.000 Euro für den Zweckverband Gewerbepark Fils.

Die SPD unterstrich ihren Antrag erneut und stellte fest, dass aufgrund des eventuell anstehenden Bürgerentscheids keine Gelder bereitgestellt werden sollten.

Die UBU nahm wie folgt Stellung:

„ Die Finanzierung des Zweckverbandes ist zu gleichen Teilen durch die beiden Partnergemeinden geregelt, allerdings besteht eine Gesamtschuldnerische Haftung. Insofern ist die finanzielle Leistungsfähigkeit beider Partner relevant.

Der Haushaltsbeschluss des Zweckverbandes vom 01.07.2019 war bereits fraglich, da er nach der Kommunalwahl mit den ehemaligen Gemeinderäten erfolgte und in Anbetracht der großen Summe keine unwesentliche Entscheidung darstellt. Eine nachträgliche Absicherung des Beschlusses des Zweckverbandes durch den Gemeinderat von Uhingen halten wir für eine Umkehr der Handlungsfolge.

Weiter ist aus unserer Sicht zunächst abzuwarten, ob das Interkommunale Gewerbegebiet weiterverfolgt werden wird, hier schlagen wir vor den Bürgerentscheid abzuwarten.

Der Beschlussvorschlag ist deshalb abzulehnen. “

BM Wittlinger erläuterte, dass eine Stadt nicht insolvent gehen kann. Daher seien die Befürchtungen der UBU nicht nötig. Sollte eine Stadt in Schieflage geraten, so wird vom Land ein Sanierungsprogramm gestartet.

Die CDU sah das Vorgehen als reinen Formalismus. Die FWV schloss sich dieser Aussage an und gab ihr Vertrauen an BM Wittlinger kund, bis zum Bürgerentscheid keine Ausgaben mehr zu generieren.

Der Tagesordnungspunkt wurde mit 15 Ja und 13 Nein Stimmen angenommen.

Frau Waldinger von der Stadtverwaltung stellt den nächsten Tagesordnungspunkt vor, den Nachtragshaushalt 2019. Sie verlas akribisch das Zahlenwerk. Mit 16 Ja Stimmen und 12 Enthaltungen wurde der Nachtragshaushalt verabschiedet. Die UBU wie die SPD konnten dem Nachtragshaushalt aufgrund der Verwaltungs- und Betriebskostenumlage für den Zweckverband nicht zustimmen.

Der Jahresabschluss 2018 der Stadt Uhingen wurde einstimmig vom Gremium angenommen.

Ebenso wurde der Jahresabschluss 2018 der Wasserversorgung Uhingen einstimmig angenommen.

Bei der Nachkalkulation der Abwassergebühr gab es 2018 eine Überdeckung. Daraus ergab sich jedoch keine Neuberechnung der Gebühren, da noch die Unterdeckung aus dem Vorjahr ausgeglichen werden muss. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 enthielt den wohl spannendsten Punkt der Sitzung - den Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils.

BM Wittlinger führte in den Sachverhalt ein. Dabei stellte er klar, dass der Gewerbepark Fils unumgänglich sei, sollte sich Uhingen weiterentwickeln wollen. Dies liege mit dem Bürgerentscheid nun in der Hand der Bürger - Weiterentwicklung oder Stillstand! Weiter betonte er den Auftrag zur Entwicklung der Gewerbepark Fils durch das Stadtentwicklungskonzept. Durch einen eventuellen Stopp des Gewerbepark Fils, würden der Stadt Uhingen 1. Mio Euro fehlen, diese müssten die Gegner dann „bringen“. Die Stadt Uhingen bräuchte das Gewerbegebiet um attraktiv zu bleiben, so BM Wittlinger weiter.

Als erstes meldeten sich die Freien Wähler zu Wort, die Idee für einen Bürgerentscheid wäre ihre Idee gewesen.

Hr. Höflinger von der FDP/UB sagte, dass er irritiert sei. Uhingen würde auch ohne Gewebrepark attraktiv bleiben.

SRin Göggelmann erläuterte detailliert, dass aus dem SEK 2030 keinesfalls der Auftrag zur Entwicklung des Gewerbeparks Fils hervor gehe. SR Lopin fragte nach, ob die Fragestellung juristisch geprüft sei - was BM Wittlinger eindeutig bestätigte.

Von der UBU sprach Alexandra Staab:

„ Tatsächlich geht es um die Stadtentwicklung. Anders als die Stadtverwaltung lesen wir aus dem Stadtentwicklungskonzept ‚mein Uhingen 2030‘ von 2016 keinen Auftrag zur Entwicklung des Interkommunalen Gewerbe Gebiets heraus, vielmehr haben sich über 88% der befragten Bürger für mehr Umweltschutz ausgesprochen.

Deshalb begrüßen wir es, dass zu diesem umstrittenen Thema eine aktive Bürgerbeteiligung stattfindet. Allerdings halten wir es für eine Grundvoraussetzung, dass die Bürgerinnen und Bürger offen über Vor- und Nachteile des Projektes informiert werden. Wir schlagen deshalb vor, dass bei der Erarbeitung der Informationsbroschüre auch Projektgegner einbezogen werden – wie beispielsweise die Bürgerinitiative oder die Organisatoren der Demonstrationen gegen das Projekt.

Zur Formulierung der Fragestellung haben wir Kontakt zu ‚Mehr Demokratie e.V. Landesverband Baden-Württemberg aufgenommen. Wir haben folgende Auskunft bekommen:

„Frageformulierungen bei Bürgerentscheiden dürfen keine Begründungselemente und auch keine wertenden Elemente enthalten. So die ständige Rechtssprechung.
Das Wort *verantwortungsvoll* ist eindeutig wertend und muss deshalb zwingend gestrichen werden. Der Bürgerentscheid könnte andernfalls gerichtlich angefochten werden. Das Wort *verantwortungsvoll* muss im Übrigen aus rechtlicher Sicht auch deshalb gestrichen werden, weil es zu unbestimmt ist - es bleibt ja im unklaren, was konkret damit gemeint ist und lässt viel Interpretationsspielraum. Deshalb würde eine solche Fragestellung auch am Bestimmtheitsgrundsatz scheitern.

Ein bei der Gemeinde eingereichtes Bürgerbegehren mit einem derartigen Wort in der Frageformulierung müsste vom Gemeinderat rechtlich zwingend für unzulässig erklärt werden. Dann kann der Gemeinderat natürlich auch nicht selbst einen Bürgerentscheid mit einer derartigen Frageformulierung beschließen.“

Der Schriftverkehr kann gerne zur Verfügung gestellt werden.

Wir beantragen deshalb weiter, dass die Fragestellung entsprechend geändert wird und damit lautet:

„Sind Sie für die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Gewerbepark Fils“ unter Beteiligung der Stadt Uhingen?“

Einer angreifbaren Fragestellung für den Bürgerentscheid können wir nicht zustimmen. Es ist im Sinne aller, dass der Bürgerentscheid im Nachhinein nicht anfechtbar ist. “

BM Wittlinger ging drauf dahingehend ein, dass das Wort ‚verantwortungsvoll‘ tatsächlich kritisch sei und gestrichen werden könne.

Die SPD ging weiter auf die rechtliche Problematik der Formulierung ein. Die Stadt Uhingen könne nicht entwicklen, dies obliege dem Zweckverband, so Stadtrat Lopin weiter. „Eine einfache Frage kann ganz schön knifflig sein!“, beendete Lopin seine Ausführung. Die SPD beantragte die Vertagung der Beschlussfassung und verlangte eine juristische Prüfung der Fragestellung bis zu GR-Sitzung am 11.10.2019.

BM Wittlinger bemerkte, dass die Frage dies abdecken würde.

Die CDU warf ein, dass der Gemeinderat bisher der Meinung war, den Auftrag aus der Bürgerschaft erteilt bekommen zu habe. Die Lösung mit Ebersbach wurde als Ideallösung gesehen. Jedoch stimmen sie dem Bürgerentscheid zu damit der Bürgerwille klar wird. Der derzeitige Zustand sei nicht schön.

Wolfgang Daiber von den Unabhängigen Bürgern Uhingen, erläuterte, dass es sich bei den Flächen des Gewerbeparks um ein Vorranggebiet der Landwirtschaft handle. Er wollte weiter wissen ob hier eine Wandlung stattgefunden hat. Mit der Frage welchen Einfluss „Rettet die Biene“ hat und welche Auswirkungen dies habe, schloss er seinen Redebeitrag ab.

BM Wittlinger entgegnete, dass dies alles keine Fragen zum Tagesordnungspunkt wären. Er sehe jedoch das dieses Thema viele Fragen hätte. Es müssen Flächen erworben werden, die Gebietsentwicklung würde Jahre dauern, deshalb müsse frühzeitige geplant werden.

Sein Herz schlage für die Landwirtschaft, so BM Wittlinger. Jedoch buhlen Verwaltung und Landwirtschaft um die gleichen Flächen. Ausgleichsmaßnahmen wären viele verdohlte Bäche. Er machte keinen Hehl daraus, dass die Landwirtschaft durch die Ausgleichsmaßnahmen betroffen seien. Die Region würde das Projekt unterstützen. Weiter referierte BM Wittlinger über Mobilität, welche Fläche benötigen würde. Uhingen müsse einen Branchenmix anstreben.

Die Frage des Bürgerentscheids, so BM Wittlinger, sehe er ohne das Wort als rechtssicher an. Er habe die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes dazu befragt.

Die SPD erläuterte, dass es sich im Interkommunales Gewerbegebiet handle. Was wenn Uhingen nicht mehr dabei sei? Die Region befürworte ein Interkommunales Gewerbegebiet und kein Gewerbegebiet. BM Wittlinger teilte diese Meinung nicht. Ebersbach benötige nur noch eine Bebauungsplanung. Er führte aus, wie toll das Gewerbegebiet Brühl lief. Hier sei nicht das Prinzip Hoffnung, sondern der Gemeinderat könne über die Ansiedlung der Firmen entscheiden. Weiter sagte BM Wittlinger, er sei auch zum Thema aus dem Gemeinderat angerufen worden.

Die SPD wollte daraufhin wissen wer angerufen hat. Diese Frage wurde jedoch nicht beantwortet.

BM Wittlinger erkannte, dass dieses Thema die Bürgerschaft spalte.

Der Gemeinderat stimmte mit 16 Ja Stimmen für eine Vertagung des geplanten Beschlusses. Die Stadtverwaltung solle die Frage erneut prüfen lassen ud eine schriftliche Stellungnahme von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes dazu einfordern.

Tagesordnungspunkt 10 behandelte die Erweiterung des Baumgrabfeldes. Die FWV stimmte dem Tagesordnungspunkt zu und wollte wissen wie es weiter gehen und dass ein Ausbau mit angedacht werden solle. Erfreut zeigte sich die SPD wie gut das Baumfeld ankommt. Da die 4er Grabstätten nicht attraktiv wären, wollte man wissen ob ein Umbau möglich sei. BM Wittlinger verneinte den Umbau und sagte, dass man dann 4er als 2er verkaufen würde. Bei er weiteren Planung sollen die Friedhöfe in den Stadtteilen nicht vergessen werden, so die FDP/UB. BM Wittlinger erläuterte, dass die Baumbestattung dort gut laufe. Der Tagesordnungspunkt wurde vom Gremium einstimmig angenommen.

Der letzte Punkt der Tagesordnung „Verschiedenes“ wurde von Stadtrat Paschke eröffnet. Er wollte wissen, ob es einen kürzeren Weg für Rettungsfahrzeuge derzeitig nach Diegelsberg gäbe. Derzeitig müssten die Fahrzeuge über Ebersbach fahren. Dies sei in immenser Zeitverlust wenn es um Sekunden gehen würde. Er sehe den Fußweg als Alternative.

SR Dannenmann von den FWV erläuterte, dass dieser Weg nicht befahrbar sei. Die Stadtverwaltung hätten den Rettungsweg entsprechend festgelegt.

SR Weller sei zu Ohren gekommen, dass vermehrt Personen über die Bahngleise laufen würden. Vorallem bei Trinkgelagen unter der Brücke nach Holzhausen.

BM Wittlinger sagte, dass dieses Problem immer wieder bestehen würde. Die Deutsche Bahn habe hier nirgends eingezäunt. Die Stadtverwaltung könne hier nicht viel tun. Er sicherte jedoch zu, dass man versuche die Personen auf diese Gefahr hin zu sensibilisieren.

SR Lopin sprach die gelben Poller vor dem Eingangsbereich des REWE Marktes an. Diese stellen eine erhöhte Unfallgefahr da. BM Wittlinger sichert zu, dass Herr Hollatz und Herr Eberhard sich die Lage vor Ort ansehen werden. Die Maßnahme sei wegen ein paar Verkehrsidioten notwendig. Es sei mit und ohne Poller dort gefährlich.

Um 20:30 schloss BM Wittlinger mit einer kurzen Pause den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

Die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung finden Sie hier: Sitzungsvorlage Gemeinderatssitzung Uhingen 27.09.2019

Das Beschlussprotokoll der Stadtverwaltung Uhingen können sie hier einsehen: Beschlussprotokoll Gemeinderatssitzung 27.09.2019

Hier finden Sie das Handout der UBU: Stellungnahme UBU Gemeinderatssitzung Uhingen 27.09.2019

Mitteilungsblatt Nr. 40 - 05.10.2019

Fri, 04 Oct 2019 11:07:25 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.40 - 05.10.2019

Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils geplant

Der Gewerbepark Fils versiegelt eine riesige Fläche sehr guten Ackerlandes, entzieht diese der regionalen Landwirtschaft. Lärm- und Verkehrsbelastung steigen weiter an. Die Bebauung im Plangebiet hat großen Einfluss auf das lokale Klima in Ebersbach und Uhingen – in Zeiten, in denen erkannt wurde, dass der Klimawandel dringend bekämpft werden muss, halten wir diese Bebauung für widersinni g. Umweltschutz geht anders!

Von Seiten der Stadtverwaltung wurde nun ein Bürgerentscheid vorgeschlagen, der voraussichtlich am 26.01.2019 stattfinden soll. U. a. soll die Formulierung der Fragestellung in der nächsten Gemeinderatssitzung am 11.10.2019 beschlossen werden. Nutzen Sie dieses direkte Mittel der Demokratie und entschieden Sie mit. Informieren Sie sich im Vorfeld über die Vor- und Nachteile des Projekts.

Anmerkung in eigener Sache - Demo gegen den Gewerbepark:
Für die Demo wurden zwei Flyer von unterschiedlichen Gruppierungen verteilt. Da die Unabhängigen Bürger Uhingen das Interkommunale Gewerbegebiet Fils sehr kritisch sehen, haben wir die Demo als Veranstaltung unterstützt und deshalb ist auf beiden Flyern ein UBU-Unterstützer-Logo zu sehen. Für Gestaltung und Inhalt der Flyer übernehmen wir keine Verantwortung.

Sie können uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger- Gespräch ist am Mittwoch 16.10.2019, 19:00 im Gerberbräu in Uhingen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

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Mitteilungsblatt Nr. 39 - 28.09.2019

Sat, 28 Sep 2019 20:50:53 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.39 - 28.09.2019

Demo zum Gewerbepark Fils am 04.10.2019

Der Gewerbepark Fils versiegelt eine riesige Fläche sehr guten Ackerlandes, entzieht diese der regionalen Landwirtschaft. Lärm- und Verkehrsbelastung steigen weiter an. Die Bebauung im Plangebiet hat großen Einfluss auf das lokale Klima in Ebersbach und Uhingen – in Zeiten, in denen erkannt wurde, dass der Klimawandel dringend bekämpft werden muss, halten wir diese Bebauung für widersinnig. Umweltschutz geht anders!

Gehen Sie zur Demo gegen den Gewerbepark Fils am 04.10.2019 ab 16:00, Treffpunkt Bahnhof Uhingen – auch im Hinblick auf einen möglicherweise anstehenden Bürgerentscheid sollten Sie sich informieren, welche Gründe gegen das Projekt sprechen. Bei der Veranstaltung wird es Redebeiträge zu verschiedenen Themen und ein offenes Mikrophon geben. Außerdem planen die Organisatoren direkt vor Ort einen Faktencheck, um Fehlinformationen keine Chance zu geben.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

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Pressemitteilung der UBU - Bürgerentscheid Gewerbepark Fils

Tue, 24 Sep 2019 19:16:09 GMT

Pressemitteilung zur anstehenden Entscheidung über einen Bürgerentscheid „Stopp Gewerbepark Fils“

Es gibt viele gute Gründe, die gegen einen Gewerbepark sprechen – die UBU ist deshalb ein klarer Gegner des Gewerbeparks.

Ein Bürgerentscheid ist ein Mittel der direkten Demokratie. Gerade wenn ein Projekt so umstritten ist wie dieses, ist es sinnvoll die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Allerdings gilt es auch im Vorfeld des Bürgerentscheids eine faire Aufklärung un d Informationspolitik zu betreiben. Wir erwarten, dass dies nun auch erfolgt – dass die Argumente der Gegner nicht so abgewiegelt und herabgewürdigt werden, wie es in der Vergangenheit üblich war. Die meisten Dinge haben zwei Seiten, diese gilt es nun offen anzusprechen und den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen.

Im Zusammenhang mit einer transparenten und offenen Information über Vor- und Nachteile des Gewerbepark Fils sprechen wir uns für einen Bürgerentscheid aus.

Wie die NWZ in ihrem Kommentar vom 24.09.2019 zurecht feststellt:
Wenn jetzt alle Argumente für und wider den Gewerbepark Fils auf den Tisch kommen und ausführlich diskutiert werden – und die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht in großer Zahl Gebrauch machen – ist das zu begrüßen. Dann ist sowohl die Zeit und der finanzielle Aufwand für den Bürgerentscheid wohl investiert, der Bürgerwille wird dann offensichtlich.

Wir hoffen auf eine klare Entscheidung der Uhingerinnen und Uhinger, auch im Hinblick darauf, dass die Diskussionen ein Ende haben.

Pressemitteilung zur Demo "Stopp Gewerbepark Fils"

Tue, 24 Sep 2019 00:00:00 GMT

Pressemitteilung zur Demo "Stopp Gewerbepark Fils"

Bei einer ersten Demonstration gegen den Gewerbepark Fils am 04.05.2019 in Nassachmühle und im Bereich des geplanten Gewerbeparks Fils waren ca. 200 Menschen auf der Straße, um ihren Protest gegen das Projekt zu zeigen.

In der Zeit danach gab es einige Resonanz in der Presse und eine Stellungnahme von Bürgermeister Wittlinger im Mitteilungsblatt der Stadt Uhingen, in der die Projektgegner – namentlich die Bürgerinitiative ‚Keine Gewerbepark-Fils‘, die SPD und die UBU – bezichtigt wurden, ‚gefakte‘ Informationen zu kommunizieren. Wir Unabhängigen Bürger Uhingen (UBU) haben alle Vorwürfe in einem offenen Brief kommentiert und widerlegt. [ https://www.ub-uhingen.de/offener-brief-an-bm-wittlinger ]

Diverse Gutachten und Projektunterlagen zum geplanten Gewerbepark Fils sind auf der Homepage des Zweckverbands veröffentlicht. [ https://www.gewerbepark-fils.de/ ] Dort können interessierte Bürgerinnen und Bürger sich informieren. Die Informationsmenge ist groß, dennoch sollte man die Fakten kennen.

Immer wieder wird das Stadtentwicklungskonzept ‚mein Uhingen 2030‘ von Seiten der Projektbefürworter dahingehend interpretiert, dass die Uhinger Bürgerinnen und Bürger den Gewerbepark Fils wollen – wir lesen darin allerdings, dass eine große Mehrheit (rd. 88%) der Bürgerinnen und Bürger großen Wert auf Umweltschutz legt.

Der Gewerbepark Fils versiegelt eine riesige Fläche sehr guten Ackerlandes, entzieht diese der regionalen Landwirtschaft. Lärm- und Verkehrsbelastung steigen weiter an. Die Bebauung im Plangebiet hat großen Einfluss auf das lokale Klima in Ebersbach und Uhingen – in Zeiten, in de-nen erkannt wurde, dass der Klimawandel dringend bekämpft werden muss, halten wir diese Bebauung für widersinnig. Umweltschutz geht anders!

Gehen Sie zur Demo gegen den Gewerbepark Fils am 04.10.2019 ab 16:00 – auch im Hinblick auf einen möglicherweise anstehenden Bürgerentscheid sollten Sie sich informieren, welche Gründe gegen das Projekt sprechen. Unterschiedlichste Gruppierungen mit verschiedensten politischen Denkweisen sind sich in einer Sache einig: Stopp Gewerbepark Fils!

Mitteilungsblatt Nr. 38 - 21.09.2019

Sat, 21 Sep 2019 14:44:38 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.38 - 21.09.2019

Sommerpause beendet - erste Gemeinderatssitzung am 27.09.2019

Am 27.09.2019 findet die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause statt – wie immer sind im öffentlichen Teil alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr mit einer Bürgerfragestunde .

Mitteilungsblatt Nr. 37 - 14.09.2019

Fri, 13 Sep 2019 20:19:18 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.37 - 14.09.2019

Sommerpause beendet - erstes UBU-Fraktionstreffen hat stattgefunden

Die Ortschaftsräte sind in Sparwiesen, Holzhausen und in Nassachtal/Diegelsberg ein Teil des Gemeindelebens, sie sind die Verbindung zum Gemeinderat.

In unserer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause konnten wir Ortsvorstand Leuze aus Sparwiesen bei uns begrüßen. Herr Leuze hat uns die Belange der Sparwiesener Bürgerinnen und Bürger und die damit verbundenen Vorschläge für das Haushaltsjahr 2020 erläutert. Wir halten diesen Gedankenaustausch mit den Ortschaftsräten – die in Ihrem Stadtteil verwurzelt sind – für unabdingbar.

Da uns die Nähe zu allen Uhingerinnen und Uhingern wichtig ist, werden wir nach der Sommerpause ab 18.09.2019 die Bürger-Gespräche im Gerberbräu wiederaufleben lassen. Natürlich sind auch Gemeinderäte aller Fraktionen herzlich eingeladen.

Sie können uns an jedem zweiten Mittwoch unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am 18.09.2019 , 19:00 im Gerberbräu in Uhingen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Pressemitteilung der Stadt Uhingen zum Kunstrasenplatz

Wed, 04 Sep 2019 04:50:35 GMT

Pressemitteilung der Stadt Uhingen zum Kunstrasenplatz

Bauamt kontrolliert die Baustelle Kunstrasenplatz engmaschig

Elastikschicht unter dem Kunstrasen ist ungefährlich, langlebig und durch die Verwendung von Recyclingmaterial auch ökologisch sinnvoll

Die Unabhängigen Bürger Uhingens (UBU) haben die Baustelle des Kunstrasenplatzes in Uhingen in Augenschein genommen und ihre Beobachtungen unter anderem an die Stadtverwaltung Uhingen und verschiedene Medien versandt. Die Stadt Uhingen nimmt dazu folgendermaßen Stellung.

1. Die Elastikschicht im Aufbau eines Kunstrasenplatzes hat mit dem Füllmaterial und der Diskussion über Mikroplastik nichts zu tun. Unabhängig davon, ob Kunststoffgranulat, Sand, Kork oder gar keine Füllung für den Kunstrasenplatz eingesetzt wird, bleibt der Unterbau mit der Elastikschicht gleich.

2. Elastikschichten werden regelmäßig unter Kunstrasenplätzen verbaut. Sämtliche Tartanflächen, Fallschutzplatten oder die Einfassungen von sämtlichen Spielplätzen in Uhingen wurden mit diesem Material verbaut.

3. Zur Herstellung der Elastikschichten wird Recyclingmaterial aus Altreifen verwendet. Die Herstellung der Elastikschichten unterliegt einem Gütenachweis nach RAL-GZ 944/2, der DIN-EN 15330-1, der DIN 18035- 7 und der geforderten Umweltverträglichkeit nach dem Prüfbericht. Die hohe Qualität und der Werkstoff Altreifen als Wertstoff (Recyclingmaterial, Verbesserung der CO2-Bilanz) zu sehen, führt zu diesen Lösungen. Diese RAL-Gütesiegel geben dem Altgummi einen neuen Lebenszyklus.

4. Der Einbau stellt für die Umwelt keine zusätzliche Belastung dar, da das Material gebunden wird und nicht in das Abwasser oder das Umfeld gelangen kann. Das Verfahren ist selbst in Wasserschutzgebieten zugelassen.

5. Dieser Aufbau ist seit Jahrzehnten bewährt. Zudem wird durch dieses Verfahren ein vorhandener Kunststoff recycelt, der sonst bei der Entsorgung verbrannt würde. Das macht auch ökologisch Sinn. Die Elastikschichten werden aus elastischen Granulaten und elastischen Bindemitteln hergestellt. Sie stellen die Nachgiebigkeit des Belags sicher und haben eine fast unbegrenzte Haltbarkeit. Ältere Spielfelder haben schon drei Kunstrasenwechsel hinter sich. Allein in Stuttgart gibt es ca. 60 Spielfelder mit dieser Bauweise. Eine Alternative zum SBR-Granulat mit dem gleichen Materialeigenschaften und ökonomischen Gesichtspunkten gibt es bislang nicht.

6. Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister haben im Vorfeld keine Informationen erhalten, aus welchen Grundstoffen die Elastikschicht hergestellt wird. Dies war auch im Gemeinderat zu keiner Zeit eine Frage oder ein Thema.

7. Die Herstellung des Granulats wird an einem Mischplatz erfolgen, der mit einer Folie gesichert ist. Das Polyurethan, das hier verwendet wird, reagiert sofort mit der Luftfeuchtigkeit und kann nicht ins Erdreich eindringen. Die Umweltverträglichkeit geht aus dem Prüfzeugnis hervor. Diese Elastikschichten haben eine Zulassung für Wasserschutzgebiete. Das Material ist nach der Aushärtung inert. Es reagiert nicht mehr mit Luft, Wasser und Boden.

8. Der von der UBU dokumentierte Zustand der Baustelle entsprach nicht den Anforderungen der Stadt Uhingen. Das Bauamt hat sofort interveniert. Die beauftragte Firma hat daraufhin die aufgeplatzten Säcke sorgfältig aufgenommen und ordentlich auf dem Kunstrasenplatz gelagert. Künftig wird die Baustelle engmaschiger vom Bauamt beaufsichtigt.

9. Trotz des nicht optimalen Zustands der Baustelle besteht nach unseren Experten, dem beauftragten Planungsbüro und den beteiligten Firmen keine Gefahr, dass schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen konnten oder noch gelangen. Insofern kann die Stadt Uhingen die Bedenken der UBU gegen den Kunstrasenplatz nicht nachvollziehen.

Baustelle Kunstrasenplatz - Elastik-Unterbau

Mon, 02 Sep 2019 05:42:21 GMT

Materialanlieferung für den Elastik-Unterbau des Kunstrasen am Haldenberg

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte von Uhingen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,

auf der Baustelle Kunstrasenplatz in Uhingen steht der Einbau der Elastikschicht kurz bevor. Das Material wurde geliefert und steht bereit. Damit werden uns die Baumaterialien im Detail bekannt.

Wir haben in diesem Zusammenhang Informationen der Fa. Heiler (Internet-Auftritt) und Fa. Polytan (Produkt-Katalog) zur Elastiktragschicht gesichtet:

„ Eine Elastikschicht besteht aus einem, vor Ort in Zwangsmischern hergestellten Gemisch, bestehend aus Gummigranulat und elastischen Bindemitteln. Einer elastischen Tragschicht werden, zum Erreichen einer höheren Festigkeit, mineralische Bestandteile zugemischt. Eine Elastikschicht kann auch durch verlegen von vorgefertigten Bahnen erstellt werden. Dabei muss die Schichtstärke so gewählt werden, dass der geforderte Kraftabbau auf der Rasenoberfläche erreicht wird. “

[Quelle: https://www.heiler-sport.de/de/elastikschicht.html ]

Hinweis:
Styrol-Butadien-Kautschuk (Kurzzeichen SBR , abgeleitet von englisch styrene-butadiene rubber; auch Styrol-Butadien-Copolymer, Kurzzeichen SB) ist ein Copolymer aus 1,3-Butadien und Styrol. SBR ist die am meisten hergestellte Variante des Synthesekautschuks.

Bei den an der Baustelle Kunstrasenplatz Haldenberg angelieferten Materialien handelt es sich um folgende Produkte:

ca. 75.000 kg

ca. 7000l

Das Kunststoffgranulat Rumal der Fa. Kargro Recycling ist offensichtlich ein Recycling-Material aus Altreifen. Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat – der flüssige Kleber – ist wohl alles andere als eine harmlose Chemikalie.
Nach Einbau der Elastikschicht ergeben Granulat und Kleber eine Schicht mit horizontaler und vertikaler Drainagefähigkeit – wie der Polytan-Prospekt verspricht.

Hinzu kommt der offensichtlich sorglose Umgang mit den Materialen auf der Baustelle: Beschädigte Säcke lassen zu, dass das Altreifengranulat unkontrolliert in die Umgebung gelangt.

Wir halten fest, dass allein in der Unterkonstruktion des Kunstrasenplatzes rd. 75.000 kg Altreifengranulat und 7.000 Liter einer gefährlichen Chemikalie eingebracht werden. Hinzu kommt das später einzubringende, ausführlich diskutierte Infill aus Kunststoffgranulat und der Rasenfloor aus Kunststoff.

Wir möchten nun drei Fragen stellen:
• War Ihnen bei Ihrer Entscheidung für einen Kunstrasenplatz bewusst, dass zumindest in der Elastiktragschicht ein Granulat aus Altreifen eingebracht wird?
• Wie ist sichergestellt, dass weder beim Einbau des Klebermaterials noch in der späteren Drainagewirkung der eingebauten Elastiktragschicht die Chemikalie oder deren Bestandteile in die Entwässerung und/oder Grundwasser und Umgebung gelangen?
• Wie werden Sie mit dem sorglosen Umgang des Baumaterials ‚Altreifengranulat‘ umgehen – wie wird dafür Sorge getragen, dass dieses Material nicht in die Umgebung gelangt?

Wir bitten um eine zeitnahe schriftliche Stellungnahme der Kunstrasenplatz-Befürworter zu diesen Fragen.

Der aktuelle Sachstand verstärkt unsere Bedenken weiter, dass dieser Kunstrasenplatz positiv bewertet werden kann.

Mitteilungsblatt Nr. 33 - 17.08.2019

Wed, 21 Aug 2019 19:35:16 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.33 - 17.08.2019

Die UBU trifft den Ortschaftsrat

Die Ortschaftsräte sind in Sparwiesen, Holzhausen und in Nassachtal/Diegelsberg ein Teil des Gemeindelebens, sie sind die Verbindung zum Gemeinderat. Wir haben uns gefreut, als Ortsvorstand Hottenroth auf uns zukam, um sich mit uns auszutauschen. Am Mittwoch, 14.09. haben wir über die Belange der Nassachtaler und Diegelsberger Bürgerinnen und Bürger und die Arbeit des Ortschaftsrates gesprochen. Natürlich freuen wir uns, wenn auch mit den beiden anderen Ortschafträten ein ähnlicher Gedankenaustausch stattfindet.

Da uns die Nähe zu allen Uhingerinnen und Uhingern wichtig ist, werden wir nach der Sommerpause die Bürger-Gespräche im Gerberbräu wiederaufleben lassen.

Dann können Sie uns auch wieder an jedem zweiten Mittwoch unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein!

Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am 18.09.2019, 19:00 im Gerberbräu in Uhingen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 32 - 10.08.2019

Sat, 10 Aug 2019 10:57:00 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.32 - 10.08.2019

SOMMERPAUSE!

Wir wünschen allen Uhingerinnen und Uhingern eine erholsame Ferienzeit.

Nach der Sommerpause informieren wir wieder an dieser Stelle über Veranstaltungen und Themen, die uns Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Dann können Sie uns auch wieder an jedem zweiten Mittwoch unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am 18.09.2019, 19:00 im Gerberbräu in Uhingen.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 31 - 03.08.2019

Sun, 04 Aug 2019 07:41:12 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.31 - 03.08.2019

Ein Tisch für Ben...

... und alle Schüler der Haldenberg-Realschule!

Wir sind gerne der Einladung von Gemeinsam Leben e.V. zur Einweihung am 30.07.2019 gefolgt. Der EnBW-Macherbus hat eine tolle rollstuhlgerechte Chill-Ecke realisiert, bei Sonnenschein und guter Stimmung konnte diese eingeweiht werden. Ein guter Anlass über Inklusion zu reden und zu sehen, wie diese in der Haldenberg-Realschule gelebt wird.

Danke an alle 1264 Unterstützer, die dieses Projekt mit Ihrer Stimme beim Online-Voting möglich gemacht haben!

Wir wünschen allen Uhingerinnen und Uhingern eine erhlosame Ferienzeit.

Nach der Sommerpause können Sie wieder an jedem zweiten Mittwoch uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am 18.09.2019, 19:00 im Gerberbräu in Uhingen.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 30 - 27.07.2019

Sat, 27 Jul 2019 12:21:28 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.30 - 27.07.2019

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 19.07.2019 hat Zeichen gesetzt – in der Wahrnehmung der Anwesenden und auch in der Berichterstattung in den Medien. Natürlich war es auch Thema in unserer internen Fraktionssitzung, welche Reaktionen insbesondere die Wahl von Frau Widmaier, SPD, als 1. Stellvertretende Bürgermeisterin hervorgerufen hat.

Wir bedauern die Haltung sehr, in dieser Wahl einen Eklat zu sehen . Vielmehr halten wir Frau Widmaier für geeignet, die neue Konstellation im Gemeinderat – und damit den Wählerwillen – zu repräsentieren.
In einer Demokratie empfiehlt nicht Vergangenes für ein Amt, sondern den Rückhalt, den man im Amt genießt, deshalb findet eine Wahl statt. Schade auch, dass man anstatt zu überlegen, worin die veränderten Mehrheitsverhältnisse begründet sind, jene angreift, die anderer Meinung sind. Wir hoffen, dass ein ‚Aufeinander Zugehen‘ von allen Seiten gelebt wird – im Sinne konstruktiver Zusammenarbeit.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Widmaier!

Weiteres Thema war die Ablehnung der Klage gegen den Kunstrasenplatz mit Kunststoff-Infill . Ob die Stadt Uhingen damit tatsächlich gewonnen hat, wird sich erst dann zeigen, wenn trotz aller Befürchtungen kein Verbot dieses Infills durch die EU erfolgt – darauf hatte auch das Gericht hingewiesen.

An jedem zweiten Mittwoch können Sie uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein! Nächster Termin für unser Bürger-Gespräch ist am 18.09.2019, 19:00 im Gerberbräu in Uhingen.

Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 19.07.2019

Tue, 23 Jul 2019 05:41:16 GMT

Bericht Gemeinderatssitzung 19.07.2019

Erster Treffpunkt des neuen Gemeinderats war bereits um 16:30 Uhr zum Fotoshooting. Hier zeichnet sich schon ab, dass der Gemeinderat noch kein Team ist. Während sich SPD, FDP und UBU unterhielten, hielten es CDU und FWV für besser unter sich zu bleiben.

Nach Einzelbildern der Gemeinderäte, wurden noch der Technischer Ausschuss und der Verwaltungsauschuss abgelichtet.

Ein Fraktionsbild und ein Gruppenbild des gesamten Gemeinderats beendete diesen Fototermin.

Pünktlich um 18 Uhr eröffnet Bürgermeister Wittlinger die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Uhingen .

Das Interesse der Bevölkerung war enorm. Die bereitgestellten Stühle reichten bei weitem nicht aus.

Bevor in die Tagesordnung eingestiegen wurde, verlass BM Wittlinger ein Statement wie er sich die nächsten 5 Jahre vorstellt.

Er wünsche sich eine konstruktive Zusammenarbeit der Stadträte. Man müsse nun schnell vom Wahlkampfmodus in den Arbeitsmodus finden.

Er würdigte die Arbeit der letzten 5 Jahre und stellte heraus, dass er auch die kommenden 5 Jahre in gleicher Weise sein Amt und die damit verbundenen Aufgaben angehen möchte. Auch die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters sei von enormer Wichtigkeit. Hier warb er darum "richtig" zu entscheiden und zu wählen.

Dann trat der noch nicht ernannte Gemeinderat in den Tages Ordnungspunkt 1 ein.

Zur Verpflichtung der neuen Gemeinderäte erhoben sich alle Anwesenden und der neue Gemeinderat sprach die Verpflichtungsformel, welche mit einem Handschlag und Unterschrift besiegelt wurde.

Damit war der neue Gemeinderat ins Amt eingesetzt

Link zur Sitzungvorlage

Zu TOP 2 verlas BM Wittlinger die neu zu besetzenden Ausschüsse.

Die Besetzung erfolgte im Einvernehmen aller Fraktionen, daher musste keine Wahl der einzelnen Ausschussmitglieder erfolgen.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Für die anstehende Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wurden den Zuschauern Durchhaltevermögen abverlangt. Schon vor der Wahl richtet BM Wittlinger einen Appell an die frisch eingesetzt Gemeinderäte und betonte dabei deutlich seine Erwartungshaltung, dass Herr Frey als Stimmenkönig und langjähriger stellvertretender Bürgermeister die Wahl der Bürgervertreter sein muss.

Für den ersten stellvertretenden Bürgermeister schlug Dr. Bruder (FWV) den bisherigen Amtsinhaber Rainer Frey vor. Er sei der Stimmenkönig der Wahl und hatte das Amt langjährig inne gehabt. Hier sei der Wählerwille zu respektieren.

Herr Lopin von der SPD schlug Susanne Widmaier zur Wahl vor. Sie wäre die dienstälteste Stadträtin, habe dazu ausgesprochen gute Voraussetzung durch ihre Arbeit im Regionalrat.

Dass hier eine Wahl erwarte wurde, zeigten die bereits vorgefertigten Stimmzettel. Die Fraktionsführer zählten die Stimmen aus und konnten ein Ergebnis mit 15 zu 11 Stimmen für Susanne Widmaier feststellen.

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Widmaier!

BM Wittlinger beglückwünschte Frau Widmaier zur Wahl. Seine Enttäuschung und persönlichen Meinung lies er freien Lauf. Ihm würde das Herz bluten bei diesem Wahlergebnis. Er sei sich jedoch sicher, dass Frau Widmaier das Zeug zur Stellvertreterin hat.

Vor der Wahl des zweiten Stellvertreters sprach der Bürgermeister allen Stadträten erneut ins Gewissen. Er verstehe die Entwicklung im Rat gerade nicht. Dies würde nicht den Bürgerwillen wiederspiegeln.

Zur Wahl des zweiten Stellvertreters stellte die UBU Fraktion Frank Benkart zur Wahl. Man sei ein Team und mache dies nicht an den Stimmen fest. Die UBU wurde schliesslich zur zweitstärksten Kraft in Uhingen gewählt.

Die Freien Wähler stellten Rainer Frey erneut auf, Dr. Bruder ersparte sich jedoch seine Ausführungen zum Kandidaten Frey.

Der Wahlgang ergab Stimmengleichheit. 12 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Während die Verwaltung das weitere Procedere beratschlagte, zogen die Freien Wähler ihren Kandidaten zurück. Herr Frey würde nicht mehr kandidieren und steht auch nicht mehr für dieses Amt zu Verfügung, so Dr. Bruder.

Die Verwaltung stellt fest, dass Stadtrat Benkart keine Stimmenmehrheit erringen konnte und ein weiterer Wahlgang durchzuführen sei. Dieser Wahlgang ergab erneut keine Mehrheit für Herrn Benkart. Mit 13 zu 13 Stimmen wurde die Wahl auf die nächste Gemeinderatssitzung im September vertagt.

Die Wahl des dritten Stellvertreters wurde ebenso vertagt.

Link zur Sitzungsvorlage

Der dritte Tagesordnungspunkt war erneut eine Wahl. Nachdem die Ortschaftsräte ihre Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt hatten, mussten diese noch vom Gemeinderat bestätigt werden.

In drei Wahlgängen wurden alle Ortschaftsräte bestätigt.

Link zur Sitzungsvorlage

Nun ging es an den ersten Arbeitspunkt des gerade neu gewählten Gemeinderats. Die Tagesordnung sah die Aufhebung der Ausschreibung Kirchstrasse 1 vor.

Nach einer Einführung ins Thema durch die Stadtverwaltung erfolgten die Stellungnahmen der Fraktionen.

Die UBU äußerte sich wie folgt:

"Die Ausschreibung war am 08.06.2019 im Mitteilungsblatt ‚Uhingen Aktuell‘ veröffentlicht, Submission war am 02.07.2019. Für alle 17 Gewerke haben unterschiedliche Bieter ein Angebot abgegeben, (kein Generalunternehmen / GU-Angebot).

Insgesamt war der Rücklauf der Bieter schwach, für die Gewerke 4. Gründung, 5. Klemptnerarbeiten, 7. Stuckateurarbeiten, 8. Estricharbeiten und 16. Heizung liegt jeweils nur ein verwertbares Angebot vor, für 11. Schlosser- und Metallbauarbeiten wurde kein Angebot abgegeben. In Summe der einzelnen Gewerke hat sich eine Angebotssumme von € 2.595.853,57 ergeben. Auffällig ist, dass bei den Gewerken 9. Fliesenarbeiten,10. Aufzug und Lift und 17. Sanitärinstallation eine extreme Differenz (Plus > 48,4 %) zwischen dem ersten und den folgenden Angeboten liegt.

Vor diesem Hintergrund – und dem fehlenden Gewerk 11. Schlosser- und Metallarbeiten – ist eine weitere Kostensteigerung realistisch, zumal im Zuge von Sanierungsarbeiten / Bauen im Bestand immer wieder Unvorhergesehenes auftritt, das zunächst nicht kalkulierbar ist.

Am 05.04.2019 war für das Bauvorhaben die Summe von 3 Mio Euro beschlossen worden. Nun – nur wenige Wochen später – wurde die Kostenschätzung um 20% auf 3,6 Mio Euro korrigiert, weitere Kostensteigerungen sind zu erwarten.

Aus Sicht der Unabhängigen Bürger Uhingen ist grundsätzlich in Frage zu stellen, ob eine derartige Umbaumaßnahme sinnvoll und bezahlbar ist, zumal eine Kostendeckelung nicht erkennbar ist.

Zum Beschlussvorschlag:

1. Aufhebung der Ausschreibung … ist sinnvoll

2. Erneute Ausschreibung in 12/2019, Vergabe in 02/2020…. Es ist nicht zu erwarten, dass sich zu diesem Zeitpunkt ein anderes Bild ergibt – die Auftragslage wird aus Sicht der Auftragnehmer nicht schlechter sein. Außerdem sind bereits jetzt diverse Risiken – siehe Erläuterung oben – enthalten. Wir meinen, dass das Konzept grundsätzlich überdacht werden muss."

Die übrigen Fraktionen konnten dem Vorschlag der Verwaltung folgen und stimmten mehrheitlich für den Beschlussvorschlag. Die UBU konnte wie schon im Wahlkampf dem Projekt Kirchstrasse 1 nicht zustimmen.

Link zur Sitzungsvorlage

TOP 5 Kunstrasenplatz Uhingen, Auswahl von Granulatvarianten.

Stadtrat Wolfgang Daiber verlies für diesen Tagesordnungspunkt den Ratstischen wegen Befangenheit.

Die Stadtverwaltung warb wie schon in der letzten Gemeinderatssitzung für den Weiterbau des Kunstrasenplatzes. Aus Sicht der Verwaltung gibt es derzeit keine Alternativ zu einem EPDM Infill.

Das Spielverhalten und die Qualität des Platzes waren die Hauptargumente der anderen Fraktionen. Lediglich Herr Wendl von der Freien Wähler wünschte sich, dass man die Korkvariante weiterverfolgen solle.

Die Abstimmung sah keine Auswahl einer Granulatvariante vor, viel mehr wurde nur abgestimmt ob so weitergebaut werden solle wie geplant oder nicht. Mehrheitlich wurde der Weiterbau durch den Gemeinderat gewünscht.

Die UBU konnte dem Beschluss nicht folgen und äußerte sich wie folgt zu diesem Thema:

" Nach wie vor besteht wegen des drohenden Verbots für Mikroplastik große Verunsicherung. Wir haben aus diesem Grund am 08.07.2019 den DFB kontaktiert und unter Bezugnahme auf das gemeinsame Positionspapier von DSOB und DFB vom 14.05.2019 nach einem aktuellen Stand gefragt und im konkreten Fall um eine Handlungsempfehlung gebeten. Noch am selben Tag kam die Rückmeldung, dass der DFB selbst keine weiteren Informationen habe, allerdings hatte man ein aktuelles Paper der hessischen Verbände LSB-H und HFV, Stand 01.07.2019, übergeben. Darin sind die Randbedingungen zusammengefasst, abschließend unter dem Punkt ‚Aktuelle Planungsfragen‘ ist folgendes festgehalten:

Offensichtlich hatte am 08.07.2019 auch ein Telefongespräch zwischen Herrn Eiles (DFB) und BM Wittlinger stattgefunden.

Stellungnahme zur GR-Sitzung am 19.07.2019 3 von 7 Weiter haben wir die Stadt Georgsmarienhütte kontaktierte, in deren Stadtgebiet der VfL Kloster-Oesede trainiert. Dort gibt es bereits seit 2012 einen Kunstrasenplatz mit KorkInfill im Stadtteil Kloster Osede. Wegen der guten Erfahrungen mit diesem Infill wurde 2017 durch den örtlichen Verein SV Hardenberg ein weiterer Kunstrasenplatz mit KorkInfill gebaut.

Offensichtlich ist die Rückmeldung von Sportlerinnen und Sportlern sehr positiv. Bei extremem Starkregen kann die Korkverfüllung tatsächlich leichter aufschwimmen als Kunststoff-Infill. Auch ohne derartige Starkregenereignisse bedarf es durch Zersetzung und Materialverlust regelmäßiger Nachverfüllungen. Inwieweit dieser Aufwand des Nachverfüllens größer ist als bei Kunststoffgranulat lässt sich nicht feststellen, hier scheinen Nutzungsintensität und lokale Umwelteinflüsse eine große Rolle zu spielen. Die Stadt Georgsmarienhütte plant für das kommende Jahr die Sanierung eines mit Quarzsand verfüllten Kunstrasenplatzes mit Kork-Infill – aus Gründen der Nachhaltigkeit und als Beitrag zur Verringerung des Eintrags von Mikroplastik in die Umwelt.

Grundsätzlich gilt: Ein High-End-Kunststoffrasen hat mehr Investitionsaufwand als Kunststoffrasen mit Quarzsandverfüllung (Folgekosten!), der Pflegeaufwand ist größer und damit teurer. Und: konsequente Pflege ist unerlässlich. Auch ist der Austrag sowohl von Kork als auch von Sand in die Umgebung ökologisch unbedenklich, da es sich um Naturmaterialien handelt.

Bereits seit 2011 gilt in Hamburg im Einflussbereich des Bezirksamts Hamburg-Mitte, dass kein Kunststoffgranulat als Infill verwendet wird. Hamburger Standard ist ein Kunstrasen mit texturiertem Filament und mit reiner Quarzsandverfüllung (– obwohl diese Sportstätte hinsichtlich lt. Sitzungsvorlage vom 10.07.2019 nur (gute bis) mittlere sport- und schutzfunktionale Eigenschaften besitzt!). Ein Pilotprojekt ergab, dass Korkgranulat grundsätzlich eine Alternative zu Kunststoffgranulaten darstellt. Es zeigte sich, dass Aufschwimmen in dichtem Rasenfloor weniger zu befürchten ist als in offeneren Systemen, der Verbrauch ist etwas höher als bei Kunststoff-Infill. Von Schimmelbefall o. ä. wurde nicht berichtet. [Quelle: ‚Pro und Contra von Kork als Infill in Kunstrasenplätzen‘, Stand 2/2017, Anlage Sitzungsvorlage]

Zu den Kosten: Die Kosten für einen Baustopp wurden mit € 25.000,- bis € 30.000,- (pro Tag!?) beziffert. Grundsätzlich gilt, dass dieser Aufwand vom Auftragnehmer nachzuweisen ist. Vermutlich wird es schwerfallen, in der derzeitigen Konjunkturlage zu zeigen, dass Maschinen und Personal nicht innerhalb kurzer Zeit anderweitig eingesetzt werden können und das Standard-Material nicht verwendet werden kann, gleiches gilt für entfallener Gewinn. Unsere Recherchen ergaben einen Aufwand von 7.000,-/Tag, anzusetzen für nur Stellungnahme zur GR-Sitzung am 19.07.2019 4 von 7 wenige Tage.

Mehrkosten bei jetzigem Einbau / späterem Austausch – hier fehlt u. E. in der Aufstellung in der Sitzungsvorlage die nicht unerhebliche Summe, die für die Entsorgung von 22 to ‚Sondermüll‘ beim Ausbau des EPDM-Infills anfallen würde/wird. Im Falle eines Beschränkungsverbots wäre dieses Material vermutlich nicht ‚wiederverwertbar‘. Dieser Aufwand ist derzeit nicht abschätzbar. Weiter ist nicht abschätzbar, wie sich Kosten für einen Komplettaustausch des Infill-Materials entwickeln, wenn viele Kommunen und Sportvereine gezwungen sind auszutauschen – nicht abzusehen ist derzeit auch, wie zeitnah eine Auftragsvergabe dann gelingt.

Fazit:

• Wir können feststellen, dass es nach jetzigem Kenntnisstand kein Kriterium gibt, das grundsätzlich gegen die Verwendung einer Korkverfüllung spricht – außer dem Risiko, dass derzeit keine Normung und Zertifizierung vorliegt und deshalb Fachkompetenz erforderlich ist – diese Problematik geht mit jedem innovativen Produkt einher. Ggf. ist Kontakt mit dem Hamburger Bezirksamt-Mitte aufzunehmen, um den aktuellen Stand (2019) des Pilotprojektes abzufragen.

• Von Kostenseite her spricht vieles für den ‚Hamburger Standard‘ – Kunstrasen mit Quarzsand-Infill. Hierbei kann auch beachtet werden, dass in Uhingen eine Sportstätte für den Breitensport gebaut wird. Im Profisport wird i. d. R. auf Naturrasen gespielt – und auf Kunstrasenplätzen trainiert (und auch diese sind nicht zwingend mit EPDM-Infill: Bspw. die SpVgg Greuther Fürth trainiert seit 2013 auf Kunstrasen mit Kork-Infill). Es ist die Frage zu stellen, inwieweit mittlere sport- und schutzfunktionale Eigenschaften zu bewerten sind: Sportfunktionale Eigenschaften sollen einen Naturrasen möglichst gut simulieren – eine mittlere Annäherung kann in Breitensport durchaus ausreichend sein. Schutzfunktionale Eigenschaften beschreiben die Auswirkung des Systems auf den Sportler (bspw. Band- und Gelenkapparat) – auch hier kann unterschieden werden zwischen Breitensport und Profisport, zumal die Zeit und die Intensität, die Sportlerinnen und Sportler die Sportstätte nutzen, völlig unterschiedlich sind.

• Ein Kunststoff-Infill ist unakzeptabel aus wirtschaftlichen Risiko-Erwägungen und in ökologischer Hinsicht!

Anmerkung: Die Klage des Landwirtschaftlichen Unternehmers Wolfgang Daiber ist nach wie vor anhängig – der Ausgang ist unklar. Es besteht also durchaus die Möglichkeit eines Stellungnahme zur GR-Sitzung am 19.07.2019 5 von 7 Gerichtsentscheids gegen die Sportstätte in ihrer derzeitigen Planung. Sinnvoll wäre es aus Sicht der UBU, den Versuch zu einer Kompromisslösung zu unternehmen. Es wäre angebracht, die gegenseitigen Möglichkeiten auszuloten. "

Link zur Sitzungsvorlage

Zusätzliche Information 1

Zusätzliche Information 2

Zusätzliche Information 3

Zusätzliche Information 4

Zusätzliche Information 5

"Resolution gegen Windkraftanlage ES 02" war der nächste Tagesordnungspunkt . BM Wittlinger führt erneut ins Thema ein.

Mit der Resolution möchte man klar Stellung beziehen, dass Uhingen dieses Projekt am geplanten Standort nicht befürwortet. Ebenso wünsche man sich, dass die entsprechende Behörde in Göppingen die Anwohner informiert.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für diese Resolution. Der Antrag der UBU wurde auf eine spätere Gemeinderatssitzung vertagt.

Die UBU nahm wie folgt Stellung zum Thema:

" Die Unabhängigen Bürger Uhingen stehen hinter der gemeinsamen Resolution des Gemeinderates von Uhingen gegen die geplante Windenergieanlage ES 02 am Stümpflesberg.

Der Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung im Ortsteil Baiereck beträgt lediglich 790 m – in einer Vielzahl von Bundesländern (bspw. Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) wäre die Installation einer Windenergieanlage so nahe an Wohnbebauung generell nicht möglich. Schattenwurf in Richtung Baiereck und höhere Lärmimmissionen sind zu erwarten; hiervor gilt es die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Unser Nachbarlandkreis Esslingen hat bereits entschieden, in diesem sensiblen Landschaftsschutzgebiet keine Ausnahmen für Windkraftanlagen zuzulassen. Tatsächlich verlangt die Gleichberechtigung, dass auch im Landkreis Göppingen Menschen und Tiere geschützt werden.

Bedauerlich ist, dass der Standort noch immer nicht ausgeschlossen wurde, obwohl er keinen wirtschaftlichen, sinnvollen Betrieb erwarten lässt.

Die Unabhängigen Bürger Uhingen möchten einen Schritt weiter gehen und dem Beispiel der Gemeinde Adelberg folgen: Diese hat bereits mit einem Zuschuss von € 30.000,- die Bürgerinitiative in ihrem Kampf gegen geplante Windenergieanlagen unterstützt. Wir schlagen vor, die Resolution um einen entsprechenden Beschluss zu ergänzen. "

Frau Vater stellte unter TOP 7 die aktuelle Steuerschätzung für den Monat Mai vor. Durch die Abschwächung der Wirtschaft würde auch Uhingen rückläufige Zahlen verbuchen.

Der Tagesordnungspunkt wurde von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen.

Link zur Sitzungsvorlage

Die Aufhebung der Satzung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss war eine rein formale Angelegenheit. Nachdem der Gutachterausschuss in der ersten Jahreshälfte mit Göppingen zusammen gelegt wurde, wird diese Satzung nicht mehr benötigt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Aufhebung der Satzung.

Link zur Sitzungsvorlage

Für die Namensgebung des Kinderhauses wurde von der Einrichtung selbst "Kinderhaus am Haldenwald" vorgeschlagen. Im Vorfeld wurde von den Gemeinderäten "Kinderhaus Panoramastrasse" vorgeschlagen.

Letztendlich hat man sich für den Vorschlag der Einrichtung entschieden.

Link zur Sitzungsvorlage

Nach Bekanntgabe von nicht öffentlichen Beschlüssen und Verschiedenes beendete BM Wittlinger die erste öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderats und unterbrach mit einer 10 minütigen Pause um die Nichtöffentlichkeit für den zweiten Teil der Sitzung herzustellen.

Hier können Sie die Stellungnahmen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der UBU herunterladen: Download der Stellungnahmen der UBU

Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 05.07.2019

Fri, 19 Jul 2019 05:58:43 GMT

Bericht Gemeinderatssitzung 05.07.2019

Bürgermeister Wittlinger eröffnete die letzte Gemeinderatssitzung mit den noch amtierenden Räten pünktlich um 18 Uhr.

Der Ratstisch war nicht vollständig besetzt, jedoch bestand Beschlussfähigkeit. Einzelne Nachzügler fanden sich nach und nach ein.
BM Wittlinger verlass die Tagesordnung und teilte dabei mit, dass TOP 2 abgesetzt worden sei. Man möge nicht den Anschein geben, dass der alte Gemeinderat noch Entscheidungen treffen müsse.

Zu TOP 1 verlass BM Wittlinger die neu gewählten Stadträte und stellte fest, dass es von Seiten der Verwaltung keine Hinderungsgründe geben würde.
Frau Braun von der CDU meldet sich vor der Abstimmung zu Wort. Sie sei mit der Liste einverstanden, sehe aber ein moralisches Problem bei Herrn Daiber welcher die Stadt gerade verklagen würde.
Die aus der Klage entstandenen Schlagzeilen würden der Stadt nicht guttun. Sie stellte das Thema zur Diskussion.
Bürgermeister Wittlinger erläuterte die rechtliche Lage zur Zulässigkeit der Gewählten. Er stellte nochmals klar, dass alle gewählten Stadträte zugelassen sind und keine Hinderungsgründe vorliegen würden.

Die Abstimmung wurde mit einer Enthaltung von Frau Braun positiv entschieden.

Kunstrasen am Haldenberg, Tagesordnungspunkt 3.
Bürgermeister Wittlinger führte auch hier ins Thema ein. Er stellte klar, dass der Bauantrag rechtens ist.
Der Zuschuss für das Bauprojekt am Haldenberg sei gültig, auch wenn das Land Baden Württemberg den Zuschuss für Gemeinden zwischenzeitlich eingestellt hat.
Weiter führte BM Wittlinger aus, dass der Kunstrasen nach DIN zulässig sei. Keiner hätte jedoch Interesse Mikroplastik in die Natur zu tragen, so BM Wittlinger weiter.
Die Stadt Uhingen sei in vielen Punkten sehr bemüht ökologisch zu handeln. Durch das Spülmobil würde Plastikgeschirr vermieden, es werde kein Glyphosat verwendet, sämtliche Eingriffe in die Natur wurden ausgeglichen. Die Lokale Agenda sei hier das beste Beispiel.
Es stelle sich die Frage wie es nun weiter gehe. In Deutschland gäbe es 5000 Kunstrasenplätz. Dort seien 11.000 to Mikroplastik verbaut.
Herr Daiber verklage die Stadt, da er befürchte, dass die Mikroplastikpartikel an den Getreideehren haften würden. Die Zahlen des ausgetragenen Mikroplastiks seien jedoch nicht so hoch wie angenommen, dies habe er vom Bauamt prüfen lassen, so BM Wittlinger weiter.
Er stellte die Frage nach der Austragsmenge an die Gemeinderäte, diese sollten eine Schätzung abgeben. Die Antworten lauteten von 180kg bis zu einer Tonne und 2kg/qm. Die Auflösung der Fragerunde ergab, dass es 200kg pro Jahr wären, ca. 100g je Spielstunde. Damit sei der Austrag deutlich geringer als dieser genannt wurde.

BM Wittlinger wies darauf hin, dass die Stadt Beschlüsse und Verträge hätte. Einen Baustopp zum jetzigen Zeitpunkt habe die Baufirma mit 25.00 - 30.000 Euro am Tag beziffert.
Für die Vereine sei dieser Platz überaus wichtig um entsprechende Trainingsmöglichkeiten zu haben. Der Kunstrasenplatz sie im Jahr mit ca. 2000 Stunden nutzbar. Beim Bau eines Naturrasens müssten 5 Plätze gebaut werden um die gleiche Nutzungsdauer zu erreichen.
In Sparwiesen wurde ein Kunstrasen ebenfalls diskutiert, jedoch dann ein Naturrasen gebaut. Das Sportstättenentwicklungskonzept würde aufzeigen, dass der Kunstrasenplatz dringend gebraucht würde um die benötigten Trainingskapazitäten abdecken zu können.
BM Wittlinger stellte fest, dass es keine Alternativen für das Infill derzeit geben würde. Ein späterer Austausch wurde mit 40.000 - 60.000 Euro beziffert.
Der Kunstrasenplatz solle fertiggestellt werden, das Projekt sei bereits zu weit fortgeschritten, so der Vorschlag von BM Wittlinger. Die Fraktionen sollen abwägen wie man sinnvoll weitermachen solle.

Stadtrat Störl (FWV) ergriff als Erster das Wort. Zunächst verlass er die Aufgaben, welche die Gemeinderäte hätten. Er würde nur Negatives hören wo es sich doch um eine moderne Lösung handeln würde. Geringe Pflege und ein Material auf neustem Stand, es würden die bestmögliche Lösung angestrebt.

Für Frau Widmaier von der SPD war es eine schwierige Geschichte. Die Fußballvereine benötigen weitere Trainingsmöglichkeiten. Sie stellte heraus, dass mit dem Sportstättenentwicklungskonzept der Bedarf aller Vereine ermittelt wurde.
Der neue Platz in Sparwiesen mit Flutlicht wäre nicht das ganze Jahr bespielbar. Weiter führte sie aus, dass der neu entstehende Platz am Haldenberg mit Sicherheit einer der schönsten Plätze im Kreis Göppingen werden würde. Die Lage der Sportanlage sei einmalig mit dem Blick auf den Hohenstaufen.
Im September/Oktober 2018 wurde das Thema Kunstrasen bereits im Gemeinderat hinsichtlich einer Gesundheitsgefährdung diskutiert, so Widmaier weiter. Sie wies auf die vorgestellten Gutachten von Herrn Hollatz, welche keine Gefährdung durch die größeren Partikel aufweisen konnten.
Es sei eine komplexe Materie, weltweit sei Kunststoff ein Problem. Auch in Klärschlämmen finde man Kunststoffpartikel. Was tun, fragte sich Frau Widmaier. Wie ist die Klage gegen die Stadt zu bewerten? Was macht man nun? Das Thema Baustopp würde die SPD ebenso beschäftigen. Wie schaut der Terminplan aus? Wird weiter gebaut?
Was ist die Konsequenz? Sollte man auf neue Granulatalternativen warten oder auf einen Rasen setzen? Frau Widmaier hatte eine Vielzahl offener Fragen.

Bürgermeister Wittlinger erläuterte, dass es in Kalenderwoche 37 eine Anhörung bei der Klage geben wird. Ein Baustopp wäre sehr teuer da gerade sehr viele Arbeiten stattfinden. Die Kosten für einen Baustopp würden sich jedoch Tag für Tag verringern.
Ein Änderung des Füllmaterials würde jedoch Geld kosten. Er ging davon aus, dass die EU einen Austausch in Jahren vorsieht. Dies wäre für Uhingen wirtschaftlich.
Es müsste entschieden werden, ob 200kg Austrag für den Gemeinderat in Ordnung wäre, bei Sicht auf die Nutzung und die Vereine, so Wittlinger weiter. Kinder brauchen Bewegung.
Deshalb empfiehlt die Verwaltung den Weiterbau des Platzes bis alternative Infills auf dem Markt vorhanden seien. Bisher gäbe es nichts Vergleichbares.
BM Wittlinger machte nochmals deutlich, dass man sich klar gegen ein Granulat aus recycelten Reifen ausgesprochen hatte.

Das Statement von Frau Braun (CDU) war kurz. Sie wolle weiterbauen bis KW 37 wie bisher geplant.

BM Wittlinger stellte fest, dass es ohne einen Baustopp so nicht reichen würde. Weiter merkte er an, dass die Sportverbände von bis zu 3 Jahren für die Verfügbarkeit von alternative Infills am Markt ausgehen.

Frau Braun gab zu bedenken, dass Kork schimmeln könnte. Eine Sandverfüllung ein erhöhtes Verletzungsrisiko bedeute. Weiter sei einen Korkverfüllung Raubbau an der Natur.

Der hinzugezogene Planer Herr Hoffmann erläuterte die Definition der ECHA wie Mikroplastik eingestuft wird. Der Ansatz sei an sich gut.

Herr Langer von der FDP stellte die Frage in die Runde, ob die Entwicklung um das Verbot der Kunstrasenplätze nicht schon zum Zeitpunkt der Beauftragung bekannt gewesen sei. Er könne jedoch nichts dazu finden.
Er bedaure es weiterhin, dass sein Vorschlag für einen Hybridrasen keinen Anklang gefunden habe. Das Stadion in München habe einen solchen Platz. Zudem sei ein Hybridrasen günstiger als ein Kunstrasenplatz.
Weiter stellte Langer fest, dass der Baufortschritt nun soweit sei, dass man nur noch eine Sand oder Korkverfüllung einbauen könnte. Dass der Platz notwendig sei stünde Außer Frage. Die beiden Plätze in der Römerstrasse seien in keinem guten Zustand.
Zudem würde der Kunstrasenplatz als Ausweichmöglichkeit für die Rasenplätze im Stadion und in Sparwiesen sein.

BM Wittlinger führte aus, dass es keine gesundheitsschädlichen Stoffe verbaut werden. Das Thema Mikroplastik kam erst in jüngster Vergangenheit auf. Kunstrasenplätze stellen einen Mosaikstein beim Thema Mikroplastik dar.
Es sei alles offen wie dieses Thema ausgehen werde. Es könne gut sein, dass Kunststoffgranulat geduldet wird und innerhalb einer Frist getauscht werden muss. Bis dahin könnten die Vereine aber den Platz nutzen.
Bei Hybridrasenplätzen sei die Nutzbarkeit auf ca. 1000 Stunden im Jahr eingeschränkt. Kork wäre eine Möglichkeit für den später Austausch.

Die SPD interessierte wie es sich um den Austrag durch Wind und Regen verhalte. Weiter wurde die Frage gestellt wie es um das Abwasser stehe. Der Experte solle hier Stellung dazu nehmen.

Der Platz sei mehrschichtig aufgebaut. Eine engmaschige Drainage würde das Oberflächenwasser aufnehmen. Die Halme seien gekräuselt, was einen besseren Halt des Granulats bewirken würde.
Der Sand im Unterbau wirke wie ein Filter, damit würde Granulat nicht durch den Sand gelangen. Das Wasser würde gesammelt und für die Bewässerung genutzt.
Weiter sei ein 1,5 Meter breiter Pflasterweg um das Spielfeld. Die 200kg Granulataustrag würden entweder entsorgt oder wieder auf dem Platz verteilt.

Herr Hoffmann führte weiter aus, dass es keine genauen Zahlen für die Menge an Austrag auf die Felder geben würde. Das Granulat sei schwerer als Wasser und könne auch nicht verblasen werden. Eventuell könne bei sehr starken Stürmen etwas ausgetragen werden, es gebe jedoch keine Angaben darüber. Er sehe die Gefahr als sehr gering.

Herr Wendl von den Freien Wählern, stellte klar, dass weiter gebaut werden muss. Ein Rasenplatz sei nicht gewünscht. Er könne sich vorstellen, gleich ein Korkgranulat einzubauen.

BM Wittlinger entgegnete, dass Kork nicht die Qualität des Kunststoff Infills habe. Er möchte dies den Vereinen nicht zumuten.

Herr Lopin (SPD) wollte wissen ob auch nur Sand möglich wäre.
Quarzsand sei in der Industrie gefährlich, so Herr Zimmermann (FWV).
Herr Hoffmann erwiderte, dass man bewusst weg von Quarzsand gehe. Quarzsand habe eine hohe Reibung und fördere Verletzungen.

Kork sei erst kurz auf dem Markt. Die Verfügbarkeit gering, jedoch ein nachwachsendes Naturprodukt. Da Kork sehr leicht sei, könne bei Starkregen ein Aufschwimmen und Ausspülen möglich sein.

Herr Langer fragte nach Referenzprojekten für Korkfüllungen.
Herr Frauenhoffer (FWV) verglich Kork Infill mit Hackschnitzel und vermutete eine hohe Schimmelgefahr.
Über den Pflegeaufwand wollte Herr Frey genaueres wissen.

Herr Hoffmann erklärte, dass die Firma Fischer 1-2 mal im Jahr der Platz ausgesaugt. Dann bürstet und wieder befüllt.
Wie sich dies bei dem gekräuselten Filament verhält konnte er aufgrund mangelnder Angaben nicht sagen.

Weiter fragte Herr Frey ob das Auffüllen im Rahmen der Pflege gemacht wird. Dann könnte auch gleich ein Austausch stattfinden.
Herr Hoffmann führte aus, dass die Mengenverhältnisse komplett differieren zwischen Austausch und Auffüllen. Nachfüllen würde im Rahmen der Pflege stattfinden.

Herr Störl merkte an, dass die Rasenpflege auch umweltbelastend sei.

Herr Wendel unterbricht BM Wittlinger nochmals und wüscht einen Änderungsantrag für das Füllmaterial.
Frau Widmaier wollte wissen welches Material zum Einsatz kommt. Hier konnte Herr Hoffmann mitteilen, dass es sich um synthetischen Kautschuk (EPDM) handle.
Der Platz sei für Sand, Kork und synthetischen Kautschuk geeignet.

Frau Braun wollte dann wissen wann ein planmäßiger Austausch erforderlich ist.
Herr Hoffmann berichtete nochmals von der Pflege und nannte einen Zeitraum von 15-20 Jahren für einen Komplettaustausch.

Frau Bayer stellte anschließend den Antrag, zunächst weiterzubauen und das Füllmaterial erneut abzustimmen mit dem neuen Gemeinderat.
BM Wittlinger hielt dieses Vorgehen nicht für zielführen.
Der Beschlussvorschlag wurde daraufhin geändert in:
- Weiterverfolgung der Planung und Bau
- Verwaltung soll Kosten und Alternativen in der nächsten Sitzung am 19.07 vorstellen.

Der Beschluss wurde mit einer Enthaltung von Herrn Klump (FWV) angenommen.

BM Wittlinger verlas im Anschluss im nächsten Tagesordnungspunkt die eingegangene Spenden.

Unter Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" gab BM Wittlinger bekannt, dass die Stelle des Hauptamtsleiter besetzt werden konnte. Herr Markus Malcher wird diese Aufgabe in Q4/2019 übernehmen.

Frau Breitenbücher fragte nach den Reparaturarbeiten im Gstöckweg in Sparwiesen. Hier konnte BM Wittlinger den Monat Juli als Termin nennen.

Herr Frey sprach den neuen Windatlas an und dass hier der Standort für den Windkraft in Baiereck herausgenommen wurde. Hier müsse nun eine Entscheidung gefällt werden.
Bisher sei nichts unternommen worden stellt BMW Wittlinger klar. Es könne nicht nachvollzogen werden weshalb dies so sei.
Frau Widmaier sagte, dass im Regionalverband noch nichts bekannt sei.
Bürgermeister Wittlinger sieht keinen Platz auf der Gemarkung Uhingen für eine geeignete Ausweisung einer Fläche für Windkraft. Die Stadt habe jedoch keine Einflussmöglichkeiten mehr darauf.
Das Thema Windkraft sei jedoch schon für die nächste Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung.
Herr Langer regte an, dass die Behörde aus Göppingen einen freiwilligen Infoabend durchführen könnte. BM Wittlinger teilte mit, dies schon angeregt zu haben. Die Behörde würde sich jedoch nicht der Öffentlichkeit stellen wollen.

Herr Störl wollte im Anschluss wissen wie es um die Reparatur der Krapfenreuterstrasse stehe, diese sei lebensgefährlich. Die Anregung wurde vom BM Wittlinger für eine Verkehrsschau aufgenommen.

Herr Dannenmann von der FWV lobte die neue Stabhochsprunganlage und dass diese sehr gut angenommen würde. Zudem seien die Kosten mit 25.000 Euro geringer ausgefallen als die geplanten 30.000 Euro.

Die Umstellung der Öffnungszeiten des Grünabfallplatzes sei nicht optimal gelaufen, so Stadtrat Wendl. Die Öffnungszeiten werden nochmals im Mitteilungsblatt prominent veröffentlicht sicherte BM Wittlinger zu.

Die Stelle des Reaktors der Haldenberg Realschule konnte besetzt werden so BM Wittlinger.

Zum Schluss der Gemeinderatssitzung lies BM Wittlinger etwas Wehmut aufkommen. Er dankte den alten Gemeinderäten. Erfreue sich auf den neuen Gemeinderat, jedoch wisse man bei den Alten was man habe. Er würde sich bemühen in guter Tradition weiter zu machen.

Damit schloss BM Wittlinger die letzte Gemeinderatssitzung um 18:35 Uhr für die Öffentlichkeit.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 28 - 13.07.2019

Fri, 12 Jul 2019 20:35:30 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.28 - 13.07.2019

Bericht von unserem internen Fraktionstreffen am 04.07.2019

Am 19.07.2019 findet die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats im Uditorium statt. Ab diesem Zeitpunkt sind wir eine Fraktion des Gemeinderats und auch in diversen Ausschüssen vertreten.

Für die Unabhängigen Bürger Uhingen galt es nun auch personelle Entscheidungen zu treffen. In unserer Sitzung am 04.07.2019 haben wir einen Vorschlag – mit der Benennung von Personen – für die Besetzung der UBU-Sitze in den Ausschüssen ausgearbeitet, dieser wurde der Stadtverwaltung übergeben.

Für die Fraktionsführung haben wir Frank Benkart gewählt, als Stellvertreterin Alexandra Staab.

An jedem zweiten Mittwoch können Sie uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was die Menschen in Uhingen bewegt – bringen Sie Ihre Ideen ein!

Wir laden Sie ein zu unseren zweiwöchentlichen Bürger-Gesprächen – nächster Termin ist am 17.07.2019 , ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 27 - 06.07.2019

Fri, 05 Jul 2019 21:42:25 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.27 - 06.07.2019

Bericht von unserem Bürger-Gespräch am 03.07.2019

Wieder trafen bei bestem Sommerwetter UBU-Leute – zukünftige Gemeinderäte sowie Teammitglieder – mit Uhinger Bürgerinnen und Bürgern im Gerber-Biergarten zusammen.

Hauptthema an diesem Abend war die Sitzung des Zweckverbandes am Montag 01.07.2019 und die Berichterstattung hierzu in der Presse. Bereits vor der Sitzung hatte die BI „Kein Gewerbepark-Fils“ die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung per E-Mail an die Verwaltungen der Städte

Uhingen und Ebersbach bezweifelt – immerhin gibt es in beiden Städten seit dem 26.05.2019 teilweise deutliche Änderungen in der Zusammensetzung des Gemeinderats.

BM Wittlinger als Vorsitzender hatte diese Bedenken damit entkräftet, dass in der Sitzung keine wesentlichen Entscheidungen gefällt würden. Faktisch wurde ein Finanzpaket in der Größenordnung von 2 Mio Euro einstimmig beschlossen. Satzungsgemäß müssen die Verbandsmitglieder im Sinne ihrer jeweiligen Gemeinderatsentscheidungen im Zweckverband abstimmen.

BM Wittlinger nutzte die Bitte eines Verbandsmitgliedes, den Werbeetat transparent darzustellen (um die Aussage auf der

Demo am 04.05.2019 zu entkräften, dieser betrüge € 500,000,- !) dazu, für Sachlichkeit in der Information bei den

Projektgegnern zu werben. Bedauerlicherweise wurde außer Acht gelassen, dass diese Aussage einer Einzelperson am Freien Mikrofon bzw. einem Leserbrief in der NWZ zuzuordnen war – keinesfalls der BI „Keine Gewerbepark-Fils“ oder der SPD, die zur Demo aufgerufen hatte. Auch die UBU – als erklärte Gegner dieses Projektes – hatten zu keinem Zeitpunkt unrichtige Informationen kommuniziert.
Bei den Zuhörerinnen und Zuhörern kam es keineswegs gut an, die Fehlleistung eines Einzelnen grundsätzlich allen Projektgegnern anzulasten – mit diesem Beispiel wurde der Aufruf zur Sachlichkeit ad absurdum geführt, da diese Argumentation selbst unsachlich war.

An jedem zweiten Mittwoch können Sie uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was wir für die

Menschen in Uhingen tun können – bringen Sie Ihre Ideen ein!

Wir laden Sie ein zu unseren zweiwöchentlichen Bürger-Gesprächen – nächster Termin ist am 17.07 ., ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

Website: https://www.ub-uhingen.de

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Bericht Sitzung Zweckverband 01.07.2019

Wed, 03 Jul 2019 07:12:11 GMT

Bericht Zweckverband 01.07.2019

Matthias Wittlinger, Bürgermeister in Uhingen und Vorsitzender des Zweckverbandes Gewerbepark Fils, eröffnete die gut besuchte Sitzung pünktlich um 18:30 im Rathaus in Ebersbach.
Er stellte Vollzähligkeit und damit Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Gleich zu Beginn ging BM Wittlinger auf eine Mail der Bürgerinitiative "Kein Gewerbepark-Fils" ein.
In der Mail wurde sachlich dargestellt, dass Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen
gibt, ob das bestehende Gremium nach der Kommunalwahl noch berechtigt ist Entscheidungen zu treffen.

BM Wittlinger wies daraufhin, dass man den Sachverhalt differenziert sehen müsse und dass man das Vorgehen mit Rechtsaufsichtsbehörde abgeklärt hätte. Es bestünden aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken.

In der Sitzung würden keine wesentlichen Beschlüsse gefasst. Der Bürgerwille würde durch den Zweckverband respektiert. Man habe alle weiteren Entscheidungen auf Eis gelegt bis die neuen Räte und Ausschüsse der beiden Kommunen konstituiert seien.
Der Beschluss heute berufe sich auf einen bereits abgestimmten Beschluss der Gemeinderäte vor den Kommunalwahlen. Matthias Wittlinger betonte nochmals deutlich, dass alles gestoppt sei und dies ein demokratisches Vorgehen sei.

Herr Lopin von der SPD gab in seinem kurzen Statement zu bedenken, dass im Haushalt Uhingen bisher keine Mittel eingestellt seien und diese über einen Nachtrag bereitgestellt werden müssten.
Trotz Neuwahlen würde er und die SPD sich an den bisherigen Beschluss halten.
Weiter wies Herr Lopin darauf hin, dass die Entscheidung des Gemeinderats Uhingen sich auf eine Sitzung des Zweckverbandes bezog, die am 13.05.2019 (also vor der Kommunalwahl) hätte stattfinden sollen.
BM Wittlinger befand, dass dies keinen Einfluss auf das Vorgehen habe.

Anschließend führte BM Wittlinger in den Tagesordnungspunkt ein. Man stünde noch ganz am Anfang der Aufgaben des Zweckverbandes. Er übergab an Stadtkämmerin Vater das Wort zur Präsentation des Haushaltsplanes.

Sie erläuterte die wesentlichen Punkte des Werkes. Vorgesehen sei eine Summe von 2 Mio. € für den Grunderwerb - siehe Seite 35 des Halthaltplans. Die Summe wird sich zu 50% aus den Geldern der Gemeinden und 50% aus einem Kredit zusammensetzen.

Je Stadt ergibt sich hieraus eine Vermögensumlage von 500.000 €. Weiter führte Frau Vater aus, dass man 25.000 € für Tilgung ansetze und 5.000 € für Zins.

Daraus ergebe sich zum Jahresende für den Zweckverband ein Schuldenstand von 1. Mio. € - 50.000 € Tilgung.

Herr Ebensperger wünschte eine Ergänzung. Ihm sei nicht klar, welche Summe für das Kommunikationskonzept benötigt würde, hier schlug er eine Klarstellung vor. Zudem würde er es begrüßen, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt schon 10.000 € für sinnvolle Ökologiemaßnahmen einstellen würde.

BM Wittlinger gab zu Protokoll, dass 12.000 € für Kommunikation ausgegeben worden seien. Dies sei kein wirklich relevanter Betrag, wenn man sich vor Augen hält welche Summen Werbemaßnahmen im Normalen verschlingen. Er verwies hier auf Seite 30 des Haushaltplans.

Die aus der Bürgerschaft genannten 500.000 € für die Kommunikation seien falsch und nichtzutreffend. Hier würde mit falschen Zahlen argumentiert. Herr Ebensperger behauptete hier, dass dies auf der Demo gegen den Gewerbepark so kommuniziert worden war.

Die gewünschte Ergänzung fand keinen Anklang.

Dem Haushaltsplan wurde einstimmig zugestimmt.

Im Schlusswort des öffentlichen Teiles richtet BM Wittlinger einen Appell an alle
Bürgerinnen und Bürger. Ruhe zu bewahren und mit korrekten Fakten zu argumentieren sei man der Stadt und allen Beteiligten schuldig.

Sachlichkeit sei das oberste Gebot. Der Zweckverband habe immer ein offenes Ohr für Fragen und Anliegen der Bürger beider Städte.

Damit beschloss er den öffentlichen Teil der Sitzung nach knapp 25 Minuten und bat darum Nichtöffentlichkeit für den zweiten Teil der Sitzung herzustellen.

Beim Verlassen des Sitzungsaales kam es zu einem kleinen Schlagabtausch zwischen der Bürgerinitiative und dem Gremium. Die BI stellte klar, dass es sich um einen 5-stelligen Betrag gehandelt habe und nie jemand von 500.000 € gesprochen hätte.

Herr Ebensperger wiegelte diesen Einwurf mit einer flapsigen Handbewegung und der festen Überzeugung an, es sei auf der Demo so genannt worden. BM Wittlinger unterstellte der BI Stimmung zu machen gegen den Gewerbepark ohne entsprechende Sachlichkeit.

Der zweite Teil der Sitzung wurde nach ca. 45 Minuten beschlossen.

Ein Kommentar:

Sachlichkeit einfordern, jedoch mit angeblichen Aussagen einzelner Demonstranten zu argumentieren ist fraglich.

Auf der Demonstration gegen den Gewerbepark stand den Demonstranten ein offenes Mikrofon zur Verfügung. Hier konnten Bürgerinnen und Bürger frei Sprechen.

Im Nachgang die Redebeiträge der Bürgerinitiative oder einer Partei / Organisation zu zuordnen ist ein nicht haltbares Vorgehen. Zumal Redner ohne jegliche politische Ausrichtung und Mitglieder der SPD, CDU und Freie Wähler auf der Demonstration gesprochen haben.

Die UBU hat nachweislich von einem 5-stelligen Betrag im Flyer zur Kommunalwahl gesprochen.

Etwas mehr Recherche würde dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Zweckverbands gut tun.
Die 500.000 € für Kommunikation wurden in einem Leserbrief der NWZ am 16.05.2019 von einem Bürger genannt, welcher weder der UBU noch der BI angehört.

Weshalb Gremium, welches nicht mehr handlungsfähig ist und sich selbst auferlegt hat, dass man keine wesentlichen Entscheidungen mehr trifft, sich noch für weitere 45 Minuten in einer nicht öffentlichen Sitzung berät - das wirft Fragen auf.

Link zum Flyer der UBU

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 26 - 29.06.2019

Fri, 28 Jun 2019 20:36:26 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.26 - 29.06.2019

Bericht von unserem Bürger-Gespräch am 19.06.2019

Bei bestem Sommerwetter saßen UBU-Leute – zukünftige Gemeinderäte sowie Teammitglieder – mit Uhinger Bürgerinnen und Bürgern im Gerber-Biergarten zusammen.
Hauptthema an diesem Abend war anlässlich der aktuellen Berichterstattung in der Presse und des laufenden Baus der Sportstätte am Haldenberg das drohende EU-Verbot für Kunstrasen aus Kunststoffgranulat. Mögliche Platzsperrungen würden die Sportvereine (und damit die Gemeinde) hart treffen – die neue Sportstätte wird in Uhingen deshalb gebaut, weil sie gebraucht wird! Inhaltlich war der Tenor der, dass es außer Frage steht, den Sportplatz fertigzustellen – allerdings so, dass dauerhaft eine Nutzung sichergestellt wird. Also muss das drohende Beschränkungsverbot bereits nun beim Bau berücksichtigt werden.

An jedem zweiten Mittwoch können Sie uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was wir für die Menschen in Uhingen tun können – bringen Sie Ihre Ideen ein!
Wir laden Sie ein zu unseren zweiwöchentlichen Bürger-Gesprächen – nächster Termin ist am 03.07., ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

Ein weiter Terminhinweis:
Am 01.07.2019, 18:30 findet im Rathaus in Ebersbach eine Sitzung des Zweckverbandes Gewerbepark Fils statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gerne eingeladen, die UBU wird diese Einladung der Stadtverwaltung wahrnehmen.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

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Kommunalwahl Uhingen 2019 - eine Analyse

Tue, 18 Jun 2019 06:02:37 GMT

Kommunalwahl in Uhingen 2019

Trotz einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung in Uhingen, konnte sich keine Partei / Wählerliste wie bei der letzten Kommunalwahl 2014 mehr von den anderen Fraktionen absetzen.
Die Kräfteverhältnisse wurden kräftig verschoben. Alle etablierten Fraktionen rücken näher zusammen. Die Übermacht der FWV wurde massiv eingedämmt.

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2014 sehr deutlich gestiegen.

Wahlbeteiligung 2014: 45,44%
Wahlbeteiligung 2019: 58,53%
Das ist eine Zunahme von 13,09%

Die Zahl der Wahlberechtigten ist nur gering von 10.799 auf 11.002 gestiegen .

Mit einem Rückgang von 12,4 % , mussten die Freien Wähler Uhingen die meisten Verluste hinnehmen. Aus politischer Sicht stellt sich hier die Frage, ob es nach diesem Wahlergebnis personelle Veränderungen geben wird.

Die übrigen Fraktionen konnten ihre Anteile im Wesentlichen behaupten.

Der UBU - Unabhängige Bürger Uhingen ist bei der Kommunalwahl 2019 ein erdrutschartiger Sieg und damit der Einzug in den Stadtrat gelungen. Mit 23,81% der Stimmen ist dies auch der einzige Stimmengewinner der angetretenen Fraktionen.

Damit verschiebt sich auch die Verteilung der 26 Sitze + 2 Überhangsmandate im Gemeinderat.

FWV erhält 8 + 1 Sitze
UBU erhält 7 Sitze
SPD erhält 6 Sitze
CDU erhält 3 + 1 Sitze
FDP erhält 2 Sitze

Bei der reinen Betrachtung der Sitzvergabe, sind die FWV Uhingen die stärkste Fraktion.

Betrachtet man jedoch die Stimmen der einzelnen Kandidaten ergibt sich ein etwas verändertes Bild.

Alle bisher im Gemeinderat vertretenen Fraktion besitzen an der Spitzenposition einen Protagonisten. Danach flacht die Stimmenkurve der einzelnen Listen stark ab.

Bei der UBU sieht diese Kurve homogener aus.

Bildet man aus den Kandidaten einer Liste jeweils den Mittelwert, verschiebt sich das Wahlergebnis sehr deutlich.
Im Mittel liegt die UBU sehr deutlich über den anderen Fraktionen . Man kann daher von einem deutlichen Wahlsieg der UBU sprechen.

UBU im Kandidatenmittel: 2168,57 Stimmen
FWV im Kandidatenmittel: 1582,27 Stimmen
SPD im Kandidatenmittel: 1046,15 Stimmen
FDP im Kandidatenmittel: 743,43 Stimmen
CDU im Kandidatenmittel: 707,08 Stimmen

Hierbei ist zu bedenken, dass weder FDP noch UBU mit einer voll besetzten Liste von 26 Kandidaten angetreten ist.

Ein sehr ähnliches Bild zeigt sich bei den in den Stadtrat gewählten Personen.
FWV, SPD und CDU stechen hier erneut mit ihren Protagonisten heraus.
Auch hier liegt die UBU im Mittel vor allen Fraktionen.

UBU im Kandidatenmittel: 2595,57 Stimmen
FWV im Kandidatenmittel: 2439,22 Stimmen
SPD im Kandidatenmittel: 2026,33 Stimmen
FDP im Kandidatenmittel: 1769,50 Stimmen
CDU im Kandidatenmittel: 1430,00 Stimmen

Hier ist die Kandidatenanzahl der einzelnen Fraktionen zu beachten

FWV mit 9 Kandidaten
UBU mit 7 Kandidaten
SPD mit 6 Kandidaten
CDU mit 4 Kandidaten
FDP mit 2 Kandidaten

Auch hier lässt sich erkennen, dass die UBU im Kandidatenmittel die stärkste Fraktion ist.

Vergleich der Stimmen der gewählten Kandidaten 2014 zu 2019

Name (Stimmen 2014) Stimmen 2019

FWV Uhingen

Rainer Frey (5762 Stimmen) 4856 Stimmen
Werner Wendl (2833 Stimmen ) 2762 Stimmen
Susanne Weißkopf (2506 Stimmen ) 3011 Stimmen
Jens Störl (2229 Stimmen ) 2201 Stimmen
Dr. Andreas Bruder (2017 Stimmen ) 2498 Stimmen
Hartmut Dannenmann (1902 Stimmen ) 2062 Stimmen
Jutta Nau (1915 Stimmen ) 1774 Stimmen
Steffen Handschuh 1555 Stimmen
Carola Schmid 1233 Stimmen

Die Freien Wähler konnten zwei neue Stadträte im Stadtrat platzieren. Stimmengewinne und Verluste halten sich die Waage, jedoch verlor Hr. Frey deutlich an Stimmen.

SPD Uhingen

Susanne Widmaier (3858 Stimmen ) 3604 Stimmen
Irene Göggelmann (1862 Stimmen ) 1767 Stimmen
Beate Grünenwald (1732 Stimmen ) 1955 Stimmen
Michael Lopin (1528 Stimmen ) 1888 Stimmen
Sonja Riesner-Hendlmeier (1472 Stimmen ) 1396 Stimmen
Jutta Bayer (1764 Stimmen ) 1548 Stimmen

Die SPD Uhingen konnte keine neuen Kandidaten im Stadtrat platzieren. Mehrheitlich haben die gewählten Stadträte Stimmen verloren.

CDU Uhingen

Sabine Braun (2201 Stimmen ) 1965 Stimmen
Jose Manuel Prendes Merida (1381 Stimmen ) 1255 Stimmen
Thomas Weller (1231 Stimmen ) 1198 Stimmen
Anna Breitenbücher (1320 Stimmen ) 1302 Stimmen

Die CDU Uhingen konnte keine neuen Kandidaten im Stadtrat platzieren. Alle gewählten Stadträte mussten Verluste hinnehmen.

FDP/UB Uhingen

Rolf Höflinger (1477 Stimmen ) 1844 Stimmen
Reiner Brändle (1381 Stimmen ) 1695 Stimmen

Die FDP/UB Uhingen konnte keine neuen Kandidaten im Stadtrat platzieren. Die gewählten Stadträte konnten alle deutliche Stimmengewinne erzielen.

UBU - Unabhängige Bürger Uhingen

Jürgen Länge 2996 Stimmen
Frank Benkart 2935 Stimmen
Markus Paschke 2599 Stimmen
Frank Pehlke 2131 Stimmen
Alexandra Staab 1621 Stimmen
Wolfgang Daiber 3090 Stimmen
Manfred Ziegler 2797 Stimmen

Als Fazit kann man ganz klar erkennen: Weiter so, WAR bisher!

Die kommenden 5 Jahre werden deutlich arbeitsreicher werden um Mehrheiten bilden zu können. Inhaltlich müssen Tagesordnungspunkte deutlich präziser und überzeugender aufgearbeitet werden.

*) alle Angaben ohne Gewähr!

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 24 - 15.06.2019

Fri, 14 Jun 2019 09:01:58 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.24 - 15.06.2019

AUS ERSTER HAND - ZENSIERT!

„... Der neu konstituierte Gemeinderat wird sich auf meinen Vorschlag zeitnahe mit den Themen Kommunikation, Bürgerbeteiligung und einem konstruktiven Umgang miteinander befassen.“, so Bürgermeister Matthias Wittlinger in Uhingen Aktuell Nr. 24.

Wir halten das Thema Kunstrasenplatz am Haldenberg mit drohender Platzsperrung durchaus für ein Thema von allgemeinem Interesse. Hierüber müssen die Bürgerinnen und Bürger informiert werden.

Der UBU sind die Richtlinien für das Mitteilungsblatt bekannt - allerdings scheint hier erheblicher Auslegungsspielraum zu sein.

Die Antwort der Stadtverwaltung, weshalb diese Information so problematisch ist und die Bürgerinnen und Bürger nicht erreichen darf, steht noch aus.

Darüberhinaus ist es äußerst bedauerlich, dass die Beanstandung an unserem Text erst nach Redaktionsschlusses kommuniziert wurde.

Lesen Sie hier den zensierten Bericht:

Kunstrasenplatz am Haldenberg – ein Anachronismus?

Anfang des Jahres 2019 wurde in Uhingen der Bau eines Kunstrasenplatzes am Haldenberg beschlossen – die Bauarbeiten für die notwendige Infrastruktur haben bereits begonnen. Geschätzt wird diese Art von Sportanlagen, weil sie pflegeleicht und ganzjährig bespielbar sind. Allerdings gibt es aus Sicht des Umweltschutzes schwerwiegende Gründe, die gegen Kunstrasen – insbesondere das dort verwendete Kunststoff-Granulat – sprechen. Laut aktuellen Presseberichten plant die EU ab 2022 gar ein Verbot, das Vereine und Kommunen hart treffen würde. Derzeit ist die Rede von Platzsperrungen, man hofft auf eine Übergangsfrist von sechs Jahren.

Vor diesem Hintergrund muss in Uhingen das Anlegen des Kunstrasenplatzes überdacht werden. Bei derzeitigem Stand der Arbeiten ist es durchaus möglich und sinnvoll, den geplanten Kunstrasen durch einen klassischen, natürlichen Rasen zu ersetzen.

Wir fordern hier eine zukunftsorientierte Anpassung der getroffenen Entscheidung – „weiter so“ wäre Unsinn!

An jedem zweiten Mittwoch können Sie uns unverbindlich kennenlernen oder mit uns diskutieren, was wir für die Menschen in Uhingen tun können – bringen Sie Ihre Ideen ein!

Wir laden Sie ein zu unseren zweiwöchentlichen Bürger- Gesprächen – nächster Termin ist am 19.06., ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

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Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 23 - 08.06.2019

Sat, 08 Jun 2019 19:18:43 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.23 - 08.06.2019

Mitwirkung der Bürgerschaft erwünscht!

Wir haben uns zum Ziel gesetzt in Uhingen Kommunalpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu machen – dafür benötigen wir Ihre Unterstützung. Helfen Sie uns dabei, indem Sie mit uns in Kontakt bleiben und uns Ihre Sicht zu den Themen für Uhingen kommunizieren.

Sicher werden wir nicht alle Gedanken und Ideen umsetzen können, aber wir versprechen unser Bestes zu geben.

Auf unserer Homepage finden Sie unsere UBU-Gemeinderatsmitglieder mit ihren persönlichen Kontaktdaten und auch das übrige Team – wir freuen uns, wenn Sie uns direkt ansprechen.

Unabhängig davon findet unser Bürgerstammtisch statt: Diskutieren Sie mit uns, was wir für die Menschen in Uhingen tun können und bringen Sie Ihre Ideen ein!

Wir laden Sie ein zu unseren zweiwöchentlichen Bürger-Gesprächen – nächster Termin ist am 19.06., ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

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Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 24.05.2019

Fri, 07 Jun 2019 21:08:03 GMT

Bericht Gemeinderatssitzung 24.05.2019

Bürgermeister Wittlinger eröffnete pünktlich um 18 Uhr die letzte Gemeinderatssitzung vor den Kommunalwahlen.

Die Ränge der Gemeinderäte waren sehr spärlich besetzt. Lediglich 18 Gemeinderäte waren zu Beginn anwesend, dies änderte sich im laufe des Abends auf 23 Räte. Der Gemeinderat war beschlussfähig.
Die Zuschauerränge waren mit 25 Bürgerinnen und Bürger sehr gut gefüllt.

Tagesordnungspunkt 1 war der Lärmaktionsplan.

Der Referent Herr Wörn führte in das Thema ein und stellte die geplanten Maßnahmen vor.

Der Lärmpegel überschreitet in der Schorndorfer Strasse, der Ulmer Strasse / Adelbert-Stifter Strasse, Stuttgarter Strasse, im Bereich des Kreisverkehres und der Esslinger Strasse die Grenzwerte von 60dB.

Deshalb soll es eine zeitliche Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in den Nachtzeiten von 22-6 Uhr geben.
Die Reduzierung auf 30 Km/h würde eine Verringerung um 2-3 dB bewirken.
Ein Flüsterasphalt würde weitere Lärmreduzierung bewirken.
Ebenso wäre eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit der B10 entlang der Gemarkung Uhingen auf 100 Km/h eine deutliche Lärmminderung.
Das Anheben der abgesenkten Kanaldeckel in der Schorndorferstrasse entlastet die Anwohner ebenfalls.

Bürgermeister Wittlinger führte weiter aus, dass nicht alle Maßnahmen im bisherig geplanten Umfang enthalten seien. Ebenso würde die neue Gesetzeslage es nun zulassen, dass man Tempo 30 auch in den Durchgangsstrassen der Teilorte einrichten kann.
BM Wittlinger schlug deshalb vor, die bisher geplanten Maßnahmen zu beführtworten und die bisher nicht geplanten Maßnahmen als Fortschreibung des Lärmaktionsplan im Jahr 2020 in Angriff zu nehmen.

Die Freien Wähler begrüssten die Maßnahmen, sehen aber dass es ohne Geschwindigkeitskontrollen nicht gehen werde.
Die Raser seien, so sagte die CDU, das eigentliche Problem. Es müssen geblitzt werden um diese in den Griff zu bekommen.
Herr Höflinger von der FDP merkte an, dass Lärm schlimm sei. Die Maßnahmen aber sinnlos seien. Es würde schon zu viele 30er Zonen in Uhingen geben. Die zeitliche Begrenzung auf Tempo 30 würde einen Schilderwald entstehen lassen von 22 zusätzlichen entlang der betroffenen Strassen.
Er merkte an, dass es ohne Kontrolle jedoch nicht gehen würde.

SPD Gemeinderat Euchner konnte dem Plan zustimmen. Eine Lärmreduzierung in der Nacht sei wichtig. Die Instandsetzung der Kanaldeckel in der Schorndorfer Strasse und auch Tempo 100 auf der B10 ist ihm wichtig.

Gemeinderat Frey konnte dem geplanten Lärmaktionsplan zustimmen. Er schlug vor, bis 2020 Erfahrungen zu sammeln, um diese dann 2020 in die Fortschreibung einfliesen zu lassen. Zudem wollte er wissen wie Kontrollen aussehen könnten, da Göppingen für Kreis- und Landstrassen zuständig sei.
Herr Wittlinger erläuterte, dass die Stadt nur Empfehlungen geben könne. Die Verkehrsidioten ohne Verstand können nicht zu 100% kontrolliert werden.

Herr Wendel wollte wissen ob man Erfahrungen aus Alberhausen kenne, da Albershausen auch eine Absenkung der Geschwindigkeit eingeführt habe. BM Wittlinger konnte hier berichten, dass es eine Reduzierung ders Lärms geben würde, es aber auch dort Idioten gäbe. Die Fahrzeit würde sich zwar durch die Geschwindigkeitsreduzierung verlängern, jeodch halten sich 90% daran und die Verkehrserziehung würde wirken.

Eine permanente Überwachung würde sehr viele Blitzersäulen mit sich bringen, stellte Gemeinderat Langer fest. Er wollte wissen wer diese Säulen bezahlen würde.
BM Wittlinger teilte daraufhin mit, dass nur eine mobile Überwachung geplant sei.

Gemeinderätin Widmaier stellte in ihrem Redebeitrag fest, dass sie nicht nur eine Prüfung auf Erfahrungswerte wie die Freien Wähler wolle, sondern dass sie eine Umsetzung der Maßnahmen 2020 fordere.
Herr Wittlinger sicherte zu die Vorschläge ernst zu nehmen.

Der Lärmaktionsplan wurde Mehrheitlich angenommen.

Der nächste Tagesordnungspunkt interessierte die meisten Anwesenden - Weilenberger Hof 3.

Herr Goldmann führte ins Thema ein und gab einen Einblick in den derzeitigen Baustatus.
Ein Verkauf der Grundstücke werde erst nach Fertigstellung des Baumaßnahmen erfolgen.
Er geht davon aus, dass dies im September soweit sei.
Die Vermarktung der Grundstücke werde nach dem Verkehrswert erfolgen. Die gute Lage der Bauplätze in Uhingen würden eine Preis von 380 - 480 € zulassen.
Für die Vergabe der Bauplatze werden diverse Kriterien angesetzt, für ein Punktesystem zur Vergabe haben man sich nicht entscheiden können.
Als Kriterien wurden z.B. folgende Punkte benannt:

- das Projekt muss wirtschaftlich tragfähig sein für den Bauherren
- Anzahl der Kinder
- Eigenkapital
- Wohndauer in Uhingen
- vorhandenes Eigentum
- Arbeitsplatz in Uhingen
- ausführen eines Ehrenamtes

Der erste Bauabschintt bestehte aus 43 Grundstücken, wo von 20 Plätze in 2019/2020 zum Verkauf stehen.
8 Einzelhausplätze im Inneren (440€/qm) und 6 Einzelhausplätze im Äusseren (460€/qm). Dazu 6 Doppelhausplätze zu 420€/qm.
Es wird, wie in den anderen Bauabschnitten, einen Kinderbonus zu 20€/qm je Kind geben.

Weiter wurde ausgeführt, dass eine Bauverpflichtung innerhalb von 2 Jahren nach Erwerb des Bauplatzes bestehe.
Rechtswidrige Bebauungen werden nicht gedultet und mit Strafen belegt. Ebenso wurde heraus gestellt, dass man sich dazu entshclossen hat, Steingärten nur bis zu 5% der Grundstücksgröße zu genehmigen.

Die Bauplatzgrößen wurden wie folgt benannt:
- Doppelbauplätze 266qm
- Einzelhausbauplatz im Innenbereich 440 - 470 qm
- Einzelhausbauplatz im Aussenbereich 450 - 540 qm

Die Vermarktung wird über ein Internetportal erfolgen in welchen die Bewerber ihre Unterlagen einreichen können. Es werden ca. 8 Wochen als Bewerbungszeitraum angesetzt.
Jeder Bewerber kann sich maximal auf 3 Bauplätze bewerben.
Es ist davon auszugehen, dass die Nachfragenach den Bauplätzen sehr hoch sein wird.

Bürgermeister Wittlinger ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweiss, dass man die Preise zwischen ausgewogen ud bezahlbar gestaltet hätte. Vorallem an junge Familien sei gedacht worden.

Gemeinderat Störl eröffnete die Diskussion und merkte an, dass er den Bauplatzpreisen nicht zustimmen könne, da diese zu hoch seien. Es ärgere ihn, dass man 3 Jahre im Verzug sei mit der Vermarktung. In diesem Zeitraum hätten sich die Preise verteuert und man habe auch Zuweisungen vergeben.

Frau Widmaier merkte zur Preisgestaltung an, dass die Zinsen gesunken seien. Der geplante Kinderbonus sei eine gute Sache. Sie hätte es besser gefunden man hätte mit einem Punktesystem bei der Bauplatzvergabe gearbeitet. Die nun zur Anwendung kommende Matrix sei jedoch in Ordnung. Die Matix sollte generell zur Anwednug kommen bei allen Vergaben.
Das Eindämmen von Schottergärten begrüsste sie. Wie Interessenten den Verkaufsstart erfahren werde und wie der Verlauf der Verkäufe sei, wollte sie abschliessend wissen.
Herr Goldmann erläuterte, dass das Projekt Bewerberportal nach der Entscheidung des Gemeinderats starten würde. Interessenten könnten den Verkaufsstart über das Mitteilungsbaltt, die Presse und die Website der Stadt Uhingen erfahren.

Herr Frey stellte fest, dass die Freien Wähler mehrheitlich für die Verkaufsstrategie stimmen. Er würde jedoch gerne eine Ergänzung bei den Auswahlkriterien einbringen. Der Bewerber muss mindestens hauptberuflich in Uhingen tätig sein.
Auch er geht von einem regen Andrang bei der Bauplatzvergabe aus.

Das Schlusswort hatte Herr Wendl von der FWV. Er ist der Meinung, dass junge Familen mit geringem Einkommen keine Chance hätten einen Bauplatz zu erwerben. Die Preise seien zu hoch.
Bürgemeister Wittlinger sah den Hinweis als berechtigt an, jedoch würde eine Baupreisänderung das Problem nicht lösen. Es würde sich lediglich die Linie verschieben wer sich ein Grundstück leisten könne. Die Marktlage würde diese Preise vorgeben. Er merkte an, dass auch ein 5er vor den Preisen hätte stehen können.

Gemeinderat Lopin ergänze, dass es vor 3 Jahre noch kein Baukindergeld gegeben habe, welche den Baupreis kompensiere.
Fraktionsvorsitzender Langer der FDP begrüsste die Kriterien als bürgerfreundlich und ausgewogen.
Gemeinderätin Braun kann dem Tagesordnungspunkt nichts mehr hinzufügen.

Die Veräusserung der Baugrundstücke zum Verkehrswert wurde mit drei Gegenstimmen der Freien Wähler zugestimmt.

Die Änderung der Bewertungsmatrix wurde mit 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen befürwortet.
Die anzusetzenden Kritierien für die Bewertung der Bauplatzvergabe wurde einstimmig angenommen.
Vier Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung der Bauplatzpreise durch die Freien Wähler.

Der dritte Tagesordnungspunkt war eine reine Formalie um das Thema Kanalinsel abzuschliessen.

Herr Goldmann führte aus, dass es sich um eine rechtliche Beurteilung handle und nicht um einen Rechenfehler.
Der Tagesordnungspunkt wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Vor Tagesordnungspunkt 4 lichteten sich die Reihen bei den Zuhörern.

Die Digitalisierung macht auch vor den Klassenzimmern nicht halt. Deshalb ist für die nächsten 4 Jahre ein Budget von 350.000€ bereitgestellt.
Zunächst soll die Lehrerseite digital ausgestattet werden. Für 2019 stehen dafür 1000.000€ bereit.
Die Verteilung des Budgets sei sehr spannend gewesen teilte BM Wittlinger mit. Er sei jeodch überrascht gewesen wie diszipliniert gearbeitet wurde.
So erhalten die Hieberschule, wie auch die Haldenberg Reahl Schule je 30.000€, die restlichen Schulen je 10.000 Euro.
Die Grundschule Sparwiesen wird ihr Budget jedoch mit ins Jahr 2020 nehmen und erst dort die Digitalisierung umsetzen.
Bürgermeister Wittlinger begrüsste das Konzept. Ihm sei es wichtiger ein Konzept ohne Finanzdruck zu haben, damit man das Budget auch nach 2020 mitnehmen kann.
Es wurde weiter erläutert, dass alles was in der Wand ist, nicht zur Digitalisierung gehört. Alles was jedoch WLan betrifft, Digitalisierung ist.
Es wäre sinnvoll, stellte BM Wittlinger fest, wenn alle Schulen ein System nutzen würden. Jedoch wurden die Präferenzen berücksichtigt, damit jede Schule ihr gewünschtes System nutzen kann.
Zuschüsse werden erst im Sommer vergeben, man möchte diese dann aber ausschöpfen, sollte dies möglich sein.
Stadträtin Braun begrüsste die Digitalisierung. Sie wollte wissen ob es noch Fördergelder gibt. BM Wittlinger verwies hier auf seine Aussage, dass die Zuschüsse erst im Sommer vergeben werden. Es sei aber noch nicht klar ob sich die Zuschüsse nur auf neu angeschafte Dinge auswirken oder auch auf bereits angeschaffte Geräte.
Der Glasfaserausbau sei nicht forderfähig. SR Braun ist hier der Meinung es könne gefördert werden.
Frau Widmaier kann der Digitalisierung zustimmen. Es sei die Zukunft. Sie hoffe auf Zuschüsse und Fördermittel.
Die Freien Wähler können ebenfalls zustimmen, sagte Herr Frey. Er wollte wissen wann gekauft wird. BM Wittlinger stellte hier in Aussicht, dass alles bis September zum neuen Schuljahr fertig sei.
Er denke an die Schüler, denn das sei ebenso wichtig sagte Herr Langer. Die Zuschüsse machen ihn bisher traurig. Er wollte wissen wann Mittel fliesen würden, oder ob die Stadt vorfinanzieren muss.
Herr Wittlinger teilte mit, dass die Kommune finanzieren muss. Dies jedoch eine sehr gute Investition sei.
Stadtrat Störl erkannte die Digitaisierung ebenfalls als wichtig an.
Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig von den Gemeinderäten angenommen.

Bei der Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse, wurde bekannt gegeben, dass es für die Position des Realschulrektors lediglich eine Bewerbung gegeben hätte.

Ebenso wurden zwei Verkäufe von Gewerbeflächen bekannt gegeben.

Der Punkt Verschiedenes beinhaltet die Bekanntgabe, dass Rektorin Leber befördert wurde. BM Wittlinger begrüßte dies ausdrücklich und freue sich auf eine enge Zusammenarbeit.

Eine, wie BM Wittlinger sagte, schöne Nachricht, sei der Förderbescheid für das Kunstrasenfeld in Höhe von 117.000€.
Stadtrat Störl hatte abschliessend noch eine Frage zur Sanierung der Krapfenreuter Strasse. Herr Wittlinger erklärte, dass bisher keine Antwort dazu eingegangen sei, jedoch ein Antrag eingereicht sei.

Bürgermeister Wittlinger beschloss den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um 19:15 Uhr mit der Ankündigung einer 5 minütigen Pause bis zum nicht öffentlichen Teil.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 22 - 01.06.2019

Sat, 01 Jun 2019 11:22:38 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.22 - 01.06.2019

Phänomenaler Wahlerfolg für die UBU –

Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen, das uns entgegengebracht wird!

Wir möchten gerne diesen Auftrag annehmen und uns im Sinne der Uhinger Bürgerinnen und Bürger einbringen. Helfen Sie uns dabei, indem Sie mit uns in Kontakt bleiben und uns Ihre Sicht zu den Themen für Uhingen kommunizieren. Sicher werden wir nicht alle unsere Gedanken umsetzen können, aber wir versprechen unser Bestes zu geben.

Nach der Wahl beginnt der Alltag – dafür wünschen wir uns mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der anderen Fraktionen im Gemeinderat und Bürgermeister Wittlinger eine gute und vor allem sachliche Zusammenarbeit.

An dieser Stelle ist es auch Zeit Dank zu sagen an all jene, die uns unterstützt und an uns geglaubt haben. Danke!

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Bericht vom UBU-Infostand am 18.05.2019

Wieder einmal ergaben sich am UBU-Infostand interessante Gespräche mit den Uhingerinnen und Uhingern. Thema waren u. a. auch die Aktionen der Gruppe ‚Wir sind kein Fake‘, die am Samstagvormittag in der Uhinger Innenstadt darauf aufmerksam machten, dass die Menschen keinesfalls damit einverstanden sind wie die Demo gegen den Gewerbepark Fils im Mitteilungsblatt kommentiert wurde.

Bericht von der Veranstaltung der BI Pro Schurwald in Baiereck am 17.05.2019
In einem beeindruckenden, sehr sachkundigen Vortrag wurden die Folgen des geplanten Windpark-Standorts EWS-02 am Stümpflesberg deutlich. Die Kehrseite der Energiewende und der Nachteil erneuerbarer Energien (hier WEA) ist eine extreme Belastung – hier vor allem für die Baierecker Mitbürgerinnen und Mitbürger – durch Geräuschemissionen, Schlagschatten der Rotoren (noch in 1.400 m Entfernung!) und infolgedessen ein hoher Verlust an Lebensqualität und an den Immobilienwerten.

Uhingen hat sich im Genehmigungsverfahren des Landratsamtes schon bisher gegen dieses Vorhaben ausgesprochen, das allein ist uns zu wenig. Da der Kampf der Bürgerinitiative mit hohen Kosten (Gutachten, Juristen) verbunden ist, ist uns die Gemeinde Adelberg ein Vorbild – diese hat einen größeren Geldbetrag als Unterstützung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingebracht.

Wichtiger Termin: Wahlsonntag!

Am 26.05.2019 finden Europawahl und Kommunalwahlen statt. Gewählt wird das Europäische Parlament, Regionalversammlung, Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat. Nehmen Sie Ihre Möglichkeit zur Einflussnahme wahr, leben Sie Demokratie.
Gehen Sie am 26.05.2019 wählen!

Unabhängig davon findet unser Bürgerstammtisch statt:
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Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 21 - 25.05.2019

Fri, 24 May 2019 20:32:53 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.21 - 25.05.2019

ZENSUR!

Unser Bericht für das Mitteilungsblatt wurde auch diese Woche zensiert.

Bürgermeister Wittlinger informierte alle Parteien und Wählervereinigungen über seine Entscheidungen die eingereichten Berichtet auf die zulässige Berichterstattung zurück zu nehmen.
Sämtliche Berichte, Darstellungen des Wahlprogramms und Wahlaufrufe verletzten die Veröffentlichungsrichtlinien. BM Wittlinger wies darauf hin, dass es sich in keinster Weise um Zensur handle.
Für die Verwaltung sei eine objektive und sachliche Darstellung äußerst schwer zu erreichen.

Die Veranstaltung der BI Pro Schurwald war zwar keine von der UBU organisierte Veranstaltung - allerdings hatten wir sie besucht und waren entsprechend beeindruckt, sodass wir durchaus darüber berichten wollten.
Unseres Erachtens steht in den Veröffentlichungsrichtlinien nicht explizit, dass nur über eigene Veranstaltungen berichtet werden darf.
Und ein örtlicher Bezug zur Stadt Uhingen ist in jedem Fall vorhanden.

Schade, dass auch in diesem Fall die Veröffentlichungsrichtlinien so streng ausgelegt wurden.

Die geltenden Veröffentlichungsrichtlinien dienen nicht dazu, die Uhinger Bürgerinnen und Bürger transparent und umfassend zu informieren.
Für die UBU ist klar - diese Veröffentlichungsrichtlinien müssen grundlegend überarbeitet werden. Das Medium "Uhingen Aktuell" soll die Bürger umfassend informieren was in Uhingen geschieht.

Erwarten auch Sie zukünftig mehr Transparenz und Kommunikation in Uhingen, dann geben Sie am 26. Mai Ihre 26 Stimmen den Kandidaten der UBU - Unabhängigebürger Uhingen!

Bericht vom UBU-Infostand am 18.05.2019

Wichtiger Termin: Wahlsonntag!

Offener Brief an BM Wittlinger

Mon, 20 May 2019 20:50:09 GMT

Offener Brief an BM Wittlinger

Bedauerlicherweise mussten wir - und auch die örtliche SPD-Fraktion - feststellen, dass Bürgermeister Wittlinger in Uhingen im Vorfeld der Kommunalwahl seiner Neutralitätsverpflichtung nicht nachkommt. Unter der Rubrik 'Aus erster Hand - Ihr Bürgermeister informiert' im Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 19 nahm er am 11.05.2019 Stellung zu einer Demonstration gegen den Gewerbepark Fils, die am 04.05. stattgefunden hatte.

In seinem Bericht nennt er namentlich die SPD-Fraktion und die neue Wählergemeinschaft UBU - Unabhängige Bürger Uhingen und wirft beiden Gruppierungen wie auch der Bürgerinitiative Keine Gewerbepark Fils u. a. vor, mit 'gefakten' Informationen zu arbeiten.
Im Beitrag werden dann acht Punkte kommentiert, zu denen angeblich durch die genannten Gruppen Schwindel- oder gefälschte Informationen verbreitet wurden.

Da wir nicht davon ausgehen, dass es uns gelingen wird im Mitteilungsblatt eine Richtigstellung oder Stellungnahme zu veröffentlichen, haben wir uns entschieden einen offenen Brief an Bürgermeister Wittlinger zu richten, um uns gegen diese Diffamierung zu wehren.

Dieser wurde am 20.05.2019 im Bürgermeisteramt der Stadt Uhingen abgegeben.

Lesen Sie hier den offenen Brief an Bürgermeister Wittlinger:

Sehr geehrter Herr Wittlinger,
wir – die Unabhängigen Bürger Uhingens – müssen offensichtlich etwas klarstellen, das in einer Demokratie selbstverständlich sein muss:
Eine andere Sichtweise auf unterschiedliche Themen zu haben darf und kann nicht als purer Protest einer Minderheit abgetan werden, vielmehr geht es um eine Bereicherung der Kommunalpolitik – ein anderer Blickwinkel mag oftmals unbequem sein, allerdings sollte dies in
einer demokratischen Gesellschaft kein Grund sein, sich dem zu verwehren. Im Übrigen gibt es noch andere Regeln in einer Demokratie, die – wenn schon nicht das eigene moralische Rechtsempfinden – die Verfassung vorschreibt. Dazu gehört, dass im Vorfeld einer Wahl für Staatsorgane, und dazu sind Sie in Ihrer Rolle als Bürgermeister zu zählen, Neutralitätspflicht gilt. Diese haben Sie spätestens mit Ihrem Statement unter der Rubrik ‚Aus erster Hand – Ihr Bürgermeister informiert‘, Mitteilungsblatt der Stadt Uhingen vom 11.Mai 2019 (Herausgeber: Bürgermeister Matthias Wittlinger), völlig außer Acht gelassen. Sie bezichtigen namentlich die Organisatoren der Demo vom 04.05.2019 gegen den Gewerbepark Fils (den Ortsverein der SPD) sowie die Wahlgemeinschaft Unabhängige Bürger Uhingen – UBU und die Bürgerinitiative Kein Gewerbepark Fils mit ‚gefakten‘ Informationen zu arbeiten. Unerhört, undemokratisch und unwahr. Als Lügner (das ist man doch, wenn man ‚gefakte‘, also falsche Informationen bewusst einsetzt?) diffamiert, möchten wir klarstellen:

1. Inwieweit die Gegner des Gewerbeparks Fils eine Minderheit sind, lässt sich erst nach einem Bürgerentscheid sagen. Die Repräsentanten der Bürgerschaft – Stadtrat und Bürgermeister – wurden vor einigen Jahren gewählt, dies ist keinesfalls im Zusammenhang mit diesem Projekt geschehen. Insofern steht es Ihnen nicht an, grundsätzlich für sich in Anspruch zu nehmen (also nun auch für dieses Projekt), zu wissen was die Bürgerschaft will und was gut für sie ist. Vielmehr tragen Sie Verantwortung auch für zukünftige Generationen – für das Uhingen, das Sie nach Ihrer Amtszeit hinterlassen. Davon abgesehen ist es das Recht von Minderheiten auf Missstände aufmerksam zu machen und möglicherweise auch Mehrheiten zu mobilisieren.

2. Das Stadtentwicklungskonzept 2030 (SEK), veröffentlicht im August 2016 :
Auf Seite 41 ist zu lesen „… Da […] die Teilnehmer nicht speziell ausgesucht wurden, handelt es sich um keine repräsentative Umfrage. Daher sind die folgenden Ergebnisse auch nicht als ungeteilte Meinung der Bürgerschaft zu verstehen, sondern vielmehr als
Denkanstöße und Meinungsbild derer, die an der Umfrage teilgenommen haben. …“ Dennoch spiegelt sich laut Ihrer Argumentation der mehrheitliche Wunsch der Uhinger Bürgerschaft nach einer Umsetzung des Gewerbepark Fils in den Ergebnissen des SEK
2030 wider. Wir konnten hierzu in den Umfrageergebnissen (Kapitel 7 Anhang) nichts finden. Dagegen ist vor allem ersichtlich, dass die Bürgerschaft (88,7 %!) Wert legt auf die Verbesserung von Umweltschutz (u. a. Luftreinhaltung, Verkehrslärm). Haben Sie in Ihrem Bericht ‚Aus erster Hand‘ hierzu Informationen ‚gefakt‘?

3. Klima und Natur:
Die Städte Ebersbach und Uhingen haben im Zuge der Projektentwicklung diverse Gutachten anfertigen lassen (müssen) – erstaunlicherweise scheinen die Projektgegner diese inhaltlich viel besser zu kennen als Sie, der Zweckverband und jene Stadträte, die das Vorhaben unterstützen. Anders lässt sich die stereotype Haltung, dass für Klima und Natur alles gut ist und bleibt, nicht erklären. Richtig ist, dass es tiefe Einschnitte in
Klima und Natur geben würde durch den Gewerbepark Fils und dass diese von den Projektbefürwortern akzeptiert werden, weil sie gegen vermeintlich Vorteile abgewogen werden.

4. Maximalbebauung 16 Hallen mit 18 m Höhe als Worst-Case-Betrachtung:
… ist keine Erfindung der Projektgegner. Bei der Vorstellung des Konzeptes Gewerbepark Fils am 16.05.2018 in der Präsentation von Melber & Metzger wurde diverses gezeigt: mal 16 Hallen, mal 13 Hallen und bis zu 18 m Höhe. In einem Punkt haben Sie recht: Die endgültige Planung existiert noch nicht, der Bebauungsplan liegt noch nicht vor. Dieser allerdings wird Grundsätzliches festlegen, Abweichungen über Befreiungen
sind ein übliches Vorgehen. Und die Verantwortung für all dies liegt vertrauensvoll in Ihren Händen?

5. 13 ha vs. 17 ha:
Leider ist in diesem Punkt die Öffentlichkeitsarbeit des Zweckverbandes und der Projektbefürworter etwas intransparent. Fraglich ist auch, was als überbaute Fläche zählt. Allerdings ist es eine akademische Diskussion, bei den Dimensionen und Auswirkungen dieses Vorhabens über 13 ha vs.17 ha und die Definition ‚überbaute Fläche‘ zu verhandeln. Welche Fläche wird der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen? Ob die Bebauung rechtmäßig wäre? Vermutlich im Sinne von juristisch korrekt wohl schon – allerdings hat auf der Demo auch niemand von illegalen Handlungen der Kommunen und des Zweckverbandes gesprochen. Von fragwürdig, sachlich und inhaltlich falsch war die Rede.

6. Die Kommunen hätten bewusst Vorgaben verletzt?
Siehe hierzu Punkt 5 – vielleicht nicht im juristischen Sinne, allerdings ist die Frage, wie die interpretative Beurteilung von Gutachterlichen Stellungnahmen gesehen werden kann.

7. Sie wollen negative Auswirkungen auf das Klima verhindern?
Das geben die von den Städten Uhingen und Ebersbach beauftragten Gutachten inhaltlich nicht her – bestenfalls eine Abmilderung der Folgen kann durch eine geeignete Ausrichtung der Gebäude und Wahl der Gebäudehöhen mit Vorgaben im Bebauungsplan erreicht werden. Aber eben das – meinen die Projektgegner – ist nicht gut genug! Hier scheinen Ihre Ziele für die Uhinger Bürgerschaft sehr tief zu liegen.

8. Dialog mit der Bevölkerung, Aktivitäten in der Vergangenheit:
Die Projektvorstellung am 16.05.2018 in der Nassachtalturnhalle wollten Sie gerne noch vor den Fragen aus der Bevölkerung beenden – hier hatten Sie vorgeschlagen, dass wegen der vorgerückten Stunde die Diskussion entfallen könne. Das kam in der Zuhörerschaft
nicht gut an und lies sich auch nicht durchsetzen. Die Bürger waren erschlagen von oberflächlichen Vorstellungen von Konzept, Umweltverträglichkeitsuntersuchung und diversen Gutachten und waren dennoch nicht bereit heimgeschickt zu werden.
Der Workshop in Ebersbach zu den Ausgleichsmaßnahmen war eine perfide Idee: Vorschläge aus der weniger betroffenen Bürgerschaft zu kleinen, lokalen Verbesserungen in deren nächsten Umfeld sollten vermitteln, dass die Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen und damit die Projektentwicklung Gewerbepark Fils dem Wunsch der Bürgerschaft entspricht. Das konnte man auch als Ausspielen der Bürger gegeneinander verstehen. Der von Zweckverband und Stadtrepräsentanten unerwünschten Demonstration am 04.05.2019 setzen Sie Ihren Diffamierungs-Text entgegen.

Warum organisieren Sie nicht mit den Projektbefürwortern und Projektgegner gemeinsam einen Bürgerentscheid – ganz ohne ‚gefakte‘ Informationen und aus Steuergeldern bezahlte Werbekampagnen (die im Übrigen auch sehr fragwürdig ist!)?
Überhaupt – warum setzen Sie sich nicht mit dem Zeitgeist auseinander? Als Einstieg könnten Sie mit der Lektüre des Nachhaltigkeitsberichts der Bundesregierung von 2016 beginnen. Dort wird verlangt, dass der Flächenverbrauch (= Flächenversiegelung) auf Null (!) zurück gehen muss.

Wir haben in unserer Wählervereinigung auch Landwirte. Diese sind ebenfalls Unternehmer – analog den Gewerbetreibenden, die im Gewerbepark Fils angesiedelt werden sollen. Zu deren Betriebsmittel gehören der Boden und die Natur und infolgedessen ist deren Interesse
der pflegliche Umgang damit. Sie sorgen 365 Tage im Jahr für unsere Nahrung. Damit können Sie keine zu ignorierende Minderheit sein, sie sind ein existenzieller Teil unsere Gesellschaft. Und auch ihnen muss die Möglichkeit zu wirtschaftlichem Arbeiten gegeben sein. Es ist insofern empörend, wenn im Zusammenhang mit Ausgleichsflächen und -maßnahmen mit Äckern diverser Landwirte geplant wird oder hierbei von ‚Aufgabebetrieben‘ geredet wird. Auch diese Unternehmer entscheiden gegebenenfalls selbst, wenn und wann sie ihre unternehmerische
Tätigkeit einstellen. Dreist wird es gar, wenn Pachtverträge für stadteigene landwirtschaftliche Flächen gekündigt werden, um so einen ‚Aufgabebetrieb‘ zu generieren. Hier fehlt es neben der Wertschätzung für Klima, Natur und landwirtschaftlichen Nutzflächen auch an jener für den landwirtschaftlichen Unternehmer.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger – zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass wir von Ihnen als demokratischem Wahlbeamten erwarten, dass Sie sich als Bürgermeister aller Uhinger Bürgerinnen und Bürger verstehen. Dazu gehören auch Menschen, die Natur
und Klima wertschätzen, Landwirte etc. …
Weiter gilt es gerade als demokratischer Politiker und Beamter den Respekt vor Andersdenkenden zu leben und gegebenenfalls auch Minderheiten nicht zu diffamieren. Auch sollten Sie Ihre von Amtswegen verlangte Neutralität wahren und Ihre Macht als Herausgeber des
Uhinger Mitteilungsblattes nicht einseitig nutzen (Rubrik ‚Aus erster Hand…‘ wie auch unsere Zensur-Diskussion).

Es grüßen Sie die Unabhängigen Bürger Uhingen

Infoflyer zur Kommunalwahl Uhingen

Mon, 20 May 2019 05:41:26 GMT

Infoflyer zur Kommunalwahl Uhingen

Im Endspurt zur Kommunalwahl in Uhingen wurden nun von den Kandidaten der UBU - Unabhängige Bürger Uhingen ortsspezifische Infoflyer an alle Haushalte verteilt.

Transparenz, Bürgerbeteiligung, Bürgerentscheid...
bisher Fehlanzeige!

Jetzt vor der Wahl reden plötzlich alle davon!

Kernstadt Uhingen

Bürgerbeteiligung statt Bürgerinformation . Einbezug der Bürger im Frühstadium von Planungen. Außerdem dürfen ca. 1.400 Stimmen für ein Bürgerbegehren nicht ignoriert werden!
attraktive Kinderbetreuung . Die Kindergartengebühren müssen sinken, die Betreuungszeiten flexibler werden.

medizinische Nahversorgung wiederherstellen . Uhingen muss für niedergelassene Ärzte attraktiv werden.
Schaffung alternativer Formen von Bauträgerschaften . Genossenschaftliches Bauen wäre eine Möglichkeit, andere Formen müssen erwogen werden.
Pro-Kopf-Verschuldung senken anstatt weiter erhöhen . Schulden pro Kopf in Uhingen: € 180,- (Stand Ende 2017) geplant € 601,- für Ende 2019 (Quelle: Haushaltsplanung 2018 und 2019, Stadt Uhingen) FWV und CDU wollen diese “erfolgreiche Politik” fortsetzen.

Download Flyer Kernstadt Uhingen

Ortsteil Holzhausen

Nachverdichtung der Wohnbebauung mit ausreichend Parkplätzen bei Neubauten, kein zugeparktes Holzhausen.
Wohnbaufläche für junge Holzhausener Familien . Entwicklung von Baugebieten muss sich am Bedarf orientieren.
Seniorengerechtes Wohnen . Im Ortskern fehlt eine barrierefreie Wohnanlage mit Betreuungsmöglichkeiten. Für Holzhausener Bürger, die auch im Alter in Holzhausen bleiben möchten.
Landwirtschaftliche Strukturen erhalten . Diese Flächen dienen nicht als Ausgleichsfläche zur Ökobilanzierung bei der Vernichtung wertvoller Ackerflächen in Uhingen (Strut!).
Das alte Feuerwehrhaus erhalten . Dieses Holzhausener Wahrzeichen muss erhalten bleiben!
Pro-Kopf-Verschuldung senken anstatt weiter erhöhen . Schulden pro Kopf in Uhingen: € 180,- (Stand Ende 2017) geplant € 601,- für Ende 2019 (Quelle: Haushaltsplanung 2018 und 2019, Stadt Uhingen) FWV und CDU wollen diese “erfolgreiche” Politik fortsetzen.

Download Flyer Holzhausen

Ortsteil Sparwiesen

Reparatur des Dorfbrunnens
Intensivere Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat
Erhaltung des dörflichen Charakters Bewahrung historischer Ortsteile
Seniorengerechtes Wohnen: Es fehlt eine barrierefreie Wohnanlage.
Bauplätze des Planungsgebiets Beckenhalde Nord nur an Sparwieser und Uhinger Bürger
Zentrale, öffentliche Gebäude, wie Albstraße 64 im städtischen Eigentum realisieren und betreiben
Pro-Kopf-Verschuldung senken anstatt weiter erhöhen . Schulden pro Kopf in Uhingen: € 180,- (Stand Ende 2017) geplant € 601,- für Ende 2019 (Quelle: Haushaltsplanung 2018 und 2019, Stadt Uhingen) FWV und CDU wollen diese “erfolgreiche Politik” fortsetzen.

Download Flyer Sparwiesen

Ortsteile Baiereck, Diegelsberg, Nassach, Nassachmühle

Der Gewerbepark Fils senkt Lebensqualität . Die Folgen wären Naturzerstörung, Staus, Frischluftmangel und Lärmbelästigung
Die Windkraftanlage ES-02 Sümpflesberg/Königseiche bringt unzumutbare Belastungen für Baiereck.
Die angedachte Abschaffung der Ortschaftsräte zerstört Bürgernähe . Die Ortschaften sind Teil unserer Identität.
Pro-Kopf-Verschuldung senken anstatt weiter erhöhen . Schulden pro Kopf in Uhingen: € 180,- (Stand Ende 2017) geplant € 601,- für Ende 2019 (Quelle: Haushaltsplanung 2018 und 2019, Stadt Uhingen) FWV und CDU wollen diese “erfolgreiche Politik” fortsetzen.

Download Flyer Baiereck, Diegelsberg,Nassach, Nassachmühle

Wir sprechen Themen offen und ehrlich an!

Sie wollen, dass Ihre Interessen vertreten werden?
JA! - dann wählen Sie am 26. Mai UBU!

Quellen:
Flyer Haushaltsplan 2017
Flyer Haushaltsplan 2018
Flyer Haushaltsplan 2019

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 20 - 18.05.2019

Sat, 18 May 2019 19:33:26 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.20 - 18.05.2019

Wer sind die Unabhängigen Bürger Uhingen, was sind unsere Ziele?
Wir sind Menschen, die mit ihren Familien in Uhingen leben und arbeiten. Wir verfolgen unsere Kommunalpolitik als interessierte Bürgerinnen und Bürger und sehen dabei einzelne Themen nicht ausreichend beachtet. Um diesen Themen in der Uhinger Kommunalpolitik mehr Gewicht zu geben, haben wir eine Wählervereinigung (ohne parteipolitischen Hintergrund) gegründet – um im demokratischen Sinne aktiv mitzugestalten.

Eine andere Sichtweise auf unterschiedliche Themen zu haben darf und kann nicht als Protest gesehen werden, vielmehr geht es um eine Bereicherung der Kommunalpolitik – ein anderer Blickwinkel mag oftmals unbequem sein, allerdings sollte dies in einer demokratischen Gesellschaft kein Grund sein, sich dem zu verwehren.

Wir sind gegen den Gewerbepark Fils – weil wir die von den Städten Uhingen und Ebersbach in Auftrag gegebenen Gutachterlichen Stellungnahmen kennen. Wir meinen, dass die im Zuge einer Projektentwicklung geforderten Gutachten und Verträglichkeits- prüfungen keine bloße Pflichterfüllung sein können. Sie müssen zur Entscheidungsfindung herangezogen werden.

Wir sind für Nachhaltigkeit – im ökologischen und wirtschaftlichen Sinn. Klimaschutz, Flächenverbrauch, Ressourcenverschwendung, regionale Produkte ... sind gesellschaftliche Themen, über die viel und häufig geredet wird. Wir meinen, dass darüber reden und gleichzeitig große Flächen zu versiegeln, unseren Kindern die Zukunft raubt. Es ist auch alles andere als ökonomisch nachhaltig, laufende Kosten beispielsweise für Ausbau und Sanierung von Infrastruktur durch den Verkauf von Baugrundstücken zu finanzieren. Diese Flächen sind einmalig vorhanden – und dürfen deshalb nicht durch unsere Generation ‚versilbert‘ werden. Hinzu kommt, dass durch zusätzliche Baugebiete ein zusätzlicher Bedarf an Infrastruktur (Kindergärten, Kläranlagen, Straßen, ...) entsteht, der Wartung, Pflege und Sanierung nach sich zieht.

Wir sind für Transparenz – darunter verstehen wir zum einen, dass Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar (und einsehbar) sein müssen. Bedarfsanalysen und die Definition von realistisch erreich- baren Zielen müssen vage Zielformulierungen ersetzen: Wieviele Uhingerinnen und Uhinger sind wohnungssuchend, welche Art von Wohnraum (Einfamilienhaus im Geburtsort, günstige Wohnung, seniorengerechtes Wohnen, ...) wird benötigt, zu welchem Preis? anstatt der Zielvorgabe ‚Sozialer Wohnungsbau‘.

Zum anderen müssen die Bürgerinnen und Bürger in grundlegende Entscheidungen einbezogen werden. Hier kann eine Bürgerbeteili- gungsplattform eine Lösung sein. Außerdem dürfen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht als lästiges, teures Verfahren gesehen werden – vielmehr sind sie ein Mittel der direkten Demokratie. Wir möchten die Signale aus der Bürgerschaft wahrnehmen und in der Kommunalpolitik positiv begleiten. Gegen Politikverdrossenheit und Unfrieden in der Gemeinde.

Alle Ausgaben müssen gegenfinanziert werden – auch deswegen gilt es den Wirtschaftsstandort Uhingen zu stärken. Fraglich ist nur, ob die Schaffung großer zusätzlicher Flächen der richtige Weg ist. In der Regel bezahlen große Firmen Gewerbesteuer am Hauptsitz. Hier setzen wir auf Attraktivitätssteigerung der bestehenden Gewerbegebiete und die Unterstützung für Kleinunternehmen, Mittelständler und Handwerkbetriebe.

Uhingen ist schön – Uhingen und seine Teilorte Baiereck, Diegelsberg, Holzhausen, Nassach, Nassachmühle und Sparwiesen bieten sehr viel Lebensqualität, dafür müssen die Themen Natur, Kultur, Infrastruktur und Wirtschaft auf einander abgestimmt sein. Ein Ungleichgewicht zerstört unsere Lebensqualität.
Uhingen ist schön – das soll auch so bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen.

Diskutieren Sie mit uns, was wir für die Menschen in Uhingen tun können und bringen Sie Ihre Ideen ein!
Wir setzen einen Meilenstein mit unseren zweiwöchentlichen Bürger- Gesprächen – nächster Termin ist am 22.05. , ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Im Blick 2 - Flyer zur Kommunalwahl Uhingen

Wed, 15 May 2019 07:02:16 GMT

Im Blick 2 -unser Flyer zur Kommunalwahl in Uhingen

Unser neue Flyer zur Kommunalwahl in Uhingen wurde nun von den Kandidaten der UBU - Unabhängige Bürger Uhingen persönlich an alle Haushalte verteilt.

Lesen Sie hier den von der Stadt zensierten Text welcher nicht im Mitteilungsblatt Uhingen veröffentlicht wurde.

Wir sprechen Themen offen an!

Erfahren Sie mehr über die Kernthemen der UBU.

Wir sind für alle Bürger aktiv! Daher Ihre 26 Stimmen am 26. Mai für die Kandidaten der UBU!

Hier können Sie den Flyer online ansehen!

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 19 - 11.05.2019

Fri, 10 May 2019 06:26:41 GMT

ZENSIERT: Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 19 - 11.05.2019

Zum wiederholten Male wurde ein Bericht der UBU zensiert

Der Artikel sei nicht konform zur Richtlinien (Ziffer III Nr. 1 h), teilte uns Herrn Goldmann und Bürgermeister Wittlinger mit. Der Artikel könne so nicht veröffentlicht werden und wurde aufgrund dessen abgeändert.

Richtlinien (Ziffer III Nr. 1 h) :

sonstige Mitteilungen von allgemeinem Interesse. Über die Aufnahme entscheidet das Bürgermeisteramt. Ausgeschlossen sind tages- und parteipolitische Beiträge (Ausnahme: Fraktionen) sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Interessen der Gemeinde verstoßen.

Die vollständige Richtlinie finden sie hier.

Wir sind der Meinung:

Die Veranstaltung - und damit auch die Berichterstattung - ist sehr wohl von öffentlichem Interesse. Dass dieses Thema die Öffentlichkeit beschäftigt, zeigt die Beteiligung an der Demo (auch parteiübergreifend!). Auch bei anderen Veranstaltungen zum Thema gibt es sehr viele Zuhörer und Redebeiträge - wir erinneren uns an jene Bürgerinformationsveranstaltung in der Nassachtalturnhalle, wo die Halle kaum alle Menschen aufnehmen konnte.

Es geht weder um ein tages- noch parteipolitisches Thema.... wobei selbst dies bei Anerkennung der UBU als bewerbende Fraktion für den nächsten Gemeinderat kein Ausschlusskriterium wäre.

Es gibt auch keinen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder gute Sitten.

Damit bleibt die Definition als Verstoß gegen die Interessen der Gemeinde. Hier fragen wir uns allerdings, welches Demokratieverständnis dahinter steht, eine derartiges Signal aus der Bevölkerung als Verstoß gegen die Interessen der Gemeinde zu sehen.

Wir sind irritiert, dass die Entscheidung des Bürgermeisters als Herausgeber so einschneidet in die Presse- und Meinungsfreiheit.

04.05. – Demonstration gegen den Gewerbepark Fils Die SPD organisiert eine Demo – und alle gehen hin!

Einig in der Sache haben etwa 150 Bürgerinnen und Bürger aus diesem Protest eine parteiübergreifende Veranstaltung gemacht. In nahezu allen Redebeiträgen auf der mobilen Rednerbühne (auch hier parteiübergreifend und parteilos ) wurde klar, wie negativ die Faktenlage zum geplanten Projekt ist. Einzig ein Redner, Kandidat der FWV, argumentierte mit möglichen Arbeitsplätzen und seiner Sorge um den Wohlstand von Uhingen für das geplante Gewerbegebiet – in Anbetracht der mächtigen Gegenargumente zeigten die Anwesenden deutlich, dass diese Sicht nicht die der Bürgerinnen und Bürger ist.

Interessant auch der Redebeitrag eines CDU-Kandidaten , der betonte, wie sehr ihn die gehörten Argumente bestärken, den Gewerbepark abzulehnen – damit liegt er so gar nicht auf der Linie seiner Fraktion .

Für Lacher sorgte ein Vergleich, den der Organisator Carsten Unger im Zusammenhang mit der Methode der Ökobilanzierung heranzog: Er erläuterte, dass dieses Verfahren dem gleich käme, wenn Bürgermeister Wittlinger nach Stuttgart führe, am Leuze einen Kasten mit Mineralwasser füllen und diesen vor das Uhinger Rathaus stellen würde. Dann zu erklären, Uhingen hätte eine Mineralquelle – so funktioniere der Handel mit Ausgleichsmaßnahmen und Ökopunkten .

Trotz des kalten und nassen Wetters (der Himmel weinte!) waren viele Menschen ins Nassachtal gekommen und machten ihrem Unmut mit Plakaten und Trillerpfeifen Luft. Begleitet wurde der Zug, der sich aus dem Tal in Richtung Querspange und zurück bis in das Gebiet des geplanten Gewerbeparks hinein bewegte, von mehreren Traktoren – auch diese waren mit Statements auf Transparenten geschmückt.

Wolfgang Daiber kündigte im Namen der Uhinger Landwirte eine beeindruckende Filmvorführung zum Thema Flächenverbrauch an – die Veranstaltung findet am 23.05.2019 in der TGV Halle in Holzhausen statt, Beginn ist 19:00 , Einlass ab 18:00, der Eintritt ist frei .

Insgesamt eine gelungene Veranstaltung, die deutlich zeigte, dass der geplante Gewerbepark Fils – mit den einhergehenden massiven Eingriffen in Natur und Lebensqualität – von der Bevölkerung nicht gewünscht ist.

Demonstration gegen Gewerbepark Fils

Wed, 08 May 2019 05:24:36 GMT

Die SPD organisiert eine Demo – und alle gehen hin!

Einig in der Sache haben etwa 150 Bürgerinnen und Bürger aus diesem Protest
eine parteiübergreifende Veranstaltung gemacht.

In nahezu allen Redebeiträgen auf der mobilen Rednerbühne (auch hier parteiübergreifend und parteilos) wurde klar, wie negativ die
Faktenlage zum geplanten Projekt ist. Einzig ein Redner, Kandidat der FWV, argumentierte mit möglichen Arbeitsplätzen und seiner Sorge
um den Wohlstand von Uhingen für das geplante Gewerbegebiet – in Anbetracht der mächtigen Gegenargumente zeigten die Anwesenden
deutlich, dass diese Sicht nicht die der Bürgerinnen und Bürger ist. Interessant auch der Redebeitrag eines CDU-Kandidaten, der betonte,
wie sehr ihn die gehörten Argumente bestärken, den Gewerbepark abzulehnen – damit liegt er so gar nicht auf der Linie seiner Fraktion.

Für Lacher sorgte ein Vergleich, den der Organisator Carsten Unger im Zusammenhang mit der Methode der Ökobilanzierung heranzog: Er
erläuterte, dass dieses Verfahren dem gleich käme, wenn Bürgermeister Wittlinger nach Stuttgart führe, am Leuze einen Kasten mit
Mineralwasser füllen und diesen vor das Uhinger Rathaus stellen würde. Dann zu erklären, Uhingen hätte eine Mineralquelle – so
funktioniere der Handel mit Ausgleichsmaßnahmen und Ökopunkten.

Trotz des kalten und nassen Wetters (der Himmel weinte!) waren viele
Menschen ins Nassachtal gekommen und machten ihrem Unmut mit Plakaten und Trillerpfeifen Luft. Begleitet wurde der Zug, der sich aus
dem Tal in Richtung Querspange und zurück bis in das Gebiet des geplanten Gewerbeparks hinein bewegte, von mehreren Traktoren –
auch diese waren mit Statements auf Transparenten geschmückt.

Wolfgang Daiber kündigte im Namen der Uhinger Landwirte eine beeindruckende Filmvorführung zum Thema Flächenverbrauch an –
die Veranstaltung findet am 23.05.2019 in der TGV Halle in Holzhausen statt, Beginn ist 19:00 , Einlass ab 18:00, der Eintritt ist
frei .

Insgesamt eine gelungene Veranstaltung , die deutlich zeigte, dass der
geplante Gewerbepark Fils – mit den einhergehenden massiven
Eingriffen in Natur und Lebensqualität – von der Bevölkerung nicht
gewünscht ist

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 18 - 04.05.2019

Fri, 03 May 2019 20:49:53 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.18 - 04.05.2019

"Weiter so", war bisher!

Unser klares Ziel Kommunikation und Transparenz wird von den Uhingern angenommen. Mit unseren 14-tägigen Bürger-Gesprächen haben wir erste Erfolge erzielt.
Wir bedanken uns herzlich für die vielen Gespräche an unserem Infostand. Der Zuspruch der Uhinger Bürgerinnen und Bürger zeigt uns, dass wir die richtigen Themen ansprechen. Wir durften erfahren, dass auch Naturschutz und Ökologie sehr wichtige Themen für die Uhinger sind.

Die Gespräche zeigen uns auch, dass singuläre Betrachtungen von Einzelthemen den Uhingern nicht mehr zu vermitteln sind. Eine lebenswerte Stadt definiert sich für die Bürgerinnen und Bürger erst, wenn alle Faktoren harmonieren: Familie, Jugend und Senioren / Naturschutz und Ökologie / Wirtschaft / Kommunikation und Transparenz.... es gilt ein ausgewogenes Miteinander aller Bereiche zu schaffen.

Wir freuen uns auf weitere Gespräche, um Uhingen zukünftig mit Ihnen für Sie zu gestalten. Wir laden Sie daher zu unserem nächsten Infostand am 18.05.2019 herzlich ein.
Oder besuchen sie das Original, unser Bürger-Gespräch im Gerberbräu am 08.05.2019 ab 19 :00 Uhr. Wir haben ein offenes Ohr für Sie. Bürgernähe ist unsere Stärke!

Diskutieren Sie mit uns, was wir für die Menschen in Uhingen tun können und bringen Sie Ihre Ideen ein!
Wir setzen einen Meilenstein mit unseren zweiwöchentlichen Bürger- Gesprächen – nächster Termin ist am 08.05., ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

DEMO - Kein Gewerbepark Fils 04.05.2019

Sun, 28 Apr 2019 19:49:19 GMT

Überparteilich aus der breiten Bürgerschaft?

FALSCH!

Die Unabhängigen Bürger Uhingen, wie auch die Bürgerinitiative "Kein Gewerbepark Fils", zunächst vom Organisator Carsten Unger in den Planungen voll integriert, dann vom Veranstalter der SPD Uhingen als unerwünscht erklärt worden.
Vor den Kommunalwahlen sei keine Zusammenarbeit denkbar. Nach den Wahlen müsse man Gemeinsamkeiten ausloten.

Die UBU steht weiterhin gegen den Gewerbepark Fils. Parteipolitische Wahlkampftaktik ist hier jedoch fehl am Platz!

Ziel muss lauten: Gemeinsam sind wir stark!

Dafür steht die UBU, Fraktions- und Parteiideologien dürfen dem gemeinsamen Ziel nicht im Wege stehen.

Offen, Kritisch, Anders - UBU

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 17 - 27.04.2019

Fri, 26 Apr 2019 20:55:42 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.17 - 27.04.2019

Augen auf bei der Gemeinderatswahl!

Bürgerbeteiligung anstatt Bürgerinformation – wie kann das realisiert werden?
Wie gelingt es, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit den Repräsentanten und Entscheidern der Stadt Uhingen gut zu leben?

Diskutieren Sie mit uns, was wir für die Menschen in Uhingen tun können und bringen Sie Ihre Ideen ein! Wo sehen Sie Verbesserungspotenzial?

Wir setzen einen Meilenstein mit unseren zweiwöchentlichen Bürger- Gesprächen – nächster Termin ist am 08.05., ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.
Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Flyer zur Kommunalwahl

Tue, 23 Apr 2019 20:13:47 GMT

Der neue Flyer zur Kommunalwahl

Der neue Flyer zur Kommunalwahl in Uhingen wurde nun von den Kandidaten der UBU - Unabhängige Bürger Uhingen persönlich an alle Haushalte verteilt.

Erfahren Sie mehr über das Programm der UB Uhingen. Für was wir stehen, welche Themen uns bewegen.

Hier können Sie den Flyer online ansehen!

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 16 - 20.04.2019

Thu, 18 Apr 2019 19:43:51 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.16 - 20.04.2019

Wir sind eine Vereinigung unabhängiger und parteiloser Bürger aus der Kernstadt und den Teilorten, die gerne die Kommunalpolitik in unserer Stadt mitgestalten möchten. Dabei wollen wir sachorientiert denken und unser Handeln danach richten, was für Uhingen gut ist.

Die Unabhängigen Bürger Uhingen wünschen Ihen ein Frohes Osterfest!

Auf unserer Homepage stellen wir uns Ihnen – mit Bildern – vor. Dort können Sie auch nachlesen für was die UBU steht.
Darüber hinaus möchten wir natürlich gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen: Besuchen Sie an unserem nächsten Info-Stand am 27.04.2019 vor dem Uditorium oder treffen Sie uns bei unseren Bürger-Gesprächen – nächster Termin ist am 24.04., ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

Bitte sprechen Sie uns an, wir haben ein offenes Ohr für Sie!

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 15 - 13.04.2019

Fri, 12 Apr 2019 20:39:45 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.15 - 13.04.2019

Was brauchen die Menschen in Uhingen ?

In Uhingen leben Singles, Paare, Familien mit Kindern, Jugendliche und Senioren. Was unterstützt ihre Lebensqualität?

Es existiert ein Spielplatzkonzept aus dem Jahr 2011, allerdings muss dieses dringend überdacht werden. Spielplätze sind an Orten, an denen Kinder aus dem Spielplatzalter herausgewachsen sind – hier muss es Treffpunkte für Jugendliche geben. Im neuen Baugebiet Weilenberger Hof III ist kein Spielplatz vorgesehen, obwohl vorwiegend der Bezug durch junge Familien erwartet wird. Der Spielplatz im Wohngebiet Weilenberger Hof II ist klein und unattraktiv – hier gibt es bessere Beispiele. In Diegelsberg wurde der Spielplatz an der Roten Steige zunächst lange Zeit gesperrt - anstatt zu sanieren wurden die Spielgeräte nun abgebaut.

Das Jugendhaus bietet Aktivitäten für Jugendliche, es existiert eine kleine Skateranlage und das Uhinger Vereinsleben. Was kann und soll darüber hinaus getan werden? Anderorts gibt es einen Dirtpark oder Pumptrack – eine Verbindung von Natur und Sport. Wo kann Sport außerhalb der Vereine betrieben werden? Das Spinnweberei-Areal bietet zentrumsnahe Möglichkeiten, die nicht ungenützt bleiben sollten.

Welche Möglichkeiten gibt es für Senioren oder Singles?

Diskutieren Sie mit uns, was wir für die Menschen in Uhingen tun können und bringen Sie Ihre Ideen ein!
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Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 05.04.2019

Thu, 11 Apr 2019 20:16:25 GMT

Bericht Gemeinderatssitzung 05.04.2019

Bürgermeister Wittlinger eröffnete in gewohnter Routine die Gemeinderatssitzung am 05.04.2019 um 18 Uhr. Nicht alle Plätze der Gemeinderäte waren besetzt, die Beschlussfähigkeit jedoch gegeben.

"Ohne Moos nix los" so der Grundtenor von der Stadt Uhingen zum ersten Tagesordnungspunkt "Haushaltswirtschaft 2019 für den Zweckverband Gewerbepark Fils".
Kämmerin Frau Vater führte durch das 72 seitige Werk und erläuterte die Eckpunkte. Herr Wittlinger war überrascht welcher Aufwand bereits dahinter steckt und es nicht mit einem Excel Datei machbar war.
Klar wurde, dass sich Uhingen durch den Gewerbepark verschulden muss. Es wurden bereits Ausgaben in Höhen von 123.800€ getätigt.

Als erste Fraktion nahm die SPD Stellung. Frau Grünenwald stellt dar, dass in keinem Haushalt, weder in Uhingen noch in Ebersbach, die benötigten Summen eingeplant seien. Die Verschuldung in Höhe von 1 Mio. Euro und den dazu gehörigen Zinsen in Höhe von 10.000€ wurden kritisch gesehen. Die SPD merkte an, dass aufgrund der Haftung der Gemeinderat die Hand über dem Zweckverband habe sollte.

Bedenken gab es auch über den aktuellen Stand beim Erwerb der benötigten Grundstücke.
Die Stadt wies nach dem SPD Statement darauf hin, dass die benötigten Mittel mit der Haushaltsplanung 2019 durch den Gemeinderat gestrichen worden sind.
Das Haftungsrisiko der Stadt Uhingen würde nur in der Theorie bestehen führte Herr Wittlinger aus. Die Grundstücke müssen durch den Zweckverband gekauft werden damit keine zusätzliche Grundsteuer anfällt, wenn zuerst die Stadt die Grundstücke kauft und diese dann an den Zweckverband überschreibt.
Die Freie Wähler Vereinigung FWV steht zu 100% hinter dem Zweckverband . Herr Frey stellte klar, dass der Grunderwerb sehr schwer werden wird. Er wäre sehr glücklich darüber hätte man doch schon wesentlich mehr Geld für den Grundstückskauf ausgegeben.
Herr Langer von der FDP steht dem Tagesordnungspunkt persönlich positiv gegenüber, auch wenn innerhalb der FDP keine Einigung dazu bestehe.
Der abzustimmende Beschluss wurde mündlich formuliert nachdem die SPD Fraktion festgestellt hat, dass es keine Formulierung dafür gebe. Frau Vater und Herr Wittlinger stimmten sich hierzu ab dem Haushaltsplan zuzustimmen und 300.000€ im Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Mit 19 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen der SPD und 2 Enthaltungen wurde dem Beschluss zugestimmt.

Der zweite Tagesordnungspunkt beinhaltet die Frage: "Möchte Uhingen weiter Industriebauplätze anbieten?". Hierzu muss eine Änderung im Flächennutzungsplan stattfinden.
Mit 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Gewerbepark in der Vergangenheit gestartet.
Herr Goldmann stellte die bisherige Entwicklung des Gewerbeparks Fils mit Unterstützung einer Präsentation den Anwesenden vor. Zu keinem Zeitpunkt seiner Ausführungen wurden die Reaktionen der Uhinger Bürger erwähnt.
Dies führte im Publikum zur deutlich hörender Verwunderung. Bürgermeister Wittlinger parierte hier sofort und rief zur Ruhe auf.
Auf der Gemarkung Uhingen seien es 2,9 HA Land für Bauplätze und 2,4 HA Grünfläche für Ausgleich welcher eventuell der Landwirtschaft bereitgestellt werden könnte.
In einem Monolog wurden die vorliegenden Gutachten dargestellt. Artenschutz-, Schall-, Verkehr-, Klima-, Hydrogeologie- und Kampfmittelgutachten sprechen nicht gegen den Gewerbepark Strut. Probleme die es noch gäbe sind zu bewältigen führte Herr Goldmann aus.
Lärmschutz kann durch einen zeitlich eingeschränkten Betrieb im Gewerbepark gelöst werden. Die Kaltluftzufuhr werden beeinträchtigt, dies könne jedoch durch den Bebauungsplan gesteuert werden. Das Beteiligungsverfahren brachte bisher keine Bedenken hervor.
Wie Herr Goldmann weiterausführte steht das Gebiet Querspange West nicht mehr zur Verfügung, da hier nun HQ100 (Hochwasserüberschwemmungsgebiet) gilt.
Der Regional Verband Stuttgart zieht den Eingriff in den Grünzug als vertretbar an. Das Gewerbegebiet sichere Arbeitsplätze und sei für die Wirtschaft erforderlich.
Der Landesnaturschutzverband sah dies alles etwas kritischer. Der Verband sprach davon, dass Uhingen nicht über den Tellerrand schauen würde, so die Interpretation welche Herr Goldmann aus dem Schreiben des Verbandes tätigte.
Schlussendlich wurde das Einverständnis von Albershausen zur Änderung des Flächennutzungsplanes verkündet.
Als erstes nahm die SPD Stellung zu diesem TOP. Nachdem nun alle Gutachten vorliegen würden, sehe die SPD den Gewerbepark kritisch. Die Antworten zu den Gutachten seien nicht überzeugend.
Darf man Ackerland einfach aufgeben? Arbeitsplätze seien kein Argument, da man nicht wisse welches Gewerbe sich dort ansiedeln würde. Es wird mehr Verkehr durch den Gewerbepark erzeugt.
Die Kaltluft muss beachtet werden und ist ohne Gebäude natürlich besser. Der Flächenerwerb wird von der SPD als schwer betrachtet, da die Landwirte nicht verkaufen wollen.

Ebenso seien die Ausgleichsmaßnahmen mit 25-30€/qm kritisch zu sehen und machen nur Sinn durch sinnvolle Maßnahmen. Das Statement der SPD wurde vorgesetzt mit einer Anmerkung zum Bericht des Mitteilungsblattes. Der dort abgedruckte Text sei Zynismus und sei nicht gut.
Was ist Zukunft? Jeden Freitag gehen Schüler auf die Straße und demonstrieren für den Klimaschutz. Wieso sollen diese Menschen nicht abstimmen, denn genau diese Menschen sitzen in 10 Jahren im Gemeinderat. Die SPD beendete ihren Vortrag mit einem Nein zum Gewerbepark und beantragte eine getrennte Abstimmung für die Beschlussfassung.

Bürgermeister Wittlinger nahm daraufhin Stellung zur SPD. Er v erstehe den Sinneswandel der Fraktion nicht . Der Boden in der Strut sei hochwertig, deshalb seien auch die Ausgleichsmaßnahmen sehr hoch. Der Verkehr sei nicht gewollt, es solle keine Betriebe mit Hochregalen im Gewerbepark entstehen.
Das ganze Industriegebiet sei als sehr hochwertig anzusehen so der Bürgermeister weiter. Um die Natur aufzuwerten muss Geld durch den Gewerbepark erwirtschaftet werden, deshalb steht Bürgermeister Wittlinger auch hinter seinem Text im Mitteilungsblatt.

Das ganze Vorhaben würde für die Kinder gemacht, damit der hohe Standard in Uhingen gehalten werden könnte. Die Fläche sei mehr als gut in Hinsicht auf die Verkehrsanbindung.
Die SPD stellt klar, dass die Gutachten erst zum jetzigen Zeitpunkt vollständig vorliegen würden. Erst jetzt sei es möglich gewesen sich ein ganzheitliches Bild zu machen.

Die nächste Stellungnahme fiel wesentlich kürzer aus. Alles habe zwei Seiten, erläuterte Herr Frey von den Freien Wählern, Gewerbe und Natur. Der Gewerbepark wird benötigt für Technologiebetriebe. Die FWV sieht die Ausgleichsmaßnahmen als schwerste Aufgabe an, noch schwerer als den Grunderwerb. Es sei fraglich was sinnvoll umgesetzt werden könne. Die Freien Wähler stehen voll hinter dem Gewerbepark Strut.

Es ist eine Chance für Uhinger Betrieb, so Frau Braun von der CDU Fraktion . Der Gewerbepark hätte eine top Anbindung und bessere gehe es nicht. Die zu erbringenden Ausgleichsmaßnahmen würden sehr sehr viel bringen für die Naherholung , welche eventuell auch in den Teilorten umgesetzt werden könnte. Die Fraktion begrüßt den Gewerbepark Strut.

Ebenfalls dafür ist die FDP deren Sprecher Herr Langer etwas über die Bürger verwundert war, da diese sich mehr für Nahversorgung und Baugrundstücke interessiert hätten, den für den Gewerbepark.
Die FDP sieht Bedarf an diesen Gewerbeflächen, jedoch sieht sie dort keinen Platz für Logistiker.
Die Beschlussfassung wurde wie von der SPD beantragt getrennt durchgeführt.

Für die Änderung des Flächennutzungsplan „Gewerbepark Querspange Uhingen-West“ wurde einstimmig zugestimmt.
Die zweite Abstimmung zu den Anregungen der Träger öffentlicher Belange stimmten 21 Gemeinderäte dafür, 6 Gemeinderäte (mehrheitlich die SPD) dagegen und eine Enthaltung.

Der Fortschreibung des Flächennutzungsplans konnten 21 Gemeinderäte zustimmen, 5 SPD Gemeinderäte stimmten dagegen und zwei Räte enthielt sich ihrer Stimme.
Bei der 4. Abstimmung zur Auslegung des Flächennutzungsplans stimmten 21 Räte dafür, 5 dagegen und 2 enthielten sich.

Für den dritten Tagesordnungspunkt wurde der Sitzung ein externe Planer hinzugezogen. Eine kurze Einleitung zum Gebäude Kirchstrasse 1 zeigt die Herausforderung für den Planer. Das Gebäude muss grundlegend saniert werden. Der Kosten-Nutzen sei gerade noch so erreicht worden um die immense Leistung zum Erhalt des Gebäudes zu erbringen.

Herr Rainer eröffnete genau mit diesem Grundtenor seinen verbalen Rundgang durch das Gebäude. Die Gründung sei nicht optimal. Dies kam bei den Untersuchungen des Gebäudes zu tage.
Das Erdgeschoss werden weiterhin das Jugendhaus beherbergen. Es werden barrierefreie Sanitäranlagen installiert, ebenso ein Theken- und Küchenbereich.

Das Obergeschoss werde zwei flexible Räume enthalten. Diese könnten zum Beispiel für einen Bürgertreff und als Probenrauf fungieren. Ebenso erhält dieses Stockwerk eine Sanitäreinrichtung wie auch eine Teeküche.
Für das Heimatmuseum sei das Dachgeschoss vorgesehen. Auch hier werde es sich um eine flexibel nutzbare Fläche handeln, welche um 2 kleine Räume ergänzt wird. Der Dachspitz soll zukünftig das Fotomuseum beheimaten.

Das Treppenhaus soll in einem neuen Anbau auf der Hinterseite des Gebäude Platz finden. Hier wird auch ein Aufzug installiert. Das Dach wird mit diversen Dachgauben versehen werden.
Um den vorgeschriebenen 2. Rettungsweg zu gewährleisten, wird eine Treppe auf der Firstseite gebaut. Das Gebäude wird in seiner Optik in wesentlichen Teilen verändert werden.

In ihrer Stellungnahme war es den Freien Wählern wichtig, dass sich die Millionenausgabe offen für alle sei. Ebenso, dass jedes Stockwerk verschließbar ist für eine getrennte Nutzung.
Die Fraktion wollten auch wissen wie es mit Zuschüssen aussehe.
Hier wurde von der Stadt berichtet, dass von der Sozialen Stadt 900.000€ Zuschuss zu erwarten sind. Welcher Zuschuss durch das Denkmalamt erfolgt kann erst im Herbst beziffert werden.

Als Abrechnungsschluss wurde der 30.04.2021 genannt um Zuschüsse zu erhalten.

Die Fraktion der SPD hielt ihren Vortrag dieses Mal kurz. Das Gebäude werde wunderbar für alle werden. Frau Braun von der CDU konnte dem nur hinzufügen, dass auch das Jungendhaus von allen nutzbar sein sollte.
Der Denkmalschutz sei ein Wehrmutstropfen so Herr Höflinger von der FDP. Hätte man diesen nicht wäre es einfacher.

Drei weitere Wortmeldungen kamen von den Freien Wählern. Herr Wagner hinterfragte die kleinen Fenster. Die Proportionen des Hauses müssen erhalten bleiben, deshalb würde man daran nichts ändern können wurde ihm erklärt.
Herr Störl war die Feuertreppe ein Dorn im Auge. Er hoffe das diese sich sehr leichtgewichtig in das Fassadenbild einbringt. Ein anderer Standort für die Treppe sei nicht möglich, da beide Zugänge zum Haus möglichst weit auseinander sein müssen. Weiter wollte Herr Störl wissen weshalb es zu Gauben kam und nicht zu Lichtbändern. Die Nutzung der Räume benötigen nicht so viel natürliches Licht erläuterte der Planer. Zum Schluss wollte Herr Wendl noch wissen weshalb man von barrierearm und nicht barrierefrei sprechen würde. Herr Rainer erläuterte, dass man das Gebäude mit dem Rollstuhl befahren könne, jedoch nicht in dem Umfang, dass man von barrierefrei sprechen kann.

Die Gemeinderäte sprachen sich mit 27 Stimmen für das Konzept aus bei einer Enthaltung. Der Nachtragshaushalt wird dadurch mit 300.000€ zusätzlich belastet.

Bürgermeister Wittlinger führt in den 4. Tagesordnungspunkt ein " Sonnensegel HRSU ".
Dieses Thema ist seit Jahren auf der Agenda des Gemeinderats , zuletzt bei der Haushaltsplanung 2019 . Hier wurde die Beschattung vom Gemeinderat zum wiederholten Male abgelehnt .
Ob nun Sonnenschirm oder Sonnensegel sei reine Geschmackssache. Der Verwaltungsausschuss habe am vorangegangen Montag in einer nichtöffentlichen Sitzung die Empfehlung für das Sonnensegel ausgesprochen.
Erster Redner der Fraktionen war Herr Frey. Er präferierte eigentlich die Schirme, jedoch sei ein Sonnensegel auch in Ordnung.
Die SPD versuchte festzustellen ob die jetzige Lösung die Richtige sei. Der Elternbeirat wollte eine elektrische Lösung und nicht wie nun ein festinstalliertes Segel. Bei einer elektrischen Lösung stelle sich die Frage wer dies bediene.
Nicht nur die nun 72qm große Lösung sah die Fraktion kritisch.
Bürgermeister Wittlinger erinnerte, dass Haushaltsbeschluss 2019 für 6 Monte bindend ist. Die Beschattung wurde hier vom Gemeinderat abgelehnt. Die Lösung nun mit dem festinstallierten Sonnensegel sei für Mensa und Außenbereich eine angemessene Lösung.
Frau Braun von der CDU ging es zunächst ums Geld . Eine Beschattung sei schon teuer. In Anbetracht, dass die Bäume wohl nicht so schnell wachsen, könne sie dem Sonnensegel zustimmen. Sie weise aber daraufhin, dass es unterhalb und auch seitlich Bäume für Schatten geben würde.
Die Fraktion der FDP kann dem Sonnensegel ebenfalls zustimmen damit überhaupt etwas passiert .
Die Wortmeldung von Herrn Wendl von den Freien Wählern stellte die Beschattung in Frage. 40 Jahre hätte man keinen Sonnenschutz benötigt weshalb nun? Nur weil man unter Druck gesetzt wurde? Er könne einer abgespeckten Variante ebenfalls zustimmen damit überhaupt etwas passiert.
Für Herrn Höflinger von der FDP ist die Lösung nicht zielführend. Eine Variante mit zusätzlichem Regenschutz wäre besser gewesen. Lieber solle man die Beschattung nochmals schieben und dafür ordentlich machen.
Der letzte Beitrag zu diesem Thema kam von Frau Grünenwald von der SPD. Sie stellte das Argument der Mensabeschattung in Frage. Die Mensa hätte Rollos. Diese können entsprechend genutzt werden. Sollte es dann zu dunkel in der Mensa sein, könne man das Licht einschalten. Das Argument für eine Mensabeschattung sei sehr schwach.
Frau Grünewald wurde von Bürgermeister Wittlinger recht gegeben, dass die Rollos genau diesen Beschattungseffekt hätten.
Bei der Abstimmung stimmten 21 Gemeinderäte für die abgespeckte Version der Beschattung. 4 Gemeinderäte der SPD stimmten gegen eine Beschattung und 3 Gemeinderäte enthielt sich der Stimme .

Der Tagesordnungspunkt Spenden war schnell erledigt. Es gingen diverse Geldspenden und eine Sachspende über Sonnenbrillen für die Feuerwehr von Gemeinderätin Nau ein.

Die Verlesung der nichtöffentlichen Beschlüsse wurde sehr zügig verlesen. Dem Bürger war es nicht möglich dem zu folgen.

Herr Langer machte noch darauf aufmerksam, dass die Anmeldung für die Servicekräfte für den Altennachmittag am 15. Mai bereits möglich sei.

Damit schloss Bürgermeister Wittlinger mit einer 5-Minütigen Pause den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

...frag den Bürgermeister

Wed, 10 Apr 2019 11:01:57 GMT

Kommunikation mit dem Bürgermeister - Reaktion auf unsere Anfrage

Wir als Unabhängige Bürger Uhingen wollten nach der Zensur unseres Berichtes zum Thema Bürgerentscheide wissen, was der Hintergrund war. Ergänzend wird weiterer Schriftverkehr veröffentlicht, der eine zweite, grundsätzliche Anfrage betrifft.

Chronologie des Schriftverkehrs:

28.02.2019 - Nachricht der Stadt über Zensur des Berichtes [E-Mail PDF ]
04.03.2019 - Anfrage an Bürgermeister Wittlinger zwecks der Zensur [E-Mail PDF]
13.03.2019 - Reminder zur Anfrage an Bürgermeister Wittlinger [E-Mail PDF]
18.03.2019 - Antwort von Bürgermeister Wittlinger an die UBU [E-Mail PDF]
20.03.2019 - Antwort an Bürgermeister Wittlinger [E-Mail PDF]
21.03.2019 - Anfrage an Bürgermeister Wittlinger zwecks Sonnenschutz HRSU [E-Mail PDF]
21.03.2019 - Antwort von der Stadt Uhingen [E-Mail PDF]
21.03.2019 - Antwort an die Stadt Uhingen zur Terminvereinbarung [E-Mail PDF]
22.03.2019 - Anfrage an Bürgermeister Wittlinger zwecks Öffentlichkeit von GR Sitzungen [E-Mail PDF]
22.03.2019 - Antwort von Bürgermeister Wittlinger zur Öffentlichkeit von GR Sitzungen [E-Mail PDF]
25.03.2019 - E-Mail an Bürgermeister Wittlinger [E-Mail PDF]
27.03.2019 - Antwort von Bürgermeister Wittlinger zur E-Mail [E-Mail PDF]
08.04.2019 - weitere E-Mail an Bürgermeister Wittlinger zur Kommunikation mit der UBU [E-Mail PDF]
10.04.2019 - Antwort von Bürgermeister Wittlinger zur Kommunikation mit der UBU [E-Mail PDF]

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 14 - 06.04.2019

Sat, 06 Apr 2019 20:38:24 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.14 - 06.04.2019

Kommunikation und Transparenz – wie können wir dies leben?

In der Kommunalpolitik wird Politik für Bürgerinnen und Bürger gestaltet. Dafür ist Transparenz im Handeln der gewählten Repräsentanten und Kommunikation hin zur und mit der Bevölkerung unabdingbar.

Veröffentlichungen der Verwaltung im Mitteilungsblatt sind ein Weg – aber bei weitem nicht ausreichend: Weitere Kommunikationswege sind eine klar strukturierte Homepage, Facebook- und Instagram-Auftritte oder Twitter. Natürlich müssen auf den jeweiligen Plattformen alle Fakten verfügbar (und leicht auffindbar) gemacht werden.

Gespräche sind der beste Weg der Kommunikation: Wir regen an, regelmäßig ein ‚Bürgercafé‘ mit den Gemeinderäten aller Fraktionen und der Verwaltung zu veranstalten. Ein Ort, an dem Gespräche in zwangloser Atmosphäre zustande kommen, an dem Begegnungen stattfinden - um Bürgernähe zu schaffen. Ein möglicher Weg, um die Bürgerinteressen zu erfahren.

Diskutieren Sie mit uns, wie Kommunikation und Transparenz umgesetzt werden kann und bringen Sie Ihre Ideen ein!
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Gemeinderatssitzung Uhingen 05.04.2019

Thu, 04 Apr 2019 20:32:22 GMT

Erste Erfolge der Unabhängigen Bürger Uhingen stellen sich ein!

Der seit Jahren abgelehnte Sonnenschutz für die Haldenberg Realschule Uhingen HRSU ist erneut auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen worden.
Nachdem die Beschattung des Mensabereichs im Haushalt 2019 erneut vom Gemeinderat gestrichen wurde, hat sich die UBU zum Ziel gesetzt, dieses Projekt zum Wohle der Schüler der HRSU voran zu treiben.
In einer Vielzahl von Gesprächen mit der Schulleitung, den Elternvertretern, dem Förderverein, der Bürgerstiftung Uhingen und zuletzt auch mit Bürgermeister Wittlinger, hat die UBU ein Lösungsansatz erarbeitet.
Da der Gemeinderat keine Mittel für die Umsetzung des Sonnenschutzes im Jahre 2019 bereitgestellt hat, hatte die UBU eine Spendenaktion für die benötigten Gelder vorgeschlagen.
Es freut uns sehr, dass nun der Sonnenschutz für die HRSU erneut zur Diskussion steht. Die UBU wünscht sich hierfür ein positives Ergebnis für die Schüler und Schülerinnen der Haldenberg Realschule.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie hier:
https://ris.geocms.com/uhingen/ris/download/vorlage/id/18697,52

UBU - "... mit Uhingen auf Du und Du!"

Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 15.03.2019

Mon, 01 Apr 2019 00:00:00 GMT

Bericht Gemeinderatssitzung 15.03.2019

Pünktlich um 18 Uhr eröffnete Bürgermeister Matthias Wittlinger am 15.03.2019 die 2te Gemeinderatssitzung 2019.
Nicht alle Sitze waren belegt, der Gemeinderat jedoch beschlussfähig.

Tagesordnungspunkt 1, die Bürgersprechstunde, wurde von den Uhinger Bürgern nicht genutzt.

Die Abstimmung für die Namen der drei Ringstrassen im neuen Baugebiet Weilenberger Hof 3 war eine reine Formsache.

• Am Charlottensee
• Am Seefeld
• Am Schlosswald

Die Gemeinderäte hatten hier keine Einwände und somit wurden die Straßennamen einstimmig abgestimmt.

Der dritte Tagesordnungspunkt hatte etwas Diskussionsbedarf. Die SPD hakte genauer nach und forderte auch eine getrennte Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt. Eine Bindung des Kapitals bis 2032 wurde skeptisch betrachtet. Auch der Vorgriff auf den Haushalt 2020 wurde angesprochen. Letztendlich wurde dem Tagesordnungspunkt zugestimmt. Die Kapitalerhöhung über 840.000 kann somit erfolgen.

Die Anschaffung eines Mähroboters für den Fussballplatz Sparwiesen entpuppte sich als längerer Tagesordnungspunkt, obwohl dieser Punkt bereits nicht öffentlich im Technischen Ausschuss beraten wurde.
Der Fachvortrag nannte im Wesentlichen die Personalkosteneinsparung als Vorteil für diese Investition.
Die schon vorgebrachte Frage nach Tieren welche in Gefahr gebracht werden könnten, wurde von Bürgermeister Wittlinger mit Mähzeiten außerhalb der Dämmerung beantwortet. Igel seien ab einer Faustgröße keiner Gefahr ausgesetzt.
GM Weller versuchte der Verwaltung vorzurechnen, dass man für die Investition lange von Hand mähen könnte, z.B. über eine Fremdvergabe der Tätigkeit. Die Stadtverwaltung konterte diesen Einwand mit anderen Erfahrung die dies nicht bestätigten. Auch die Frage nach den Wartungskosten wurden von der Verwaltung beantwortet. Die Wartungskosten seien im Kaufpreis enthalten.
GM Wendel wollte von der Verwaltung wissen was die Versicherung wegen der Luxusgarage für den Mähroboter sagte. Hier gab es keine eindeutige Antwort seitens der Verwaltung.
Die Nachfrage der Gemeinderätin Eberhard wie die restliche Grünfläche um den Fussballplatz gemäht wird, wurde von der Stadtverwaltung damit beantwortet, dass hier konventionell gemäht wird da der Roboter hier nicht zum Einsatz kommen kann.
Wie der Roboter gereinigt und überwacht werden solle, erhielt die FDP die Antwort, dass der Sparwiesener Verein hierfür generell bereit wäre diese Aufgabe zu übernehmen.
Der Vorschlag der SPD, dieses Jahr konventionell zu mähen und die Erfahrungen der Mähroboter aus dem Freibad abzuwarten wurde abgelehnt.
Mehrheitlich wurde für die Anschaffung des Mähroboters über den Nachtragshaushalt zugestimmt.

Das DFI Fahrgastsystem unter Tagesordnungspunkt 5 teilte sich in 2 Teile auf. Einmal für den ÖPNV und zum anderen für den Bürgerbus ULI.
Für den Bürgerbus wurde seitens der Stadtverwaltung bekannt gegeben, dass ein Kauf des Systems keinen Sinn mehr mache, da dieses System in 1,5 Jahren veraltet sei und das Nachfolgersystem kostenseitig und auch technisch nicht in Frage kommt.
Für die Anzeigetafeln des ÖPNV wurden die vier Haltestellen in der Kernstadt ausgemacht. Die Stadtteile selbst erhalten kein Anzeigetafeln.
Dem Anzeigesystem wurde einstimmig zugestimmt.

Der Tagesordnungspunkt 6 mit der Bekanntgabe von nicht öffentlichen Beschlüssen enthielt das Dienstfahrzeug von Bürgermeister Wittlinger. Hier wurde von einer Fortsetzung des Leasings in Höhe von 400€ unter Abrechnung von privaten Fahrten berichtet.

Der letzte Tagesordnungspunkt brachte die Frage auf wann der Baubeginn Weilenberger Hof 3 sei. Bürgermeister Wittlinger nannte hier den 25.03.2019

Um 20 Uhr wurde der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung geschlossen.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 13 - 30.03.2019

Sun, 31 Mar 2019 20:05:22 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.13 - 30.03.2019

Was macht Kommunalpolitik aus?

Kommunalpolitik richtet sich nach den Menschen – Singles oder Familien, Jugendliche, Senioren – die in Uhingen leben.
Was trägt dazu bei für die Uhingerinnen und Uhinger attraktive Kommunalpolitik zu gestalten? Aus unserer Sicht sind dies die wesentlichen Themenbereiche Naturschutz und Ökologie, Wirtschaft sowie Kommunikation und Transparenz.

Naturschutz und Ökologie sorgt dafür, dass wir gerne in unserem Umfeld leben.
Wirtschaft liches Denken und Bedenken ist unabdingbar, es versetzt uns in die Lage Projekte sinnvoll zu realisieren.

Kommunikation und Transparenz beschreiben das WIE – wie gelingt es aktive Kommunalpolitik mit und für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Erfolgreiche, am Bürgerinteresse orientierte Kommunalpolitik gelingt, wenn alle Themen gut ineinandergreifen – das ist unser Ziel.

Diskutieren Sie mit uns, wie wir diese Themen mit Inhalten füllen können!
Unser nächster Stammtisch ist am 10.04.2019, ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

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Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 12 - 23.03.2019

Fri, 22 Mar 2019 21:32:19 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.12 - 22.03.2019

Die UBU hat Gesichter!

Bei unserer Versammlung am 15.03.2019 wurden folgende Kandidierenden für die Gemeinderatswahl nominiert:

Uhingen – Kernstadt:

Frank Benkart – 44 Jahre, drei Kinder; gelernter Industrieelektroniker (Produktionstechnik), Staatlich geprüfter Informatiker für Medien und Kommunikation, tätig als Projektmanager IOT Industrie 4.0

Christine Wilhelm – 56 Jahre; gelernte Schriftsetzerin, Graphik- und Webdesignerin, Heilpraktikerin Psych., EMDR-Therapeutin, tätig als DTP-Graphikdesignerin (Teilzeit) und in eigener Gesundheitspraxis

Markus Paschke – 48 Jahre, ein Kind; gelernter Werkzeugmacher und Fahrlehrer, tätig als Geschäftsführer

Tillmann Schaal – 51 Jahre, ein Kind; gelernter Metallblasinstrumentenbauer und Datenverarbeitungskaufmann, tätig als IT-Leiter

Frank Pehlke – 52 Jahre, zwei Kinder; gelernter Dipl.-Ing. (FH) Maschinenbau, tätig als Projektleiter in der Automotive Entwicklung

Annette Frey – 53 Jahre, zwei Kinder; tätig als Friseurin

Jürgen Länge – 53 Jahre; Landwirt

Uwe Frey – 55 Jahre, zwei Kinder; gelernter Maschinenschlosser, tätig als Geschäftsführer

Meike Hetzer – 47 Jahre, zwei Kinder; gelernte Bürokauffrau, tätig als Assistentin der Geschäftsleitung

Stadtteil Nassachtal Diegelsberg:

Walter Österle – 68 Jahre, drei Kinder; gelernter Landwirt, Steuersachbearbeiter und Hausverwalter IHK, tätig als Buchhalter und Steuersachbearbeiter

Alexandra Staab – 50 Jahre, zwei Kinder; gelernte Speditionskauffrau und Dipl.-Ing. Bauwesen, tätig als Planungskoordinatorin (Baustelle)

Carla Brendler – 18 Jahre; Medizinstudentin

Stadtteil Holzhausen:

Wolfgang Daiber – 61 Jahre, zwei Kinder; gelernter Landwirtschaftsmeister, tätig als Unternehmer

Stadtteil Sparwiesen:

Manfred Ziegler – 60 Jahre, drei Kinder; Staatlich geprüfter Landwirt (Techniker)

Eine kleine Mannschaft – ein gutes Team!

Keiner unserer Kandidierenden ist bisher im Gemeinderat vertreten: Wir stehen für frischen Wind und neue Denkanstöße.

Die Haldenberg-Realschule und der Sonnenschutz

Tue, 19 Mar 2019 08:41:31 GMT

Die Haldenberg-Realschule und der Sonnenschutz

… besser der fehlende Sonnenschutz.

Schon seit Jahren – die Forderung seitens der Schule besteht seit 2015 – ist dieses Thema auf der gedanklichen Agenda bei Schulleitung, Elternvertretung, Stadtverwaltung und Gemeinderat. Und offensichtlich gelingt es nicht Schatten zu schaffen.

Es gibt diverse Aussagen zu den Gründen: einerseits ist angeblich die Finanzierung durch die Stadt kein Problem, anderseits wurde die Beschattung bereits mehrfach durch den Gemeinderat abgelehnt. Von Seiten des Rates wird die Notwendigkeit für eine künstliche Beschattung wohl auch grundsätzlich in Frage gestellt – begründet wird dies mit der Pflanzung von Bäumen, die Schatten spenden sollen. Tatsächlich vergehen wohl noch einige Jahre, bis der junge Baumbestand diese Aufgabe wird übernehmen können. [ Quelle: Protokollierung Elternbeiratssitzung vom 26.02.2019, Top 3 ].

Offensichtlich besteht wohl doch dringender Handlungsbedarf – insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Klimaerwärmung Beschattung noch wichtiger macht. Und: Tatsächlich ist im Haushalt keine Finanzierung eingestellt.

In Anbetracht der Größenordnung dieser Investition und der Tatsache, dass es sich bei der Zielgruppe, der der Schatten zu Gute kommen wird, um Kinder und Jugendliche handelt, möchten wir alternative Wege gehen. Hierfür haben wir bereits vor Wochen Elternbeirat und Förderverein kontaktiert und Gespräche mit Bürgermeister Wittlinger geführt.

Die UBU schlägt eine Spendenaktion vor:

Wir meinen, dass die 2010 gegründete Bürgerstiftung Uhingen zur Realisierung des Projektes eine geeignete Plattform bildet. Die Förderung von Jugend, Bildung, Erziehung und Ausbildung sind – neben anderem – in der Definition des Stiftungszweckes enthalten, gespendet werden kann zweckgebunden , die Stiftung kann Spendenbescheinigungen ausstellen. Wir haben Kontakt zur Bürgerstiftung aufgenommen, um die Realisierung zu klären.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 11 - 16.03.2019

Fri, 15 Mar 2019 21:57:36 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.11 - 16.03.2019

UBU - Unabhängige Bürger Uhingen

Wir sind eine Vereinigung unabhängiger und parteiloser Bürger aus der Kernstadt und den Teilorten, die gerne die Kommunalpolitik in unserer Stadt mitgestalten möchten. Dabei wollen wir sachorientiert denken und nicht von Fraktionsdisziplin oder Parteizwängen beeinflusst handeln.

Was kann Uhingen für die Umwelt und gegen den Klimawandel tun? Bei nachhaltigem Handeln geht es um große und kleine Aktionen: Großzügige Bebauung in einer Frischluftschneise (s. Klima-Gutachten Gewerbepark Strut) ist sicherlich ein Big-Point im Sinne kontraproduktiven Handelns, ebenso wie großzügige Flächenversiegelung. Mit lokalen, kleinen Aktionen könnten positive Effekte erzielt werden – Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, Nutzung von Abwärme oder Biogas, Bereitstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten (Boxen) am Bahnhof … Uhingen hat deutliches Verbesserungspotenzial. Bringen Sie, liebe Uhingerinnen und Uhinger, Ihre Ideen ein!

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Kommunalpolitik haben.

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Unser nächster Stammtisch ist am 27.03., ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 10 - 09.03.2019

Sat, 09 Mar 2019 12:35:25 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.10 - 09.03.2019

UBU - Unabhängige Bürger Uhingen

Wir sind eine Vereinigung unabhängiger und parteiloser Bürger aus der Kernstadt und den Teilorten, die gerne die Kommunalpolitik in unserer Stadt mitgestalten möchten. Dabei wollen wir sachorientiert denken und nicht von Fraktionsdisziplin oder Parteizwängen beeinflusst handeln.

Sind Sie bereit etwas zu verändern?

Wir suchen noch Kandidaten in Sparwiesen und Holzhausen die im Gemeinderat an der Weiterentwicklung der Teilorte im Sinne der Dorfgemeinschaft mitarbeiten möchten.

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Unser nächster Stammtisch ist am 13.03.2019, ab 19:00 Uhr im Gerberbräu , kommen Sie einfach dazu.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 9 - 02.03.2019

Fri, 01 Mar 2019 21:12:41 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.9 - 02.03.2019

UBU - Unabhängige Bürger Uhingen

Lesen sie hier den von der Stadt Uhingen zensierten und nicht veröffentlichten Bericht.

Wir sind eine Vereinigung unabhängiger und parteiloser Bürger aus der Kernstadt und den Teilorten, die gerne die Kommunalpolitik in unserer Stadt mitgestalten möchten. Dabei wollen wir sachorientiert denken und nicht von Fraktionsdisziplin oder Parteizwängen beeinflusst handeln.

Die CDU schlägt auf Landesebene vor, Bürgerentscheide im Zusammenhang mit Baugebieten abzuschaffen – zu viel Gegenwind durch Bürger-Interessen. Und das Gegenteil von mehr Demokratie wagen!

In Uhingen ist der Bürgerentscheid für das Baugebiet Weilenbergerhof III aus formalen Gründen gescheitert, ca. 1.400 Stimmen von Uhingern wurden ignoriert. Auch für den Gewerbepark Strut formiert sich der Widerstand. Darf der Bürger-Willen so ignoriert werden?

Aus unserer Sicht braucht es einen Bürgerentscheid gegen diese Form der Abschaffung von Demokratie.

Wir freuen uns über engagierte Mitbürger und Mitbürgerinnen – auf unserer Liste für die Gemeinderatswahl am 26.05.2019 sind noch Plätze frei!

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Interesse an aktiver Kommunalpolitik haben. ( https://www.ub-uhingen.de , https://www.facebook.com/ubuhingen oder Tel 07161/9875316 ).

Unser nächster Stammtisch ist am 13.03., ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 8 - 23.02.2019

Sat, 23 Feb 2019 17:39:04 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.8 - 23.02.2019

UBU - Unabhängige Bürger Uhingen

An wessen Interessen soll sich Kommunalpolitik ausrichten? Immer wieder wird auf fehlenden Wohnraum, Arbeitsplätze oder auf den Bedarf an Industrieentwicklungsmöglichkeiten verwiesen. Insbesondere die Region Stuttgart oder der Kreis definiert hierbei den Bedarf.

Wir möchten die Frage stellen, wie ist denn der Bedarf der Uhinger: Wie viele sind wohnungs- oder arbeitssuchend – und welche Art von Wohnraum oder Arbeitsplatz wird benötigt? Das sollte die Fragestellung sein. Um unsere Stadt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Wir freuen uns über engagierte Mitbürger und Mitbürgerinnen – auf unserer Liste für die Gemeinderatswahl am 26.05.2019 sind noch Plätze frei, kandidieren Sie, gestalten Sie Uhingen aktiv mit!

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Interesse an aktiver Kommunalpolitik haben.

( https://www.ub-uhingen.de oder https://www.facebook.com/ubuhingen ).

Unser nächster Stammtisch ist am 27.02., ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

Bericht Gemeinderatssitzung Uhingen 08.02.2019

Tue, 19 Feb 2019 08:35:09 GMT

Bericht Gemeinderatssitzung 08.02.2019

Pünktlich um 18 Uhr eröffnete Bürgermeister Matthias Wittlinger die nicht vollbesetzte Gemeinderatssitzung am 08.02.2019.

Die Zuhörerplätze waren sehr gut gefüllt, es mussten weitere Stühle aufgestellt werden.

Die Tagesordnung der Sitzung war lange. Dies lies vermuten dass es ein langer Abend werden würde. Jedoch wurde der Zuhörer eines Besseren belehrt. Durch eine straff geführte Moderation, sehr wenig Sachdiskussion und eine zügige Abstimmung wurden die Tagesordnungspunkte sportlich abgehandelt.

Die Feuerwehr Uhingen hatte im Jahr 2018 einen neuen Höchststand an Einsätzen zu bewältigen. Den Feuerwehrkameraden wurde von allen Fraktionen anerkennende Worte ausgesprochen. Der abzustimmende Feuerwehrbedarfsplan wurde einstimmig positiv verabschiedet. Die Ausführungen liesen jedoch offen über was abgestimmt wurde. Die eigentliche Gemeinderatsarbeit erfolgte hierzu in einer nicht öffentlichen Sitzung des technischen Ausschusses am 21.01.2019.

Der Beschaffungsbedarf der Feuerwehr Uhingen, entnommen dem Feuerwehrbedarfsplan:

- KdoW im Jahr 2019

- MLF Diegelsberg im Jahr 2020

- GW-Logistik im Jahr 2023/2024

- Stapler im Jahr 2023

- sowie bisher nicht abzuschätzende Kosten für die Einführung des Digitalfunk

Der neuen Gutachterausschussverordnung wurde ebenfalls zugestimmt. Uhingen wird hierbei mit Göppingen zusammenarbeiten.

Von Uhingen werden 5 Gutachter benannt.

Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurde der Gemeindewahlausschuss bestimmt. Den Vorsitz hat Hr. Goldmann von der Stadtverwaltung. Bürgermeister Wittlinger kann aufgrund seiner Kandidatur für den Kreisrat diese Aufgabe selbst nicht wahrnehmen.

Tagesordnungspunkt 4, der Beitritt zum „Zweckverband Gigabit Landkreis Göppingen sowie Gründung und Beitritt des Zweckverbandes zur Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbh", lies einige Frage offen. Für den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet stehen in Summe 1,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Glasfaser bis direkt in jedes Haus wird versprochen. Welche Kosten hier jedoch auf die Eigentümer zukommen ist unklar.

Kommunen welche den Glasfaserausbau mit über 30% bereits vorangetrieben haben werden bei der Förderung weniger bedacht. Uhingen fällt hier unter diese Regelung. Was der Beitritt letztendlich bringt wurde nicht abschliessend erörtert, die Mehrheit stimmte dennoch für den Beitritt.

Der Strom für die öffentlichen Gebäude soll zu 100% aus Ökostrom bestehen. Dem stimmte der Gemeinderat zu, ebenso wie einer Bündelausschreibung für den Stromlieferanten. Welche Einsparungen sich bei einer solchen Bündelausschreibung ergeben ging weder aus den Sitzungsunterlagen, noch dem Sachvortrag oder der Beratung hervor.

Der Strombezug für die Strassenbeleuchtung konnte nicht final geklärt werden. Hier konnte die Stadtverwaltung keine konkreten Angaben machen.

Der Änderung des Flächennutzungsplans wurde ebenfalls zugestimmt. Damit wurden die Weichen für die Bebauung der Fläche an der Alemannenstrasse sowie im Brühl gestellt.

Der Gemeinderat hat hierzu die Stadtverwaltung beauftragt, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Es ist hier fraglich welchen Einfluss der Bürger noch nehmen kann, nachdem schon Fakten geschaffen worden sind.

Die eigentliche Gemeinderatsarbeit erfolgte hier auch wieder unter Ausschluss der Bürger in einer nicht öffentlichen Sitzung des technischen Ausschusses.

Dem Bebauungsplanverfahren für das Gemeindezentrum der neuapostolischen Kirche wurde mehrheitlich, trotz sachkritischer Fragen, zugestimmt.

Die bisher angedachte Parkplatzgestaltung wurde sehr skeptisch betrachtet. Die Kirche rechnet mit ca. 220 Gottesdienstbesuchern welche sich 15 Parkplätze teilen müssen. Die Stadt sicherte hier zu eine vernünftige Lösung zu finden.

Der Grundstücksverkauf durch die Kirche ist bereits erfolgt. Der Gemeinderat hatte bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über den Grundstückskauf, wie sich auf Nachfrage wann der Verkauf stattgefunden hat, zeigte.

Hier soll ebenso eine frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung soll die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung darlegen. Hier ist ebenso fraglich wie sich der Bürger nach Schaffung von Fakten noch einbringen kann.

Einstimmig wurde dem Bebauungsplan für den sozialen Wohnungsbau „Ulmer Strasse - Blaubach" zugestimmt. Die Bebauung erfolgt durch einen Stuttgarter Investor.

Hierbei sind jedoch noch einige Fragen offen, die schlussendlich nicht geklärt werden konnten.

Ist der Hochwasserschutz gegeben?

Reichen die angedachten Parkplätze aus?

Kann aufgrund der Baupreise (Tiefgarage, Hochwasserschutz, Lärmschutz, die generelle Preisentwicklung im Bausektor) überhaupt ein sozialverträglicher Mietpreis entstehen? Es wird mit Mietpreisen bis zu 10€/qm ausgegangen. Dies liegt über dem Mietspiegel von Uhingen.

Kommen hier vorwiegend Uhinger Bürger in Betracht günstigen Wohnraum zu mieten?

Der Gemeinderat stimmt trotz offener Fragen dem Vorhaben zu.

Aufgrund eines Rechenfehlers muss der Bebauungsplan Kanalinsel geändert werden. Der Rechenfehler ergab sich durch eingerechnete Flächen, welche die maximal bebaubare Fläche beeinflussten. Die Änderung wirkt sich jedoch nicht auf die tatsächlich geplante Bebauung aus, sondern bezieht sich nur auf eine formal korrekte Berechnung. Der Änderung wurde stattgegeben, um den Bauherren nicht zu benachteiligen.

Für die weitere Entwicklung der Fläche der Spinnweberei wurde die Veränderungssperre sowie die Vorkaufsrechtssatzung geändert. Beide Punkte sind nach dem Erwerb des Geländes durch die Stadt nicht mehr notwendig.

Der Verlängerung der Veränderungssperre für das Plangebiet „Im Hof" in Sparwiesen wurde mehrheitlich zugestimmt. Für das Gebiet soll ein Bebauungsplan geschaffen werden. Deshalb soll bzw. darf das Gebiet bis zur Erstellung des Planes durch Eigentümer nicht verändert werden dürfen.

Konkret bedeutet dies, dass ein Eigentümer keine wertsteigernde Maßnahmen an seinem Eigentum durchführen darf.

Ein Beispiel: Möchte ein Eigentümer sein Bad renovieren, so ist es ihm verwehrt dies zu tun.

Trotz Erstaunens einzelner Gemeinderäte wurde der Verlängerung der Veränderungssperre zugestimmt. Die Sparwiesener Bürgervertreter hatten hierzu keine Meinung und enthielten sich der Stimme.

Es stellt sich hier die Frage was mit dieser Veränderungssperre bewirkt werden soll. Die Argumente für eine solche Veränderungssperre sind nicht nachvollziehbar.

Bürgernähe und Vertretung der Bürger muss hier anders aussehen.

In den weiteren Punkten ging es um Vergabe von Aufträgen. Hier wurde ebenso wie in den vorangegangenen Punkten zugestimmt.

Der Punkt zur Vergabe des Kunstrasenplatzes schien doch noch Fragen bei den Gemeinderäten aufzuwerfen. Es wurden hier grundsätzliche Fragen zum Thema Kunstrasen gestellt, so wurde bspw. der Abrieb und die Gesundheitsgefährdung durch Micropartikel diskutiert. Fragen die eigentlich vor dem Start des Kunstrasen-Projektes hätten gestellt werden müssen.

Ebenso interessant war hier der Punkt zur Vergabe der Bauleistungen für die Bushaltestelle Sparwieser Strasse am Weilenberger Hof. Die vorliegenden Angebote überschreiten die geplanten Mittel für das Vorhaben um 100.000,- Euro. Auch hier wurde auf Nachfragen an die Stadtverwaltung keinerlei Anzeichen der Gemeinderäte gemacht, dieses Vorhaben so nicht zu akzeptieren und die Stadtverwaltung zur Nachverhandlung zu schicken. Im Bericht über die Gemeinderatssitzung im Mitteilungsblatt Nr. 7 wird über die immensen Mehrkosten geschwiegen.

Letztendlich kann man keine wirkliche Beratung im Gemeinderat erkennen. Themen werden verlesen, Fragen dazu zwar angemerkt, dann jedoch trotz aller Einwände der Beschluss gefasst.

Kritische Betrachtungen der Themen sowie eine eventuelle Nachbesserung scheinen nicht gewünscht zu sein.

11 Tagesordnungspunkte wurden nicht öffentlich beraten und im GM lediglich beschlossen

1 Tagesordnungspunkt öffentlich beraten und im GM beschlossen

1 Tagesordnungspunkt im GM beschlossen

7 Vergaben im GM beschlossen

3 Tagesordnungspunkte sonstiges

Die Unabhängigen Bürger Uhingen werden auch zukünftig transparent und kritisch über die Arbeit des Gemeinderats berichten. Für die UBU ist Transparenz in der Gemeinderatsarbeit ein sehr wichtiges Thema gegenüber dem Bürger.

Unabhängige Bürger Uhingen - mit Uhingen auf Du und Du!

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 7 - 16.02.2019

Sat, 16 Feb 2019 12:28:11 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr.7 - 16.02.2019

UBU - Unabhängige Bürger Uhingen

„ Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“ – so die Definition aus der Deutschen Nachhaltigkeit sstrategie (2016) der Bundesregierung.

Wie passt das zu den derzeit in Uhingen vorgesehenen Flächennutzungsplanänderungen und Bebauungsplänen? Weilenberger Hof III, Gewerbepark Strut, Alemannenstraße, …auf unmäßige Weise wird landwirtschaftliche Nutzfläche umgewidmet, der Flächenverbrauch ist immens. Wir setzen auf nachhaltige Überlegungen; darauf, dass Klimaschutz gelebt wird und auch unseren Kindern noch Möglichkeiten zur Entwicklung in Uhingen bleiben.

Wir freuen uns über engagierte Mitbürger und Mitbürgerinnen – auf unserer Liste für die Gemeinderatswahl am 26.05.2019 sind noch Plätze frei, kandidieren Sie, gestalten Sie Uhingen aktiv mit!

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Interesse an aktiver Kommunalpolitik haben. (07161/9875316 oder https://www.ub-uhingen.de oder https://www.facebook.com/ubuhingen ).

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 6 - 08.02.2019

Fri, 08 Feb 2019 12:52:26 GMT

Uhinger Mitteilungsblatt Nr. 6 - 08.02.2019

UBU - Unabhängige Bürger Uhingen

Wir wünschen uns mehr Transparenz und Bürger-Interessen-Vertretung in der Kommunalpolitik unserer Stadt.

Nicht öffentliche Vorberatungen zu diversen Themen – und die anschließende Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat – ermöglichen interessierten Bürgern nur wenig Informationsgewinn. Informationsveranstaltungen als Bürgerbeteiligung gleichen dieses Defizit nicht aus, zumal dort eine Flut von aufbereiteten Fakten präsentiert wird.

Warum nicht die Bürgerinnen und Bürger an den Vorberatungen teilhaben (zumindest zuhören) lassen? – Das ist Bürgerbeteiligung in besserer Form!

Warum nicht für bedeutende Entscheidung den Bürgerwillen abfragen, ohne die formalen Zwänge eines Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid?

Wir freuen uns über engagierte Mitbürger und Mitbürgerinnen – auf unserer Liste für die Gemeinderatswahl am 26.05.2019 sind noch Plätze frei, kandidieren Sie, gestalten Sie Uhingen aktiv mit!

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Interesse an aktiver Kommunalpolitik haben. (07161/9875316 oder https://www.ub-uhingen.de oder https://www.facebook.com/ubuhingen ).

Unser nächster Stammtisch ist am 13.02., ab 19:00 Uhr im Gerberbräu, kommen Sie einfach dazu.

Es ist Zeit verkrustete Strukturen aufzubrechen

Sat, 12 Jan 2019 18:45:32 GMT

Können Sie sich vorstellen gemeinsam mit uns etwas zu bewegen?

Fühlen Sie sich von unseren gewählten Repräsentanten noch vertreten?
Wir wollen, dass unsere Stimmen gehört werden!

Wir, die Unabhängigen Bürger Uhingens, sind keine Partei und für alle Bevölkerungsschichten offen.
Parteipolitische Ideologien und Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Wir hören Ihnen zu und nehmen Ihre Anliegen und Sorgen ernst.

Sie wollen uns aktiv bei der Wahl in den Uhinger Gemeinderat begleiten und unterstützen, aber keiner Partei angehören?

Dann sind Sie bei uns richtig.

Wir suchen beherzte Bürgerinnen und Bürger, die sich wie wir mehr Bürgernähe in der Kommunalpolitik wünschen.

Wir, die Unabhängigen Bürger Uhingens, sind keine Partei und für alle Bevölkerungsschichten offen.
Parteipolitische Ideologien und Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Wir hören Ihnen zu und nehmen Ihre Anliegen und Sorgen ernst.

Wir fordern frühzeitige Bürgerbeteiligungen und demokratische Entscheidungsprozesse!

Wie wichtig sind wir Bürger, unsere Kinder und Enkel für unsere gewählten Vertreter?

● Erhöhung der Kindergartengebühren
● Kinderspielplätze führen immer mehr ein Schattendasein
● Kein Sonnensegel für den Pausenhof an der Realschule zum Schutz der Schüler

Wie wichtig ist unseren gewählten Vertretern der nachhaltige Umgang mit der Natur für den langfristigen Erhalt der Lebensqualität?

● Massiver, nicht zeitgemäßer Flächenverbrauch
● Mangelnde Wertschätzung von Naherholungs- und Naturschutzgebieten
● Steigende Verkehrs-, Lärm- und Luftbelastung durch projektierte Baumaßnahmen

Wie wichtig sind unseren gewählten Vertretern die Bürgerinteressen?

● Ca.1400 gültige Stimmen für einen Bürgerentscheid wurden aus formalen Gründen ignoriert
● Politikverlagerung in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung
● Ortschaftsräte mit dem “Ohr am Bürger” finden kein Gehör

Lernen Sie uns kennen, Ihre Meinung ist uns wichtig.

Besuchen Sie unseren Stammtisch Gerber Bräu in Uhingen am 16.1., 30.1. und 13.2.2019.

Wir freuen uns auf Sie!

Der Flyer ist raus ...

Wed, 31 Oct 2018 09:06:33 GMT

Wohnen Sie im Nassachtal, am Diegelsberg, in Uhingen-Kernstadt, Holzhausen oder Sparwiesen? Dann hoffen wir, dass Sie unseren Flyer im Briefkasten entdeckt haben!

Falls Sie den Inhalt unseres Flyers noch einmal nachlesen möchten:

Es ist Zeit für Veränderungen! - Unabhängige Bürger und Bürgerinnen in den Uhinger Gemeinderat

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

wir sind eine Vereinigung unabhängiger und parteiloser Bürger aus der Kernstadt und den Teilorten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Kommunalpolitik in unserer Stadt zu verändern:

● Vertretung der Bürgerinteressen
● Fairer Umgang miteinander
● Beteiligung aller Bürger
● Transparente Information
● Nachvollziehbare Entscheidungen
● Gelebte und aktive kommunaleSelbstverwaltung
● Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung
● Kritischer Partner der Verwaltung

Wir wollen damit Politik für und mit allen Bürgern in unserer Stadt erreichen.

Wir wollen im Gemeinderat und in der politischen Öffentlichkeit unserer Stadt Veränderungen initiieren und umsetzen:

● Information und Beteiligung der Bürger, bevor Fakten geschaffen werden
● Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und Natur- und Umweltschutz
● Partner aller Bürger bei der Entwicklung einer lebens- und liebenswerten Stadt
● Gemeinderat als Begleiter der Verwaltung mit Kompetenz und Sachverstand
● Entwicklung strategischer Ideen für Industrie und Gewerbe
● Keine Hinterzimmer-Politik
● Miteinander statt gegeneinander
● Meinungsvielfalt als belebendes Element

Wir beabsichtigen bei der Kommunalwahl im Mai 2019 mit einer eigenen Liste anzutreten.
Hierfür suchen wir schon heute den Kontakt zu Ihnen, um mit Ihnen über Ihre Erwartungen zu sprechen und Ihre Anregungen
aufzunehmen oder haben wir Ihr Interesse geweckt und Sie können sich selbst eine Kandidatur für den Gemeinderat vorstellen?
Wir möchten Ihnen gerne die Möglichkeit geben sich einzubringen!

Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf per Email: kontakt@ub-uhingen.de
oder besuchen Sie unsere Webseite: www.ub-uhingen.de

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Unterstützung in
jeder Form!

V.i.S.d.P. Andreas Faigle, Nassachtalstr. 263/1, 73066 Uhingen; Stand: 17.10.2018